Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Ende des Amtsjahrs: Alle Supreme Court-Entscheidungen
21. Sept. 2018
CK - Washington.   Zum Ende des ablaufenden Amtsjahrs des Obersten Ge­richts­hofs der Vereinigten Staaten in Washington, DC, und vor seiner Amts­seg­nung für Gerechtigkeit im nächsten Amtsjahr im Rahmen der tradi­tio­nel­len Red Mass in der St. Mathews Cathedral an der Rhode Island Ave­nue, NW, Anfang Oktober fol­gen hier die Entscheidungen aus dem 2017-2018 Term:
Hier ein Blick auf die Vorjahre:
2016-2017
2015-2016
2014-2015
2013-2014
2012-2013

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Mit Use in Commerce zum Markenschutz
20. Sept. 2018
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CK - Washington.   Eine Marke kann durch ihre Verwendung im Verkehr einen Schutz nach dem Lanham Act erlangen. Der Schutz kann stärker als der einer konkurrierenden ein­getra­ge­nen Marke sein. Für beide Marken spielt der Use in Commerce eine ausschlaggebende Rolle, die die Revision im Fall Joshua Domond v. PeopleNetwork APS am 20. Sep­tem­ber 2018 er­klärte.

In Atlanta ging das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA auch auf weitere Merkmale von Marken ein. Beispielsweise muss eine Marke, die keine Distinctiveness besitzt, eine Secondary Meaning erhalten. Dies ist der blei­ben­de Eindruck beim Verbraucher, dass die Marke eine Verbindung zum Anbieter darstellt. Bei der Distinctiveness reicht hingegen, dass die besondere Dar­stel­lung in Wort oder Bild so herausragt, dass der Verbraucher sie sich als die Ver­bin­dung zum Anbieter merkt,

Hier war eine Markenverletzungsklage um den Begriff Beautiful People, der auf den ersten Blick nicht distinctive wirkt, gescheitert, weil die Kläger nicht hin­rei­chend die erste zu prüfende Voraussetzung behaupten oder beweisen konn­ten: Use in Commerce. Sie konzentrierten sich auf die Distinctiveness, und das Ge­richt wies sie darauf hin, dass es den zweiten Schritt nicht vor dem ersten neh­men darf. Außerdem rezitierte es mehrere Anspruchsarten, die die erste Ver­wen­dung im Verkehr erfordern:
A party seeking to assert trademark rights must show "prior use in com­merce" in order to succeed on claims of: trademark in­frin­ge­ment under 15 U.S.C. § 1114; unfair competition under 15 U.S.C. § 1125; con­tributory infringement under § 1125; trademark in­frin­ge­ment and un­fair competition claims under Florida com­mon law; and tra­de­mark infringement under the Florida De­cep­ti­ve and Unfair Trade Practices Act.

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Gefahr im Flug: Bundesrecht geht ausnahmweise vor
19. Sept. 2018
CK - Washington.   Im Flugzeug erlitt die Klägerin im Fall Fawemimo v. Ame­rican Airlines, Inc. Schaden, als ihr Kopf an einen Monitor knallte. Ihre Haf­tungs­klage aus dem Common Law entschied in New York City das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA mit einer Begründung, die die Spannun­gen zwischen Bundesrecht und einzelstaatlichem Recht offen­legt.

Der Bund soll nach der Verfassung wenig regeln dürfen; Vertrags- und das Recht der un­er­laubten Handlung, Torts, richten sich daher nach dem Recht der Staa­ten. Beim Flugbetrieb daf der Bund jedoch regeln, weil Flüge die Gren­zen der Staaten überschreiten und in die Bereiche von interstate Commerce oder In­ter­na­ti­o­nal Commerce fallen, die die Bundesverfassung dem Bund zuweist. Wenn er etwas ausschließlich durch seine Gesetze und Verord­nun­gen regelt, hat der ein­zel­ne Staat nichts mehr zu sagen, und ein­zel­staatliche Ansprüche über­trump­fen das Bundesrecht nicht.

Im Federal Aviation Act regelte der Bund mit dieser Wirkung, die federal Pre­emp­ti­on genannt wird. Der Haftungsanspruch aus dem einzelstaatlichen Com­mon Law wird dadurch ausgeschlossen, und die Klägerin geht leer aus, wie das Ge­richt lehrreich am 19. September 2018 beschrieb.
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Audio-Streaming USA: Urheberrechtsabgaben und -berechnung
18. Sept. 2018
Copyright Symbol
CK - Washington.   Urheber in Deutschland verlassen sich meist auf zentrale Systeme wie VG Wort; in den USA fehlt die Systematik. Von Gilden bis zur Selbstvertretung verlaufen die Wege zum Geld. Im Fall SoundExchange Inc. v. Library of Con­gress erklärte die Revision die Urheberabgaben und ihre Berechnung beim Audio-Streamingvertrieb im In­ternet. Die Berechnung der Tantiemen nimmt das Co­py­right Office in der Kongressbibliothek vor.

Die jüngste Berechnung focht ein Verein von Rechteinhabern mit der Be­haup­tung an, das Urheberrechtsamt habe falsche Kritieren angesetzt. Das Amt hat­te pri­vat­wirtschaftliche Verwertungsverträge ausgewertet und damit einen Tan­ti­e­men­rah­men ermittelt. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadt­be­zirks be­stätigte das amtliche Verfahren und seine Bemessung, nachdem es in sei­ner Begründung vom 18. September 2018 lesenswert die Beteiligten und Me­tho­dik samt Rechtsgrundlagen erklärt.

Wer sich dafür interessiert, wie Sportfotografen im Urheberrecht von den rei­chen Football-Konzernen hintergangen werden, mag die Entscheidung Spi­nel­li v. National Football League vom 11. September 2018 lesen.
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Trumps Wahleinmischungsdekret: Trifft es politischen Austausch?
14. Sept. 2018
CK - Washington.   Am 14. September 2018 verkündete Trump im Bun­des­an­zei­ger, Federal Register, seine Executive Order 13848--Imposing Cer­tain Sanc­ti­ons in the Event of Foreign Interference in a US Election. Auf den er­sten Blick ist be­denklich, dass es die politischen und kulturellen Stiftungen in Washington mit Verbindungen zum Ausland treffen kann. Je nach Tätigkeit un­ter­lie­gen sie be­reits dem Foreign Agents Registration Act und anderen Meldepflichten, wenn ihre Arbeit als politisch und Lobby gelten kann. Bisher hielt sich die Straf­ab­tei­lung des Bundesjustizministeriums, die für FARA zuständig ist, bei der Beurtei­lung solcher Stiftungen zurück. Trump bringt jedoch den FARA-Kessel zum Bro­deln.

Während Stiftungen ihre Arbeit und Meldepflichten nach FARA neu beurteilen soll­ten, ist das Trump-Dekret bedenklicher als alles Bisherige. FARA gehört zum Verwaltungs- und Strafrecht. Das Dekret unterwirft jegliche behauptete Einmi­schung in Wahlen dem Compliance-Recht mit Sanktionen mehrerer Mi­ni­ste­ri­en, die wegen ihrer undurchsichtigen Arbeit mit Schwarzen Listen berüchtigt sind. Was als Einmischung gilt, muss erst definiert werden. Vorsichtshalber soll­te jede Stellungnahme zur Politik, die US-Wählern zu Ohren kommen kann, als po­ten­ti­elle Einmischung angesehen werden. Vorsichtshalber sind daher auch Lob­by­an­mel­dungen beim Justizministerium und dem Kongress zu empfeh­len.

Auf den ersten Blick wirkt das Dekret verfassungswidrig overbroad, doch nützt diese Einschätzung weder der Stif­tungsverwaltung noch dem ausländischen Journalisten oder Unternehmer, der als Gastkommentator einer Stiftungs­ver­an­stal­tung oder eines Uni-Forums auftritt. Ab jetzt drohen Vermögensein­zie­hun­gen, Kontensperren und persönliche Haftung nach Trump-Kriterien. Diese sind bekanntlich unfassbar und unvorhersehbar.
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Finanzbeamtin zur Beweissicherung am stillen Ort
10. Sept. 2018
CK - Washington.   Ihre körperliche Privatsphäre am stillen Örtchen hielt die Klä­gerin für versehrt, als eine Finanzbeamtin sie zur Toilette begleitete und dort be­obachtete, nachdem sie erst ihr Kleid hochziehen musste. Die Voll­streckungs­be­amtin wandte ein, dass wegen ihrer Beweissicherungsaufgabe das Vor­ge­hen der Staatsimmunität unterliegt.

An Grenzen und bei Durchsuchungen ist ein scharfes Vorgehen zur Beweis­si­cherung in den USA bekannt. Deshalb ist die Entscheidung vom 10. Septem­ber 2018 im Fall Shelly Ioane v. Jean Noll brisant. In San Francisco ent­schied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA gegen die Be­amtin. Die Immunität schütze sie nicht, und die Geschworenen müssen nun im Un­tergericht die Angemessenheit des Vorgehens prüfen:
The panel held that weighing the scope, manner, justification, and place of the search, a reasonable jury could conclude that the agent’s actions were unreasonable and violated plaintiff’s Fourth Amend­ment rights. The agent's general interests in preventing de­struc­ti­on of evi­den­ce and promoting officer safety did not justify the sco­pe or man­ner of the intrusion into plaintiff’s most basic sub­ject of privacy, her naked body. Court Staff Summary, aaO 1.

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Markenschutz für Plastikplanschschwan: Lanham Act
06. Sept. 2018
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CK - Washington.   Trade Dress-Schutz für die Auf­ma­chung eines Plansch­schwans ver­lang­te die Klägerin im Revisionsfall International Lei­su­re Pro­ducts v. FUNBOY LLC vom 6. Sep­tem­ber 2018. Der Plastikschwan der Beklag­ten führe zur Verwechslung im Planschbecken und sei nach dem Lanham Act-Bundesmarkengesetz zu ächten.

In New City bestätigte das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Bezirks der USA die bereits verkündete Abweisung und er­klärte kurz die Voraussetzungen für den Schutz einer Auf­ma­chung. Fatal wirkte sich für die Klägerin vor allem aus, dass die Beschreibung der Aufmachung subjektive Merk­ma­le wie an­spre­chendes Design aufweist. Der Schwan hat auch keine secondary Meaning erlangt, die die not­wen­di­ge schutz­be­wir­ken­de gedankliche Verbindung zwi­schen Wa­re und Hersteller aus Verbrauchersicht her­bei­führt.

Bloggerbezahlung vorsätzlich gesetzeswidrig: FLSA
05. Sept. 2018
CK - Washington.   In 40- oder mehr Stundenwochen arbeiteten Blogger als Selbständige für einen Sportwebseitenverlag und erhielten Monatsgehälter von $50 bis $400, was sie zur Klage wegen Verletzung des Fair Labor Stan­dards Act veranlasste. Dieser setzt voraus, dass sie schlüssig die falsche Ein­stu­fung als Independent Contractors statt Arbeitnehmer darlegten. Außer­dem mussten sie schlüssig erklären, dass der Gesetzesverstoß mit Vorsatz geschah, weil dafür eine längere Verjährung greift als bei einfachem Gesetzesbruch.

Am 4. Sep­tem­ber 2018 erklärte das Bundesgericht der Hauptstadt die Klage in Bradley v. Vox Media Inc. für schlüssig. Neben der falschen Klassifizierung erörtert das Ge­richt lesenswert den Vorsatz. Diesen fand es, weil die Vor­ge­setz­ten der Blogger be­reits unter anderem mit Falschklassifizierungen von Ar­beit­neh­mern vertraut waren. Weil die Klage schlüssig ist, kann der Prozess weitergehen.
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