Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Enteignet die Hinterlegungspflicht Verlage?
23. Juli 2021
CK - Washington.   Die Hinterlegungspflicht von Verlagen verlangt die Gratisübermittlung von zwei Exemplaren bester Qualität jeden Werks beim Copyright Office, um eine urheberrechtliche Eintragung zu erlangen. Das Urteil vom 23. Juli 2021 im Fall Valancourt Books LLC v. Perlmutter erklärt ausführlich die Rechtsgrundagen der Hinterlegungspflicht nach der Bundesverfassung, dem Copyright Act und den amtlichen Richtlinien. Das Amt ist der Ansicht, dass diese Pflicht auch ausländische Verlage trifft, aber der Verfasser ist wegen seiner siegreichen Beteiligung an einem Fall gegen das Amt über diese Frage unter staatsvertraglichen Aspekten voreingenommen.

Vor dem Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks argumentierte der klagende Verlag aus Virginia, der Bücher auf Bestellung druckt, die Pflicht stelle eine verfassungswidrige Enteignung dar. Nach der Klageinreichung gewährte ihm das Amt eine Sonderlösung, indem der Verlag nur Digitalkopien einreichen müsste. Das Gericht stellt fest, dass damit der Rechtsstreit nicht erledigt ist, denn die Erstellung von Digitalexemplaren stelle eine zusätzliche Belastung des Verlags darf, der erst seine älteren Bücher suchen und scannen müsste.

Daher ist die Entscheidung der Verfassungsfrage weiterhin geboten. Das Gericht sieht in der Hinterlegungspflicht keine Enteignung, sondern einen Austausch von Werken für die Gewährung der urheberrechtlichen Eintragung nach dem Copyright Act, welche ihrerseits eine Voraussetzung für die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche vor Gericht darstellt.

Soweit der Verlag darauf abstellt, dass die Enteignung jedenfalls dann vorliege, wenn das Amt die Hinterlegung mit Strafen durchsetzt, wenn ein Werk veröffentlicht wird, und damit kein freiwilliger Austausch wie bei der beantragten Eintragung des Urheberrechts vorliegt, weist das Gericht den Einwand zurück. Da die Eintragung nicht das Urheberrecht schafft, sondern dies nach dem Gesetz mit der Werkentstehung geschieht, verschaffe sich der Urheberrechtsinhaber freiwillig den Vorteil, den das Gesetz ihm biete. Die behauptete erzwungene Enteignung ohne staatliche Gegenleistung oder Entschädigung liege also auch in diesem Fall nicht vor.

Schließlich schlage auch das Argument fehl, die Pflicht schränke verfassungswidrig die Presse- und Meinungsfreiheit ein, weil die Pflicht inhaltsneutral sei und nicht unverhältnismäßig in die Rechte des Verlags eingreife. Dabei sei der staatlich gewährte Vorteil des Urheberrechtsschutzes zu berücksichtigen.
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Welches Vertragsrecht ist anwendbar?
22. Juli 2021
CK - Washington.   Das Bundesgericht in Bismarck muss bei nichtbundesrechtlich begründeten Ansprüchen das Recht des Staates, in dem es sitzt, einschließlich des dortigen Binnen-IPR anwenden, bestätigte in Northern Bottling Co. Inc. v. PepsiCo Inc. die Revision am 22. Juli 2021. Der Vertrag zwischen den Parteien gewährt nach dem Recht des Staates New York eine territoriale Vertriebsexklusivität, um die der Streit geht. Das IPR von North Dakota respektiert die vertragliche Rechtswahl.

Aber welches Recht gilt, wenn der Vertrag nur das Recht von New York bestimmt? Ist es das Vertragsrecht des Common Law? Oder das für gewerbliche Verhältnisse konzipierte Vertragsrecht des Modellgesetzes Uniform Commercial Code, den der Staat New York adoptierte und adaptierte und welches günstiger für die Klägerin wirkt?

Vor dem Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis siegte die Beklagte. Die Klägerin hatte nicht nur auf das ungünstigere Common Law plädiert, sondern auch einen vergleichbaren, ungünstigen Präzedenzfall zitiert, der nach ihrer Auffassung das Ergebnis nach UCC und Common Law gleichsetzen sollte. Sie darf nicht in der Revision umschwenken. Nach dem Common Law von New York besteht keine Schutzpflicht der Beklagten für Verletzungen der Gebietsexklusivität durch Dritte, erklärt das Gericht schließlich.
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Bösgläubiger Ausschluss aus Videoplattform
21. Juli 2021
CK - Washington.   Die Einschränkung der Nutzung von Social Media-Konten nimmt vor Gerichten wie in der Politik neue Formen an. trump argumentierte, die Plattformen hätten zuviel Macht; ihnen müssten die Flügel gestutzt werden, weil sie seine Geistesblitze neutralisierten. Dem Kongress liegen Gesetzesvorlagen vor, diese Auffassung durch eine Änderung von §230 Communications Decency Act zu validieren. Die Gerichte vertreten hingegen die Auffassung, dass das Gesetz gilt und die Haftungsimmunität der Foren wirksam einschränkt.

Dagegen wandte sich der Revisionsantrag, der in die Entscheidung vom 21. Juli 2021 im Fall James Domen v. Vimeo, Inc. mündete. Freedom of Speech als Meinungsfreiheit sei nach dem Ersten Verfassungszusatz eine Garantie des Staats gegenüber dem Bürger, bestätigt die Rechtsprechung seit Ewigkeiten. Die Kläger wandten sich deshalb an die Nutzungsbedingungen mit der Behauptung, das beklagte Filmforum habe bösgläubig und diskriminierend ihr Konto geschlossen statt korrigierend die vom Forum kritisierten Filme der Kläger zu löschen.

Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City kommentierte die politische Entwicklung. Es schlug sich jedoch auf die Seite des geltenden Rechts. Die Nutzungsbedingungen des Forums verböten wirksam Bekehrungsvideos über Geschlechterrollen, die die Kläger vertragsverletzend eingestellt hatten. Welche Rechtsfolge, Ausschluss oder Löschung, das Forum wählt, falle in sein Ermessen. Eine Diskriminierung im Sinne von Bundes-Antidiskriminierungsgesetzen, dem New York Sexual Orientation Non-Discrimination Act oder dem California Unruh Act liege nicht vor.
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Nicht so schnell, Markenzocker!
15. Juli 2021
CK - Washington.   Wer eine Marke in Zukunft nutzen will und auf der Intent to Use-Rechtsgrundlage des Lanham Act anmeldet, erhält nach der Prüfung des Bundesmarkenamts eine Genehmigung, der vom Anmelder der Nachweis der Verwendung im Verkehr zwischen den US-Staaten oder mit dem Ausland folgen muss. Im Revisionsentscheid Social Technologies LLC v. Apple Inc. erregte der Anmelder Aufsehen mit der Art und Weise, wie er diese Verwendung mit einer noch nicht entwickelten Software anfeuerte.

Als er erfuhr, dass Apple dasselbe Wort als Marke angemeldet hatte, beeilte er sich, den Nachweis durch das Inverkehrbringen von Software zu erbringen, indem er seinem Entwickler versprach, er würde Apple verklagen können, sobald die Software veröffentlicht werde. Dann würde die Kasse klingeln, und er solle sich schon einmal einen Lamborghini-Sportwagen aussuchen. Er brachte die Software tatsächlich heraus, wenn auch in einer fehlerhaften Fassung.

Apple ging mit einem Löschungsantrag gegen ihn vor und gewann im Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA am 13. Juli 2021 mit der Begründung, diese Art der schlampigen Verwendung erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen.

Die gutgläubige Verwendungsabsicht sei nachweislich nicht vorhanden gewesen. Der Anbieter bezweckte lediglich die schnelle Klage gegen Apple, während ihm bis zur letzten Minute eine durchdachte Software und selbst die notwendige Organisation zum Softwarehandel fehlte. Das Gericht stimmte Apple zu, dass das zusammengeschusterte Programm die Vorgaben verfehlt. Der Hauch von Bösgläubigkeit ist in der lehrreichen Begründung unverkennbar.
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Unterwanderung durch Nazi verleumdet nicht
14. Juli 2021
CK - Washington.   Der Revisionsbeschluss Glen Allen v. Heidi Beirich vom 13. Juli 2021 legt die Verleumdungsmerkmale bei Berichten einer Bürgerrechtsorganisation dar, die die Unterwanderung eines Stadtjustizamts durch einen Nazijuristen belegen. Sie zeigten die Verbindungen zwischen dem Kläger und der National Alliance auf und beeinflussten seinen Rauswurf aus dem Stadtamt.

Er verklagte die Organisation auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Verleumdung und auf Aufhebung des Gemeinnützigkeitsstatus der Organisation. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond bestätigte die Klagabweisung, nachdem es in Bezug auf die Verleumdung die Wirkung gestohlener NA-Akten, die die Mitgliedschaft beweisen, erörterte. Beim Gemeinnützigkeitsstatus fehlt dem Kläger die Aktivlegitimation.

Der erste Verfassungszusatz schützt die Meinungsfreiheit und lasse einen Verleumdungsanspruch wegen der behaupteten Unterwanderung nicht zu. Soweit das Wort Unterwanderung/Inflitration eine harmlose Übertreibung darstelle, hatte das Untergericht recht. Die Wortwahl bei einer Meinungsäußerung sei im Zusammenhang zu würdigen und falle bei den Berichten nicht aus dem Rahmen. Der Parteihintergrund des Klägers sei bei seiner Beurteilung der Beteiligung an von der Partei gehasste Bürger bedeutsam. Das Wort besage nichts Nachteiliges über die Kompetenz des Klägers als Jurist. Die Klage war daher abzuweisen.
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Betrügerisches Fotomodell: 30-faches Honorar
13. Juli 2021
CK - Washington.   Über eine Agentur engagierte die Beklagte das klagende Fotomodell für einen Tag und zahlte vertragsgemäß das Honorar von $3000 nach Rechnungserhalt. Die Klägerin verklagte sie auf $90000, weil sie sie nicht am Ende des Arbeitstages bezahlt hatte, wie es das Gesetz von Kalifornien bestimmt. Die Beklagte wandte Betrug ein, und die Klägerin verlangte die sofortige Abweisung nach dem SLAPP-Gesetz, das die Durchsetzung von Verfassungs- und gesetzlichen Ansprüchen stärken soll.

Im Fall Brighton Collectibles LLC v. Hockey entschied das zweite Revisionsgericht Kaliforniens am 24. Juni 2021 gegen den SLAPP-Einwand. Er könne nicht greifen, denn das Modell (1) … failed to show that the claim arose from protected conduct, and (2) even if she did, Brighton showed a probability of prevailing.

Ihre Erfolgsaussicht nach dem zweiten SLAPP-Merkmal fehle, denn die Merkmale eines Betrugs seien offensichtlich: (1) Hockey failed to disclose a material fact, (2) Hockey had a duty to disclose that fact, (3) Hockey intended to induce Brighton to rely on the fact, (4) Brighton justifiably relied on it, and (5) damages.

Die vorenthaltene wichtige Information bestehe darin, dass das Modell abweichend vom Agenturvertrag vergütet werden wollte. Sie war zur Offenlegung dieser bedeutsamen Tatsache verpflichtet, während die Beklagte von der üblichen Praxis der Zahlung nach Rechnungslegung ausgehen durfte. Der Schaden bestehe in der Strafbestimmung des Arbeitsschutzgesetzes mit einer Strafe von $90000 und den Kosten des Rechtsstreits. Mehr verlange das zweite Merkmale des SLAPP-Gesetzes nicht. Ohne Aussicht auf Erfolg greife der Einwand nicht, und die Klage bleibt wegen des Betrugs ohne Erfolg.
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Nackt im Umkleideraum und TV
12. Juli 2021
CK - Washington.   Ein Photomodell zieht sich in einem Umkleideraum unter etwa 15 Kolleginnen und Helfern für eine Modeschau um und findet sich darauf im Fernsehen wieder. Sie verklagt den Filmproduzenten, der eine Serie im selben Hotel mit Aufnahmen einer Darstellerin vom Laufsteg und darum herum filmte, wegen der Verletzung ihrer intimen Privatsphäre und Fotorechte. Dieser beantragt die schnelle Abweisung nach dem Anti-SLAPP-Gesetz, das die Redefreiheit und auch Filmemacher und Presse schützen soll, wenn ein rechtswidriger Eingriff in die bundesrechtliche Verfassungsgarantie droht.

Das einzelstaatliche Revisionsgericht des zweiten Bezirks Kaliforniens gab dem Beklagten im Fall Kiara Belen v. Ryan Seacrest Productions, LLC im ersten Prüfmerkmal recht: Ein Eingriff droht. Die Beweislast kehrt damit um, und die Klägerin muss beweisen, dass sie eine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. Sie belegt, dass die Behauptungen des Beklagten, der Umkleideraum sei jedermann zugänglich gewesen und er habe durch Schilder und Ankündigungen auf die Filmaufnahmen hingewiesen, nicht ganz stimmen. Hinter dem offenen Raum gab es einen mit Wachen gesicherten, der ihm nicht offen stand. Photos belegen, dass keine Schilder aufgestellt waren.

Das Gericht lässt sich in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2021 auch von einer weiteren Unstimmigkeit leiten. Der Beklagte behauptete, die Klägerin sei nur im Hintergrund sichtbar; der Film konzentriere sich auf seine Schauspielerin. Die Beklagte konnte mit Filmausschnitten belegen, dass die sie zeigenden Aufnahmen mit Tonfetzen mokierend auf sie und ihre Nacktheit eingehen. Dies belege auch aus der Sicht des Gerichts, dass die Klägerin schlüssig einen Eingriff in die Privatsphäre ohne ihre Freizeichnungserklärung, Release, behaupte.

Sie habe auch die rechtwidrige Nutzung ihres Namens oder Bildnisses belegt; soweit ihr Name nicht genannt wurde, ist ihre Berühmtheit zu berücksichtigen. Auch weitere rechtwidrige Eingriffe habe sie in allen Merkmalen belegt, sodass die Aussicht auf Erfolg mehr als minimal erscheine und deshalb der SLAPP-Einwand nicht zur Abweisung führt.
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Forum warnt Leser vor Drittbeitrag: Haftung?
06. Juli 2021
CK - Washington.   Im Zivilprozess Children’s Health Defense v. Facebook Inc. behaupete eine Antiimpfgruppe einen Verfassungsverstoß eines Forums, welches seinen angeblich wahren Beitrag über die Gefahr von Impfungen mit einer Warnung und einem Verweis auf amtliche Impfinformationen kennzeichnete. Das Forum soll haften, weil es die Meiungsfreiheit einschränke, Informationen rechtswidrig als falsch im Sinne des Markenrechts markiere, sich mit dem Staat verschworen habe und den Ruf der Gruppe schädige.

Die Entscheidung des Bundesgerichts für den nördlichen Bundesbezirk von Kalifornien in San Francisco erklärte zuerst die Verfassungsgrundsätze. Nicht ein privates Forum, sondern der Staat sei ihnen verpflichtet. Er darf kaum staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit vornehmen, und seine Durchsetzungsakte müssen Verfassungsgeboten entsprechen. Das Forum habe nicht im Namen des Staates gehandelt, als es die Ansichten von Abgeordneten über gefährliche Impfaussagen zur Kenntnis nahm; seine Maßnahmen waren nicht vom Staat angeordnet worden. Dies verhindert auch eine Staatshaftungsfolge.

Soweit ein Abgeordneter laut denkt und die Haftungsimmunität von Foren nach $230 Communications Decency Act abzuschaffen droht, folgt keine Verschwörung zwischen Staat und Forum. Dass das Forum an die Weltgesundsheitsorganisation und das Bundesgesundheitsamt zur Förderung von Impfaktionen spendete, bildet auch keine Verschwörung. Falsch sind die Warnungen nach der Darlegung des Gerichts vom 29. Juni 2021 auch nicht, und den schlechten Ruf hat sich die Klägerin selbst zuzuschreiben, weil sie gefährlichen Unsinn verzapft.
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