Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Haftet Softwarehersteller toten Patienten?
29. März 2020
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Amrhein v. eClinical Works, LLC vom 27. März 2020 betrifft die Haftung des Softwareherstellers, der Arzt­pra­xen und Krankenhäuser mit Patientendatenprogrammen beliefert, die nach Ansicht der klagenden Nachlässe zweier verstorbener Patentien fehlerhaft wa­ren, Untersuchungen falsch anzeigten und damit zum Tod der Patienten führ­ten. Der Hersteller unterhält Vertragsverhältnisse mit seinen Kunden, nicht de­ren Pa­tienten.

Der Frage lautet wider Erwarten nicht, aus welcher Beziehung die Opfervertreter den Her­steller verklagen, sondern ob überhaupt ein aktivlegitimierender Scha­den vor­liegt. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Bo­ston kann keinen Anspruch feststellen, der einen Schaden im Sinne der Ak­tiv­le­gi­timation nach Art. III der Bundesverfassung bei diesem Sachverhalt um­fasst. Die Klage ist daher nicht justiziabel.

Aus vertragspraktischer Perspektive ist die Entscheidung dennoch bedeutsam. Ein Softwarekunde lässt sich vom Hersteller in der Regel eine umfassende Haf­tungs­be­freiung samt Regressverfahrensregeln zusichern, die in diesem Fall die An­sprüche der Patienten gegenüber dem Krankenhaus an den Pro­gramm­an­bieter weiterleiten würden. Die Indemnification-Klausel ist daher immer ein heikles Verhandlungsthema und kann auch zum Dealbreaker werden. Da­bei müs­sen zahlreiche Faktoren und auch die Versicherungsdeckung für USA-Risiken geprüft werden.
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Eiertanz um Anspruchstrennung in zwei Prozessen
27. März 2020
Vertrag V im Kreis
CK - Washington.   Im Revisionsentscheid Rexing Quality Eggs v. Rembrandt Enterprises Inc. vom 26. März 2020 hat­ten der Eierlieferant und der Eierabnehmer zunächst um Ver­trags­ver­letzung, das bestrittene Kündigungsrecht und Scha­dens­er­satz gestritten. Der Abnehmer verlor und ver­klag­te den Lie­feranten danach wegen Täuschung und Unter­schla­gung wegen des Rückbehalts von Eier­trans­port­sy­ste­men des Ab­neh­mers durch den Lieferanten.

Zur Debatte steht, ob das Verbot einer zweiten Klage aufgrund desselben Sach­verhalts greift. Das einzelstaatliche Recht von Indiana kennt die Claim Split­ting-Doktrin: [A] plaintiff cannot bring a new law­suit based upon the same transaction or occurrence that underlies claims brought in another law­suit. AaO 4. Der Kläger meint, die Doktrin sei nicht anwendbar, da sie im er­sten Pro­zess noch unbekannte Fakten betrifft. Zudem gelte sie nicht für fort­lau­fende un­er­laub­te Hand­lun­gen, wie in diesem Fall die verweigerte Eigen­tums­heraus­ga­be.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago erklärt die Doktrin als Art der Rechtskraftserstreckung. Die Ansprüche folgen demselben Vertrag wie im ersten Prozess. Die Parteien sind identisch. Die Beweise mögen von denen im ersten Prozess abweichen, aber dies sei kein hartes Verbot, wenn ein alter Anspruch nur neu verpackt wird. Es liege auch kein neuerdings be­kann­ter Anspruch vor, denn die Herausgabe wurde bereits vor dem ersten Pro­zess ver­langt und hätte gleich verfolgt werden müssen. Soweit eine Unter­schla­gung vor­liegt, war sie ebenfalls schon bekannt, und die Fortwirkung ver­ei­telt deshalb nicht die Einrede.
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Mal was ganz Neues: Krankengeld im Bundesrecht
26. März 2020
CK - Washington.   COVID-19 bringt den Ausruf des Notstands in Städten, Kreisen und Staaten sowie ganz neu ein bundesrechtliches Krankengeld. Der Bund hat schon einen Hinweis mit dem Titel Employee Rights - Paid Sick Leave and Expanded Family and Medical Leave Under the Families First Coronavirus Response Act veröffentlicht, obwohl das zugrundeliegende Gesetz noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und von trump unterzeichnet werden muss. Zuständig ist das Department of Labor. Der Hinweis ist als Poster im Unter­neh­men sichtbar zu machen. Der Families First Coronavirus Response Act soll vom 1. April 2020 bis zum Jahresende gelten.

Die Verordnung der Hauptstadt Washington ist ein Beispiel für Notfall­re­ge­lun­gen. Die Mayor's Order 2020-053 verbietet nichtessentielle Arbeiten außer Hauses und gestattet manche geschäftstätigkeiten am Arbeitsplatz, die das basic Minimum zum Unterhalt und Betrieb von Anlagen, der Beachtung des Rechts, der Unterstützung von Heimarbeitern und dergleichen dient. Auch Rechts­an­wälte müssen sich in der Kanzlei auf Essentielles und das basic Mi­ni­mum beschränken.
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Musikverlag klagebefugt? Fair Use des Chors
25. März 2020
CK - Washington.   Ein Musiklehrer stellte für den Schulchor ein Programm mit Musikfetzen aus anderen Werken zusammen und wurde vom Noten­ver­lag we­gen der Verletzung von vier Urheberrechten verletzt. Der Verlag verlor bei drei Wer­ken, weil er keine ausschließlichen Rechte erworben hatte - mehr Kom­po­si­ti­ons­mit­wir­ken­de hätten ihm ihre Rechte übertragen müssen; deshalb war er nicht klagebefugt.

Copyright Symbol
Noch wichtiger ist im Revisionsentscheid Tresona Multi­me­dia LLC v. Burbank High School Vocal Music Association vom 24. März 2020 der Fair Use des vierten Wer­kes. Der Be­klag­te wandte ein, dass die Verletzung nach die­sem Grund­satz haftungsimmun sei. Das Bundesberufungs­ge­richt des neun­ten Be­zirks der USA in San Francisco stimmte ihm zu:

Die Zusammenstellung des Lehrers stellt kreativ und transformierend ein neu­es Werk dars. Die Aufführung des Schulchors war nicht auf die Gewinner­zie­lung gerichtet. Die kopierten Abschnitte waren gering im Umfang und in der Ge­samt­wir­kung. Schließlich war auch der Lernzweck von Bedeutung, zumal die ge­setz­li­che Haftungsbefreiung des Copyright Act gerade die Weiterentwicklung der Kün­ste för­dern soll.
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Staat bei Urheberrechtsverletzung haftungsimmun
24. März 2020
CK - Washington.   Am 23. März 2020 entschied der alle Anhörungen wegen der Pan­de­mie ver­ta­gende Supreme Court of the United Sta­tes in Washington, DC, den Ur­he­ber­rechtsverletzungsfall Allen v. Cooper. Unbestrit­ten ist die Ver­letzung des Copyright Act: 1718 sank das Schiff Queen Anne's Revenge des berüchtigten Piraten Blackbeard vor der Küste des Staates North Carolina.

Copyright Symbol
1996 entdeckte der Kläger das Wrack und ließ Film- und Bild­auf­nah­men anfertigen, die er beim Copyright Office ein­trug. 2013 rügte er ihre unerlaubte Wiederveröffentlichung durch den Staat. Nach einem Vergleich über die Verletzung be­stimm­ter Wer­ke entstand ein Streit über weitere Werke, der schließ­lich an den Obersten Gerichtshof der USA gelangte. North Carolina berief sich auf die Staatsimmunität.

Der Kläger zitierte den Copyright Remedy Clarification Act of 1990, mit dem der Bundeskongress die Immunität der Einzelstaaten bei Urheber­rechts­ver­let­zun­gen aufhob. Der Supreme Court entschied nun, dass wie im Pa­tent­recht der Ver­such des Gesetzgebers verfassungswidrig ist und der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät der Staaten gilt, die seiner Aufhebung nicht zu­stim­men. Die le­sens­wer­te Min­der­meinung sieht hingegen die Verfassungs­klau­sel in Art. I(8)(8) verletzt, die dem Kongress in Washington die Kom­pe­tenz einräumt, Kre­a­ti­ven aus­schließ­li­che Rechte an ihren Werken und Erfindungen für einen be­grenz­ten Zeit­raum zu gewähren.
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Fristen, Hemmung, Aussetzung, Verjährung: COVID-19
23. März 2020
CK - Washington.   Dieselben Rechtsfragen wie in anderen Ländern stellen sich in den USA bei der Auswirkung der COVID -19-Pandemie auf Fristen, Unmöglichkeit, Verjährung, Hemmung, Aussetzung oder Verlängerung. Hier setzen die einzelnen Staaten das meiste Recht, vom Vertragsrecht über das Strafrecht bis zum Prozessrecht, siehe Kochinke, Flotter Einstieg ins amerikanische Recht, ZDAR 2018, 51.

Die Reaktionen sind daher uneinheitlich. In Kalifornien wurde die Steuererklärungsfrist wie auch die Bundessteuererklärungsfrist von April auf Juli verschoben. Gesetzliche Fristen sind schwieriger zu ändern, weil der jeweilige Gesetzgeber handeln muss, und die einzelstaatlichen Parlamente beginnen ihr Amtsjahr im Januar, um gegen Ende März oder April aufzuhören. Wie sich die Pandemie auf Verjährungsfristen und eine etwaige Hemmung auswirkt, bleibt noch offen.

Gerichte treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit unterschiedliche Vorkehrungen. Der Supreme Court des Bundes in Washington, DC, hat bereits seine Termine vertagt. In einigen Staaten traten ihre Supreme Courts mit den Untergerichten zusammen, um über prozessuale Lösungen zu beraten. Einzelne Gerichte oder Richter setzen Termine mit Geschworenen aus. Materielle Rechtsänderungen sind zu erwarten. Beispielsweise sind vereinzelt Mieterschutzregeln verkündet worden.
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Produkthaftung bei Warnung vor Gefahren
22. März 2020
CK - Washington.   Im Revisionsentscheid Green Plains Otter Tail LLC v. Pro-Environmental Inc. vom 20. März 2020 er­ach­te­te das Gericht eine Warn­ta­fel in Großbuchstaben und de­tail­lier­ter Gefah­ren­be­schrei­bung in Ver­bin­dung mit vertieften Erläu­te­run­gen in einem Be­nut­zer­hand­buch in einer Kla­ge nach der Explosion einer komplizierten Anlage mit Pumpen, Ventilen und Ak­ku­mu­la­toren als entlastend. Der Kläger hatte den Planer der Anlage verklagt, und im Prozess stellte sich heraus, dass er in sechs Jahren nach der Installation we­der das Hand­buch aufgeschlagen noch die monatliche War­tung durchgeführt hatte.

Explosionsgefahr
Wähend der Vorwurf der fehlenden oder un­zu­rei­chenden Gefahrenwarnung erfolglos blei­ben muss­te, hob das Bundesberufungs­ge­richt des achten Bezirks der USA in St. Louis die untergerichtliche Ab­weisung des An­spruchs aus feh­ler­haf­ter Pla­nung auf, und der Produkthaftungfall kehrt ans Untergericht zur Wür­di­gung durch die Geschworenen zu­rück. Diese müssen die Behauptung des Klägers weiter prüfen, dass sicherere technische Lösungen als die genutzte Hydrauliktechnik bekannt und im Einsatz waren und der Planer diese Alternativen bei der Anlagenplanung fehlerhaft ig­norierte.

Das Revisionsgericht stellt nur fest, ob die Behauptung einer siche­re­ren Al­ter­na­ti­ve schlüssig und substantiiert belegt ist. Diese Hürde konnte der Kläger neh­men. Die Jury wird als Tatsachenfrage entscheiden, ob das Vorhandensein der Al­ter­na­ti­ve feh­ler­haft war, um dann die rechtliche Subsumtion vorzunehmen. Da­bei muss sie die Behauptung des Planers berücksichtigen, dass die Hy­drau­lik­tech­nik dem Stand der Technik entsprach.

Der Stand der Technik ist jedoch nicht allein ausschlaggebend, und die Ju­ry muss alle relevanten Beweise, beispielsweise auch die realistische Umsetz­bar­keit der Al­ter­na­ti­ven in der konkreten Anlage, abwägen. Sie muss auch die rechtliche Bedeutung des Ignorierens der Planeranweisungen und mit Bom­ben­pik­to­gramm versehenen Warnungen ermitteln.
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EMail reicht als Abbuchungsaufklärung
21. März 2020
CK - Washington.   Die Kundenaufklärungspflicht bei monatlicher Abbuchung von Videospielklubbeiträgen erörtert der Revisionsentscheid in L.S. v. Web­loy­al­ty Inc., GameStop Corp. vom 20. März 2020 aus New York City. Der min­der­jährige Kunde hatte auf einer Webseite im Rahmen des angebotenen Ra­batt­pro­gramms ein Spiel bestellt und angeblich nicht wahrgenommen, dass er einen fort­lau­fenden Vertrag mit monatlichen Abbuchungen einging.

Mit einer Sammelklage behauptete er, die monatliche Anbieterbenachrich­ti­gung des Kun­den über die fol­genden Abbuchungen verletzte die gesetzliche Auf­klä­rungs­pflicht nach 15 USC §1693e(a), dem Electronic Funds TransferAct, weil sie per EMail erfolgte und nicht die Vertragsbedingungen mit einem Screen­shot der Be­stell­web­sei­te be­stätige.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erklärte, die be­haup­te­te Pflicht der Vorlage der Webseite als Screenshot beruhe auf einer nicht nach­voll­ziehbaren, verkrampften Gesetzesauslegung. Eine EMail, die den ge­sam­ten ge­setz­lich erforderlichen Benachrichtigungsinhalt übermittle, reiche auch nach einer Bestellung auf einer Webseite aus. Sie entspreche dem Er­for­der­nis der Copy of such Authorization, der Abschrift des Abbuchungsauftrags.
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