Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

 ∧ 

Haftung für Deanonymisierung der Webbesucher
15. Juli 2018
CK - Washington.   Mit ein wenig Kode eines Drittanbieters konnte der be­klagte Matratzenhändler Maus- und Tastaturbewegungen seiner Webseiten­besucher sam­meln, die der Drittanbieter zur Deanonymisierung der Besucher einsetzte. Die Ansprüche in einer Sammelklage auf Schadensersatz wegen Computer­rechts­verletzungen erörterte in einer lehrreichen Entscheidung das Bundes­ge­richt in New York City am 12. Juli 2018 im Fall Cohen v. Casper Sleep Inc..

Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Verbindung mit Straftaten wies es ab, weil nicht die Identifizierung der Besucher, sondern eine verbesserte Ver­mark­tung beabsichtigt war. Eine unerlaubte Handlung war nicht beab­sich­tigt, und das Gesetz erfordert Vorsatz. Ein Abhören nach dem Wiretap Act liegt ebenso­wenig vor wie Verletzungen des Electronic Communications Privacy Act und des Stored Communications Act. Letzterer schützt beispiels­wei­se EMail, aber nicht vor Cookies auf Webseiten.

Das Gericht geht auch auf den Schutz der Privatsphäre ein, obwohl es schon sei­ne Zuständigkeit bezweifelt. Der Eingriff in die Privatsphäre durch die De­ano­ny­mi­sierung als unlautere Handelspraktiken stellte nach Präzedenz­fällen keinen ersatzfähigen Schaden dar, der eine Klage nach §§349(a), 350 General Business Law des Staates New York schlüssig machen könnte: [A]l­though Cohen's desire to maintain his privacy is well-founded amid recent "seismic shifts in digital technology," his allegations fail to overcome coun­tervailing precedent. … While Cohen alleges conduct raising troubling pri­va­cy concerns, that conduct does not violate any of the statutes on which Cohen predicates his claims.
 ∧ 

Gegen Verlust nach EMail- und Kontohack versichert?
14. Juli 2018
CK - Washington.   Ein Hersteller beauftragt einen Nachunternehmer in Chi­na und bezahlte ihn gegen EMail-Rechnung durch Überweisung. Nach einiger Zeit wies ihn per EMail ein Dritter, der sich als der Subunternehmer ausgab, an, we­gen angeblich veränderter Bankbestimmungen auf ein an­deres Konto zu über­weisen. Der Hersteller nahm vorsichtshalber Testtransfers vor und beglich dann höhere Rechnungen. Als er den Betrug erkannte, verlangte er erfolglos vom Ver­sicherer nach seiner Computer Fraud-Police Deckungsschutz.

Am 13. Juli 2018 gab ihm das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti recht. Im Fall American Tooling Center Inc. v. Travelers Ca­sual­ty & Surety Co. erklärt es die Regeln des Deckungsschutzes. Der Versicherte muss den Schaden und die Deckung durch die Police beweisen. Der Versicherer trägt die Beweislast für Deckungsausschlüsse, Exclusions of Coverage. Die Po­li­ce besagt: The Company will pay the Insured for the Insured’s direct loss of, or direct loss from damage to, Money, Securities and Other Property directly cau­sed by Com­puter Fraud.

Die Revision folgert, dass der Deckungsanspruch als direct loss aufgrund des vom Imitator begangenen computer fraudbesteht. Die Begründung erörtert lehrreich die Merkmale von Computerbetrug und Unmittelbarkeit sowie der Kausalverbindung zum Schaden anhand zahlreicher Präzedenzfälle aus den ganzen USA. Abschließend legt sie dar, wieso keine von drei Deckungsaus­schlüssen der Police greift und den Versicherer entlastet.
 ∧ 

Vertrauliche Anwaltskorrespondenz im Auslandsverkehr
11. Juli 2018
CK - Washington.   Die Revision in New York City wies am 10. Juni 2018 das Un­ter­gericht scharf zurecht, das US-Rechtsanwälten einer ausländischen Firma auf­erlegt hatte, einer Klägerin Unterlagen freizugeben, die die Anwälte von der Fir­ma erhalten hatten. Die Klägerin dürfe nicht auf Akten in den USA zugreifen, die sie nicht über internationale Beweisbeschaffungsverfahren er­hal­ten könne, ent­schied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall Kiobel v. Cravath, Swain & Moore LLP.:
Petitioner-Appellee Esther Kiobel seeks do­cu­ments belonging to Ro­y­al Dutch Shell (a foreign company) from Shell's United States coun­sel, Respondent-Appellant Cravath, Swaine & Moore LLP. The docu­ments were transferred to Cravath for the purpose of respon­ding to discovery requests in a prior case over which the court was ulti­ma­te­ly found to lack jurisdiction. The United States District Court for the Southern District of New York … granted Kiobel's petition seeking lea­ve to subpoena Cravath. We reverse: it is an ab­use of discretion for a district court to grant a 28 U.S.C. § 1782 pe­ti­tion where the docu­ments sought from a foreign company's U.S. counsel would be "un­reach­ab­le in a foreign country," be­cau­se this threatens to jeopar­dize "the policy of promoting open com­mu­ni­ca­tions between lawyers and their clients." Application of Sarrio, S.A., 119 F.3d 143, 146 (2d Cir. 1997).

 ∧ 

Höhle in Thailand, Hölle in USA: Trumps Richterwahl
10. Juli 2018

   Wahltweet 2016
CK - Washington.   Das Demokratie­vorbild USA verabschiedete sich schon lan­ge vom modernen Demokratie­ver­ständ­nis, und jetzt gehören die näch­sten 30 Jahre den Erzkon­ser­va­ti­ven. In der dritten Gewalt zementiert Trump mit seiner historischen Su­pre­me Court-Richterwahl langfristig ihren Einfluss. Auf Checks & Balances folgt eine Monokratie mit Erzkon­ser­va­tiven in allen drei Gewalten, die auch ge­stan­dene Konservative beunruhigt.

Von den nach dem Rücktritt des Rich­ters Ken­nedy verbleibenden acht ak­tiven Richtern liegt der Alterdurch­schnitt der Konservativen bei 62 Jah­ren, der der Demokratenfreundlichen bei 72. Selbst wenn der nächste Präsident ein Demokrat sein sollte, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass er einen li­be­ra­len Richter ersetzen darf als einen konservativen. Mit der Auswahl des rechts­orientierten Richters Kavanaugh bestimmt der chaoti­sche Trump des­halb lang­fristig den Kurs: Wahlkäufe, Herkunfts-, Rassen- und Geschlechts­dis­kri­mi­nie­rung werden legal bleiben, die Abtreibung hingegen wird illegal, und Waffen­kon­trol­len bleiben verfassungswidrig.

Hoffnungsschimmer bestehen darin, dass der Senat den Richtervorschlag ab­lehnt, was unwahrscheinlich ist, und langfristig die Demokraten die Exe­ku­ti­ve und die Legislative so dominieren, dass sie moderne Gesetze schaffen, die die ernormen Hürden im Supreme Court nehmen. Wahrscheinlicher ist die Hölle in USA, die bedrückender als die Höhle in Thailand sein dürfte.
 ∧ 

Verordnete Rede verletzt Verfassung: Tabakwarnung
09. Juli 2018
CK - Washington.   Im Streit um eine Zigarrenwarnpflicht er­ging in Cigar Association of America v. U.S. Food and Drug Ad­ministration am 5. Juli 2018 eine vom Trump-Klima ge­prägte Verfügung, als der Zigarrenanbieterverband gegen eine vom Bundesgesundheitsamt angeordnete Tabakwar­nung vorging und das Amt seine Vorordnung kaum verteidigte. Der Verband hatte verloren.

Er legte Revision ein und beantragte im Untergericht eine Neuprüfung und eine einstweilige Verbotsverfügung gegen die Durchsetzung der Warnpflicht. Das Ge­richt er­laubte die Reconsideration und prüfte die Merkmale einer In­junction, weil der Verband belegen konnte, dass sich die Auslegung der Ver­fas­sung im neu kon­sti­tuierten Supreme Court am 26. Juni 2018 ge­än­dert hatte und ge­wich­tige Rechtsfragen, serious legal Questions, neu ent­stan­den.

Beim Merkmal des öffentlichen Interesses wehrte sich das Trump-Amt nicht gegen die Behauptung, dass eine Aussetzung der Warnpflicht diesem Interesse nicht schade. Das Gericht stützte sich daher auf das öffentliche Interesse an der Sicherung der Grundrechte. Der neue Präzedenzfall bestätigte ihm die we­sent­lich veränderte Rechtslage.

Der Verband überzeugte den United States District Court for the District of Co­lum­bia, dass die Warnpflicht die gewerbliche Meinungsfreiheit mit er­heb­lichen und irreversiblen Kosten wegen der Anpassung von Etiketten und Wer­bung ein­schränke. Im Ergebnis erlaubt die Abwägung der Merkmale eine Ver­fü­gung gegen die Durchsetzung der Warnpflichtverordnung während des Revisi­ons­verfahrens.
 ∧ 

Kunstweiterverkauf: Droit de Suite im CRRA
08. Juli 2018
5% vom Auktionshaus geht an Künstler

CK - Washington.   Anders als Rechtsordnungen, die ein Droit Moral kennen, schützt der bundesrechtliche Copyright Act kein dauerhaftes Recht von Künst­lern am Kunstwerk, doch das Recht Kaliforniens vermittelt manchen mit dem California Resale Royalties Act of 1976 einen Droit de Suite-An­spruch auf fünf Prozent des Wiederverkaufspreises, der in Chuck Close v. So­the­by's Inc. am 6. Juli 2018 geprüft wurde.

In San Francisco untersuchte das Bundesberufungsgericht des neunten Be­zirks der USA, ob das Bundesrecht das einzelstaatliche Recht durch eine Preemption bricht. Der Copyright Act geht einzelstaatlichem Recht vor, weil die Verfassung das so will. Jedoch darf älteres einzelstaatliches Recht weiter gelten, wenn es nicht das Bundesrecht aushöhlt oder unterminiert.

Nach seiner Beurteilung kann der CRRA-Anspruch bei einem Work of fine Art wie einem Gemälde wirksam den Weiterverkäufer verpflichten, vom erzielten Preis einen Teil an den Künstler abzuführen, der - anders als beispielsweise ein Mu­si­ker oder Fotograf für den Weiterverkauf in der Form von vergüteten Kopien - nicht bezahlt wird. Das Gesetz ist mit dem Bundesrecht vereinbar, entschied der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit. Der An­spruch gilt nur nur für den Han­del in Kalifornien mit einem Wert von mehr als $999 und wäh­rend des Lebens des Künstlers sowie 20 weiterer Jahre.
 ∧ 

Parodie auf Buch als Schauspiel: Fair Use?
07. Juli 2018
CK - Washington.   Ein Schaupiel parodiert ein berühmtes Kin­derbuch im Revisionsbeschluss Lombardo v. Dr. Seuss En­ter­prises LP, der am 6. Juli 2018 in New York City klär­te, ob der Buchverlag eine Urheberrechtsverletzung be­haupten darf oder das Schauspiel als Fair-Use-Verwendung des Buches hinneh­men muss. Wenn die Merkmale des Fair-Use-Para­gra­fen im Ur­heberrechtsgesetz, 17 USC §107, vorliegen, liegt kein Schaden vor, der zum Schadensersatz führt. Das Bundesberufungsgericht zitierte das Gesetz:
The Copyright Act sets forth four non-exclusive factors to consider in "de­termining whether the use made of a work in any particular ca­se is a fair use:"
(1) the purpose and character of the use, including whether such use is of a commercial nature or is for nonprofit educational purposes;
(2) the nature of the copyrighted work;
(3) the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole; and
(4) the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work.
17 U.S.C. § 107. While the factors are to be considered individually, in determining if a work is fair use the factors are "weighed to­ge­ther, in light of the purposes of copyright." Campbell v. Acuff-Rose Music, Inc., 510 U.S. 569, 578 (1994).
Das Gericht des zweiten Bezirks der USA erklärte in seiner leicht nach­voll­zieh­ba­ren Begründung diese Merkmale und nimmt die Abwägung, die bei der ech­ten Parodie das Schauspiel positiv betrachtet, gegen den klagenden Verlag vor.
 ∧ 

EMailkette als wirksamer Prozessvergleich?
06. Juli 2018
CK - Washington.   Eine lange EMailkorrespondenz zwischen Prozess­vertretern kann wirksam einen Vergleich darstellen, hatte das Untergericht entschieden, und die Revision stellte am 5. Juli 2018 in Local Access, LLC. v. Peerless Network Inc. die Anforderungen an einen wirksamen Prozess­vergleich dar, den der Richter bestätigt hatte, um die Klage abzuweisen. Die Rechtsanwälte hatten nicht ein Dokument vorgelegt, sondern einen Aus­tausch per EMail, der in einer Punkteliste von Vereinbarungen kulminierte.

Grundsätzlich verlangt das Schriftformerfordernis, wenn es überhaupt re­le­vant ist, nur einen Beleg, der sich aus zahlreichen Schriftstücken zusammen­setzen darf - auch aus EMails, SMS oder Telegrammen. Die Parteien stritten auch, ob das Vertragsrecht von Florida oder von Illinois anwendbar ist. Die Revision fand, dass die Kernvoraussetzungen gleich sind, also auch die Wahl des anwend­ba­ren Rechts keinen Unterschied macht. Die Punkteliste in Ver­bin­dung mit den EMail­erklärungen erfüllt die rechtlichen Anforderungen an einen Vergleich, ana­ly­sier­te das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta:
Under both states' contract law, it was not clear error to find that the par­ties formed an enforceable settlement agreement. See Wil­son v. Wil­son,… (settlement agreements are enforceable under Il­li­no­is law if there is an offer, acceptance, and "a meeting of the minds as to the terms of the agreement"); Cty. Line Nurseries & Landscaping, Inc. ex. rel. Bankr. Tr. v. Glencoe Park Dist.,… ("A meeting of the minds exists whenever the parties' conduct objectively indicates an agreement to the terms of the settlement, even if one or more parties did not sub­jectively intend to be bound."); Pena v. Fox,… ("a settlement agree­ment is formed when there is mutual assent and a meeting of the minds between the parties," and subjective intentions are ir­re­le­vant because "[t]he wri­ting itself is the evidence of what the par­ties meant or intended").
Here, there are ample objective indications that the parties agreed on the terms of the agreement (identified in the final nine bullet points), as shown by the series of emails between the par­ties' law­yers. And the terms set out in the bullet points are sufficiently defi­nite.

Top » » The End

© 2003-2018 Clemens Kochinke