Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Datenschutz gegen Serienklägers IP-Auskunft
18. Nov. 2018
Bundesgericht: Geolocation is famously flawed

Copyright Symbol
CK - Washington.   58 Prozent der Urheberrechtsklagen stammen von Copyright Trolls, besagt das Urteil in Strike 3 Holdings LLC v. Doe am 16. November 2018. Diese klagen auf Inhaberauskunft, nachdem sie mit der Geolocation-Technik das zuständige Gericht ermitteln, und nehmen ihre Klagen beim geringsten Widerstand zurück, während sie in den meis­ten Fällen einen Vergleich mit den ermittelten Inhabern allein wegen der behaupteten Schande, jemand könne Pornographie über ihren Internet­an­schluss gefunden und mit der Bittorrent-Technik weitervertrieben haben, abschließen.

In diesem Fall gab das Bundesgericht der Hauptstadt dem Auskunftsantrag nicht statt. Das Geolocation-Ergebnis ist nur die erste Hürde, erklärt es. Der antragstellende Urheberrechtsinhaber muss nach der Auffassung dieses Ge­richts, die nicht höchstgerichtlich bestätigt ist, doch im Revisionsgericht eines Schwesterbezirks gilt, auch darlegen, wieso der Auskunftsanspruch den Schutz der Privatsphäre von Anschlussinhabern aushebeln soll. Das unterließ der An­trag­steller.

Im zuständigen Revisionsbezirk gelangte trotz tausender Klagen keine Re­vi­si­on an den United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, weil der Antragsteller stets den Schwanz einzieht. Das Gericht geht davon aus, dass die Revision das Datenschutzargument als weitere Hürde vor der als Zwangs­mit­tel gestalteten Auskunft prüfen würde. Im einseitigen Zwangs­ver­fah­ren muss der Antragsteller alles darlegen, weil es keinen Gegner gibt, der sich ver­tei­di­gen würde. Das Gericht stellt auf den gesetzlichen Datenschutz für An­schluss­in­ha­ber im Communications Act ab.

Hinter jedem Anschluss stehen zahlreiche Geräte sowie Personen, deren Pri­vat­sphä­re beeinträchtigt wäre, wenn der Antrag Erfolg hätte. Der An­trag­stel­ler muss zumindest die Person des vermuteten Urheberrechtsverletzers iden­ti­fi­zie­ren, damit nicht wahllos mit der IP-Anschrift in Verbindung stehende Nutzer schwerwiegenden und peinlichen Vorwürfen ausgesetzt werden: … the Court will not accept the risk of misidentification - jedenfalls bei Serienklägern!

Zuvor bereits: Kochinke, IP-Anschrift im US-Datenschutz; URL, IP, DNS und Pornographen; Fast-Flux - IP beweisungeeignet; Eidliche Versicherung zur Dateizuordnung.
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Vermögensverschiebung USA - Schaden im Ausland
17. Nov. 2018
Haftung bei Vollstreckungsvereitelung in den USA nach ausländischem Urteil

CK - Washington.   Ein ausländisches Unternehmen erstritt ein Auslandsurteil wegen Vertragsverletzung gegen einen US-Kunden, der sein mit einem Stroh­mann verbundenes Vermögen verschleierte und die Vollstreckung ver­ei­tel­te, wo­raufhin eine Klage in den USA wegen verschwörerischen Betrugs nach dem RICO-Gesetz in den USA folgte. Im Revisionsurteil Cevdet Aksut Ve Ogullari Koll. STI v. Robin Cavusoglu fand es keine Genugtuung, weil das Gesetz auf die Handlungsauswirkungen in den USA abstellt, der Schaden an einem im­ma­te­ri­el­len Rechtsgut im Ausland eintrat und das voll­streckungs­ver­ei­tel­te Ur­teil im Ausland erlassen wurde. Das Bundesberufungsgericht des dritten Be­zirks der USA erklärte am 16. November 2018 ausführlich die relevanten An­knüp­fungs­merk­ma­le nach dem Racketeer Influenced and Corrupt Or­ga­ni­za­ti­ons Act:
RICO allows recovery for domestic injuries to both tangible and in­tangible property. Thus, we must identify where the property is har­med. The harm to tangible property is deemed to occur where the property is located. So, a plaintiff suffers a domestic injury to tan­gib­le property "if the plaintiff's property was located in the Uni­ted Sta­tes when it was stolen or harmed, even if the plaintiff himself re­si­des abroad." Bascunan v. Elsaca, 874 F.3d 806, 820-21 (2d Cir. 2017).
To determine the location of an injury to intangible property, we "must focus primarily upon where the effects of the predicate acts were experienced." Id. at 707. To this end, we weigh a number of fac­tors, including:
where the injury itself arose; the location of the plaintiff's residence or principal place of business; where any alleged services were pro­vi­ded; where the plaintiff received or expected to receive the be­ne­fits as­so­cia­ted with providing such services; where any re­le­vant bu­siness agreements were entered into and the laws binding such agree­ments; and the location of the activities giving rise to the un­der­ly­ing dispute. Id.
No one factor is “presumptively dispositive." Id.

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Keine Erstattung von $600.000 Verteidigungskosten
14. Nov. 2018
Erstes Revisionsurteil nach neuem Defend Trade Secrets Act

CK - Washington.   Zwei Firmen stritten sich nach der Abspaltung der Vor­gän­ger­fir­ma, und die Klägerin berief sich auf das neue Bundesgesetz zum Ge­schäfts­ge­heim­nis­schutz für die Zuständigkeit des Bundesgerichts. Als die Be­klag­te be­reits Prozesskosten von $600.000 eingegangen war, nahm sie diesen An­spruch nach dem Defend Trade Secrets Act in 18 USC §1836 zurück, womit die Zuständigkeit entfiel.

Das Gericht wies die Klage daher ab, und die Klägerin darf ihren ein­zel­staat­li­chen Trade-Secret-Anspruch vor dem einzelstaatlichen Gericht wei­ter­ver­fol­gen. Die Beklagte verlangte abschließend die Erstattung der Anwaltshonorare und Kosten. Damit gelangte das neue Gesetz zum ersten Mal vor die Bun­des­re­vi­si­on. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Or­le­ans ent­schied am 13. November 2018: Dunster Live LLC v. LoneStar Logos Mgmt Co. LLC

Weil die Klage erneut eingereicht werden darf, erfolgte die Abweisung without Prejudice, also ohne prozessausschließende Rechtskraft. Eine solche Ab­wei­sung stelle kein Obsiegen im Sinne des Bundesprozessrechts dar. Den Ein­wurf der Be­klag­ten, die folgenlose Aufgabe des zuständigkeitsbegründenden An­spruch könn­ten Böswillige risikolos zu unbegründeten Klagen veranlassen und die Kon­kur­renz finanziell in die Knie zwingen, wies es mit dem detailliert er­ör­ter­ten Hin­weis auf die Anforderungen des Prozessrechts und das Sank­tio­nen­recht ge­gen den Prozessmissbrauch zurück.
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Fremde klagen in den USA: personal Jurisdiction
13. Nov. 2018
CK - Washington.   Wenn Ausländer ihren Streit aus dem Ausland vor ein US-Gericht bringen, gelten im US-Prozess dieselben Zuständigkeitsregeln wie im Urteil Aurea Marie Kaauamo v. Legacy Development LLC vom 13. November 2018: Ein Mietstreit in Hawaii mit hawaiianischen Parteien gehört nicht vor das Bundesgericht in Washington, DC, weil keine Zuständigkeit für die Ausübung der Gerichtsbarkeit über ihre Personen, personal Jurisdiction, besteht.

Jeder Jurastudent lernt dies im ersten Semester, aber Durchschnittsamerikaner sind damit genauso wenig vertraut wie Ausländer, die sich öfter wegen ver­lo­re­ner Klagen in ihrer Heimat an US-Gerichte wenden. Das Gericht unterzog sich der Mühe, die Grundsätze kurz, aber klar und lesenswert zu erläutern: Personal jurisdiction can take two forms: general and specific. Daimler AG v. Bauman, 571 U.S. 117, 126 (2014)
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Meinungen über Scharlatan haftungsfrei
10. Nov. 2018
CK - Washington.   Eine Radioanstalt berichtete, dass ein Musiker seinen Ruhm oder Unruhm durch eine fiktive Versteigerung einer selbstgemachten Schall­plat­te steigern woll­te, die er selbst in die Auktion einbrachte und sofort zu einem Preis erwarb, der den von Werken berühmter Künstler weit über­traf. Im Urteil Yeager v. National Public Radio arbeitete das Bun­des­ge­richt für Kan­sas eine Litanei von Diffamerierungsschadensersatzansprüchen des kla­gen­den Musikers lehrreich ab.

Solange eine rufschädigende Meinung von Fakten getragen ist, haben der Sen­der und die beklagten Journalisten und Hausjuristen keine Haftung zu be­fürch­ten. Das gilt auch für die Weigerung, den Bericht von der Sender­webs­ei­te zu ent­fernen.

Die Merkmale der verschiedenen Ansprüche - von False Light bis zu Outrage - können stark variieren. Die Kernaussage lautet jedoch immer und auch in der Begründung vom 9. November 2018 aus Topeka, dass von Tatsachen ab­ge­lei­te­te Mei­nun­gen ohne böswilligen Beleidungsvorsatz keine Haftungstatbestände er­füllen und nachteilige Tatsachen hingenommen werden müssen, wenn sie wahr sind.
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Kein schnelles Geld mit Sammelklage: Missbrauch
09. Nov. 2018
CK - Washington.   Der Kläger im Klagabweisungsurteil im Fall Fahey v. De­Oleo USA Inc. erhoffte sich wohl schnelles Geld durch eine von ihm im Na­men aller Ver­brau­cher in Washington, DC, erhobenen Sammelklage. Er kaufte eine Fla­sche Olivenöl und verklagte den Hersteller mit der Behauptung, die Qualität sei ir­re­führend als extra virgin gekennzeichnet. Eine kalifornische Studie be­wei­se be­reits, dass das Öl diese Qualität geschmacklich nicht erreichte.

Am 8. November 2018 schmetterte das Bundesgericht der Hauptstadt die Kla­ge als unschlüssig ab: Die Studie sei alt und besage nichts über heute ver­kauf­tes Öl. Beim Naturprodukt könne die Qualität immer variieren. Die drei in Kali­for­ni­en ge­prüf­ten Flaschen stammten nicht aus derselben Abfüllung wie die in Wa­shing­ton ver­kauften.

Ohne jeglichen Beleg für die subjektive Qualitätseinschätzung des Klägers, der das Öl nicht einmal als schlecht bezeichnete, und andere Beweise für eine Ver­brau­cher­täu­schung fehle eine justiziable Behauptung der gesetzlichen Tat­be­stands­merk­ma­le. Die Klage illustriert den Missbrauch des Sammelklage­ver­fah­rens im US-Prozessrecht dar. Der Kläger hatte von einem Fall ge­gen den­sel­ben Her­steller gehört und ahmte diesen rasch nach.
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Amerikanischer Reichsbürger erlebt Rechtskraft
05. Nov. 2018
CK - Washington.   Beknackt wie ein Reichsbürger ging im Revisionsfall John Jus­ti­ce v. Town of Ci­ce­ro der Kläger gegen seine Stadt mit der Behauptung vor, sie hätte seinen Laden nicht wegen einer fehlenden Gewerbegenehmigung schließen dür­fen: Genehmigungen seien nur für illegale Handlungen not­wen­dig. Ne­ben­bei beruft er sich aber auch auf das Recht von 1795 und diver­se Ver­fas­sun­gen. Im einzelstaatlichen Gericht ver­lor er, und er zog vor das Bun­des­ge­richt, das den Staat zurechtweisen sollte.

Vor dem Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA In Chicago ver­lor er am 5. November 2018 er­neut. Die Klage sei nicht schlüssig, ein Anspruch be­stehe nicht und die Rechtskraft des ersten Urteils erstrecke sich auf den neu­en Prozess: The requirements of claim preclusion have all been met: the par­ties in this suit are the same or in privity with those in the prior case; the al­le­ga­ti­ons ari­se out of the same operative facts; and there is a final judg­ment in the pri­or suit.… Justice's litigation history demonstrates that he is un­wil­ling to accept ad­ver­se out­comes. He must understand that decisions are fi­nal whe­ther he wins or loses. AaO 2.
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Neue Klagen in den USA mit GmbH als Parteien
04. Nov. 2018
CK - Washington.   Klagen besagen wenig, aber die Verteidigung in den USA flößt schon wegen der Kosten des US-Prozesses und der Beweisausforschung nach dem Discovery-Verfahren Furcht ein. Zudem wird nicht zu Unrecht be­haup­tet, dass Klagen per se den Ruf eines Unternehmens schädigen können. Da­rauf verlässt sich mancher Kläger, um schnell einen Vergleich mit einer pas­sen­den Zah­lung von Beklagten zu erpressen. Hier ein Auszug aus Klagen der vergan­ge­nen Tage, deren Details mit einem Konto beim amtlichen Pacer-Dienst und teil­wei­se auch ohne Konto bei Justia sowie weiteren Quellen ab­ruf­bar sind. Auf Pro­zess­akten hat die Öffentlichkeit Zugang. Diese nicht­amt­li­che Liste ver­zeich­net nur Kla­gen vor Bundesgerichten, nicht den ein­zel­staat­lichen Ge­rich­ten; der Par­tei­be­griff muss das Wort GmbH enthalten; oft sind Klä­ger und Gerichte bei der Par­tei­be­zeich­nung unvorsichtig:
2. November 2018: St. Germain v. Treif USA Inc.
Beklagte: Treif Maschinenbau GmbH, Treif USA Inc.
Kläger: Rudy St. Germain
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: Western District Court, Washington

2. November 2018: Bench Walk Lighting LLC v. Osram Sylvania Inc.
Beklagte: Osram Licht AG, Osram GmbH, Osram Opto Se­mi­con­ductor Inc. u.a.
Kläger: Bench Walk Lighting LLC
Anspruch: Patentverletzung
Gericht: District Court, Delaware

2. November 2018: Hockensmith v. Robert Bosch GmbH
Beklagte: VM Mo­to­ri S.p.A, Ford Motor Co., FCA US LLC u.a.
Kläger: Robert C. Lust, William Harry Maze, William Rothermel
Anspruch: RICO
Gericht: Middle District Court, Florida

2. November 2018: Biedermann Technologies GmbH & Co. KG v. K2M Inc.
Beklagte:K2M Group Holdings Inc., K2M Inc.
Kläger: Biedermann Technologies GmbH & Co. KG
Anspruch: Patentverletzung
Gericht: Eastern District Court, Virginia

1. November 2018: Cartier International AG v. A1Marketing
Beklagte: Melan BanBan, DongYuRong, My_TimeZone u.a.
Kläger: Van Cleef & Arpels SA, Montblanc-Simplo GmbH, Officine Pa­ne­rai AG u.a.
Anspruch: Markenverletzung
Gericht: Southern District Court, Florida

1. November 2018: Martinez et al v. Robert Bosch GmbH
Beklagte: FCA North America Holdings LLC, Ford Motor Co., VM Motori S.P.A., FCA US LLC, Fiat Chrysler Automobiles N.V., Ge­ne­ral Motors LLC, Robert Bosch LLC, Robert Bosch GmbH and VM North America Inc.
Kläger: Christopher Owen Clark, Brett Neiviller, Nelson Rodriguez Jr. u.a.
Anspruch: RICO
Gericht: Southern District Court, Florida

31. Oktober 2018: SATA GmbH & Co. KG v. Zhejiang Rongpeng Air Tools Co., Ltd.
Beklagte: Zhejiang Rongpeng Air Tools Co. Ltd.
Kläger: SATA GmbH & Co. KG
Anspruch: Markenverletzung
Gericht: District Court, Nevada

31. Oktober 2018: Gomilla v. Bracco Diagnostics Inc.
Beklagte: Bracco Imaging Group, Bracco Diagnostics Inc., Bracco Re­search USA Inc., Merry X-Ray Chemical Corp., BIPSO GmbH, Brac­co Group, McKesson Medical-Surgical Inc., McKesson Corp., Ge­ne­ral Electric Co., Takeda GmbH, Acist Medical Systems Inc., Brac­co Imaging SPA, GE Healthcare Inc.
Kläger: Judy Gomilla
Anspruch: Produkhaftung
Gericht: Eastern District Court, Lousiana

30. Oktober 2018: Masal v. LivaNova PLC
Beklagte: Sorin Group Deutschland GmbH, Sorin Group USA Inc, Li­vaNova PLC
Kläger: Mary Masal, James Masal
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: Northern District Court, Texas

30. Oktober 2018: Nelson v. LivaNova PLC
Beklagte: Sorin Group Deutschland GmbH, Sorin Group USA Inc, Li­va­Nova PLC
Kläger: Benji Nelson
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: Northern District Court, Texas

26. Oktober 2018: Beklagte: Lifestar Pharma LLC, Mankind Pharma Ltd.
Kläger: Boehringer Ingelheim Corp., Boehringer Ingelheim Phar­ma­ceu­ti­cals Inc., Boehringer Ingelheim International GmbH
Anspruch: Patentverletzung
Gericht: District Court, Delaware

26. Oktober 2018: Boehringer v. Lupin Ltd.
Beklagte: Lupin Pharmaceuticals Inc., Lupin Ltd.
Kläger: Boehringer Ingelheim Corp., Boehringer Ingelheim Phar­ma­ceu­ti­cals Inc., Boehringer Ingelheim International GmbH
Anspruch: Patentverletzung
Gericht: District Court, Delaware

25. Oktober 2018: Muniz v. Stober Antriebstechnik GmbH
Beklagte: John Doe, Kluber Lubrication NA LP, Suntuf USA, Breyer GmbH Machinenfabrik, Stober Antriebstechnik GmbH + Co KG u.a.
Kläger: Jose Muniz
Anspruch: Produkthaftung
Gericht: Eastern District Court, Pennsylvania
Neben den beklagten GmbH sind einige US-Personen mitbeklagt, was einen schnellen Verfahrensbeginn nach der Zustellung in den USA bedeutet. Aus­län­di­sche Beklagte können je nach Tatsachenlage die Zustellung im Aus­land an­fech­ten, möglicherweise auch mit einer Schutzschrift im Hei­mat­staat. Solange die ame­ri­ka­ni­schen Zustellungsvorschriften eingehalten sind, kann der US-Pro­zess selbst bei einer Verletzung der Haager Zustellungsübereinkunft fort­schrei­ten, so­dass bei Nichtmitwirkung oder irgendeiner Mitteilung des Pro­tes­tes ge­gen einen un­wirk­samen Zustellungsversuch an das Gericht oder Kläger ein Ver­säum­nisurteil in den USA folgen kann, das auch in das in den USA be­find­liche Ver­mö­gen vollstreckt werden kann.
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