Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Amt für künstliche Intelligenz: Geheimdienst?
02. Juni 2020
CK - Washington.   Das 2018 eingerichtete Amt für künstliche Intelligenz sieht sich als Dienst an, der ohne Rücksicht auf allgemeine Veröffentlichungs- und Berichterstattungspflichten agieren darf. In Electronic Privacy Information Center v. National Security Com­mis­sion on Artificial Intelligence bescheinigte ihm das Bundesgericht der Hauptstadt, dass er wie jedes Amt über vergangene wie zukünftige Handlungen auskunftspflichtig ist.

Am 1. Juni 2020 erklärte das Gericht diese Auskunftpflichten. Nach dem Free­dom of Information Act müssen sie auf Antrag Auskunft über Er­le­dig­tes er­tei­len und ihre Akten öffnen. Der Federal Advisory Committee Act ver­pflich­tet Äm­ter der Exekutive, wie Ministerien und an­de­re Äm­ter nach dem Admini­stra­ti­ve Procedures Act ihre geplanten Ak­ti­vi­tä­ten anzukündigen.

Ein selbständiger APA-Anspruch der klagenden Bürgerrechtsgruppe besteht nicht, doch verpflichtet der FACA das bisher wie ein Geheimdienst handelnde AI-Amt zur Verkündigung seiner Termine und Fristen sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Federal Register finden sich täglich diese Mitteilungen.
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Wirkung des fehlerhaften Urheberrechtsantrags
29. Mai 2020
CK - Washington.   Die Welt des Textilrechtsschutzes birgt viele Unge­wiss­hei­ten. Im Revisionsentscheid Unicolors Inc. v. H&M Hennes & Mauritz LP vom 29. Mai 2020 erfahren wir über Textildesign hinausgehend, dass einem Ur­heberrechtsinhaber nicht unterstellt werden darf, die als Kla­ge­vor­aus­set­zung notwendige Eintragung betrügerisch erwirkt zu haben, nur weil der Antrag Feh­ler enthält.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco hob die in diese Richtung weisende Unterentscheidung auf. Ein von der die Wirk­sam­keit der Eintragung rügende Partei nachgewiesener Fehler zwinge das Ge­richt im nächsten Schritt zum Weg zum Copyright Office. Dort muss es er­kun­den, ob der Fehler, wäre er dem Amt bekannt gewesen, zur Ein­tra­gungs­ab­wei­sung ge­führt hätte.
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Wutbürger trump gegen Onlinedienste
28. Mai 2020
CK - Washington.   Verfassungswidrig scheint das neue Dekret von trump, der sich aufregt, weil Twitter seine Meldungen mit einer Wahrheitswarnung ver­sah. trump verkündete am 28. Mai 2020 das Dekret unter dem Titel Executive Order on Preventing Online Censorship. Das gewünschte Ziel der Abschaffung der Haf­tungs­immunität für Onlinedienste bei rechtswidrigen Inhalten Dritter kann er nicht erreichen, weil er dazu Gesetzgeber sein müsste.

Section 230 Communications Decency Act sieht diese Haftungsimmunität vor, die der Kongress ins Gesetz schrieb und die der Supreme Court als verfas­sungs­ver­einbar beurteilte. So bleibt trump nur die wütend und langatmig vor­ge­tra­ge­ne Erklärung, dass es das politische Ziel der USA sei, die Zensur konservativer Meinungsentfaltung durch Onlinedienste aufzuheben. Seine Anweisungen an den ihm ergebenen Justizminister Barr beruhen auf keiner erkennbaren Ver­fas­sungs­kompetenz.
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Menschenrechte für rechtsradikale Ansichten
27. Mai 2020
CK - Washington.   Erzkonservative, wenn nicht gar rechtsradikale An­sich­ten­trä­ger verklagten Google, Apple, Facebook und Twitter wegen behaupte­ter Un­ter­drückung ihrer Auffassungen und verloren mit lehrreicher Begrün­dung in Freedom Watch Inc. v. Google Inc. am 27. Mai 2020 in der Revision. Eine Ver­schwörung nach Kartellrecht liege nicht vor, weil sie auf Bildung und Er­halt eines Monopols gerichtet sein müsse.

Die Kläger behaupteten lediglich eine Ansichtenverschwörung. Zudem schieße ihre Behauptung der Verletzung der verfassungsgeschützten Meinungsfreiheit. Die Verfassung verpflichte im First Amendment den Staat im Verhältnis zum Bürger, nicht die Bürger untereinander.

Das Bundesberufungsgeicht des Hauptstadtbezirks in Washington, DC, hielt auch die Menschenrechte im in den USA einzigartigen District of Columbia Hu­man Rights Act für unanwendbar. Dieses Gesetz stelle auf einen Eingriff im Di­strict of Columbia ab. Die Beklagten seien dort nicht tätig. Eine expansive Aus­legung des Begriffs any Place of public Accommodation, wo das Gesetz Schutz gewährt, sei unzulässig, bestätigte es.
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Ausstrahlung des US-Arbeitsrechts ins Ausland
19. Mai 2020
CK - Washington.   Wirkt das US-Arbeitsrecht gegen einen Arbeitgeber im Aus­land, der einem Bewerber aus den USA eine Anstellung aus angeblich dis­kriminierendem Grund verweigert? In Yih v. Taiwan Semiconductor Mfg. Co. prüft die Revision die Zulässigkeit einer Klage gegen den Arbeitgeber in Taiwan, der einen Bewerber aus New York ablehnte, nachdem er ihn über Familie und Umsiedlungsabsichten befragt hatte. Die Merkmale für die örtliche Zuständig­keit des Gerichts in New York fehlen.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erör­tert am 19. Mai 2020 kurz, aber lesenswert systematisch die Anforderungen an die personal Jurisdiction mit den Untergruppen general und specific Juris­dic­ti­on. Eine EMailanschrift für Ostküstenkunden auf einer Webseite des Unter­neh­mens stellt eine passive Nutzung dar, die kein aktives Auftreten im Ge­richts­bezirk bedeutet.

Skype-Gespräche mit dem Bewerber in New York sind kein hinreichender Nexus zum Bezirks - genauso wenig wie eine Geschäftsbeziehung mit einer New York-basierten Bank für Fragen der Investorenberatung. Da er den Beklagten nicht einmal prozessual der US-Gerichtsbarkeit unterwerfen kann, gelingt dem Be­wer­ber auch nicht die Austrahlung des amerikanischen Arbeitsdiskriminierungs­rechts ins Ausland.
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Wichtige Klarstellungen im Fotorecht der USA
12. Mai 2020
CK - Washington.   Das einflussreiche Bundesberufungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA in New York City ver­kün­de­te am 12. Mai 2020 in Joseph Sohm v. Scholastic Inc. einige Klarstellungen im Foto- und Ver­lags­recht. Der beklagte Schul­buch­verlag hatte Lizenzen von einer Agen­tur für Fotos des klagenden Fotografen erworben. Die Agentur hatte seine Rech­te erworben und eine Sammeleintragung von Fotos mehrerer Künstler beim Copyright Office vorgenommen und deren Namen nicht in die Anmeldung auf­ge­nom­men. Das Klagerecht wurden den Fotografen zurückerteilt. Die um­fang­rei­che Revisionsbegründung stellt klar:
  1) Auch ohne Nennung der Fotografennamen wirkt bei einer Sam­mel­ein­tra­gung die Registrierung des Urheberrechts zugunsten der Fo­to­gra­fen.
  2) Auch bei einer Lizenzerteilung liegt nicht unbedingt eine Ver­trags­ver­letzung vor. Der im Vergleich zu einer höheren Entschä­di­gung füh­ren­de Urheberrechtsverletzungsanspruch wird somit nicht aus­ge­schal­tet.
  3) Bei einer Lizenz obliegt die Beweislast für die Lizenzverletzung - hier durch die behauptete Überschreitung der erlaubten Auflage - dem Rechteinhaber.
  4) Für die Anspruchsverjährung und Schadensersatzbemessung gilt die Dreijahresfrist, d.h. der Zeitraum vor der Klagerhebung.
Die Grundkonzepte des Revisionsurteils lassen sich auch auf andere Werke übertragen, wobei allerdings gilt, dass beispielsweise Software ganz anderen Urheberrechtseintragungsregeln als Fotos unterliegt. Der Schutzerwerb für Fotos, Musik, Videos, Zeitungen, Zeitschriften oder Filmskripten ist sehr einfach und billig. Hingegen ist der Gesamtaufwand bei Software in der Regel hoch, weil oft die zentrale Abschnitte des Quellkodes nicht öffentlich und aus der An­mel­dung herausgehalten werden sollen, was den Arbeitsaufwand steigert, auch wenn die amtlichen Gebühren minimal sind.
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Schlamperei ist nicht unfallversichert
11. Mai 2020
CK - Washington.   Erdaushub sollte die Versicherte im Revisionsentscheid Gil­christ Con­struction Co. v. Travelers Indemnity Co. vom 11. Mai 2020 zu einem den Kunden zufriedenstellenden, sauberen Hügel zusammenschieben. Als der Kun­de mangels Satisfaction auf Schadensersatz von $5,5 Mio. klagte, wand­te sich die Versicherte an ihren Unfallversicherungsträger, der jedoch die Ver­tei­di­gung aufgrund der Unfallklausel in der Police ablehnte.

Die Gerichte stimmten ihm zu. Ein Unfall im Sinne der Police, Occurrence, sei an ac­ci­dent, in­cluding continuous or repeated exposure to substantially the same ge­ne­ral harm­ful conditions. Er setze eine Unvorhersehbarkeit bei einem meist plötz­lich ein­tretenden Ereignis voraus.

Die Versicherungsnehmerin meinte, die Police stelle auf die Perspektive des Kun­den ab, der sicherlich nicht einen unsauberen Hügel als vorhersehbar er­war­ten muss­te. Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des fünften Be­zirks der USA in New Orleans erklärt, wieso eine Schlechtleistung keinem ver­si­cher­ten Er­eignis gleichkommt. Allein die Absichtlichkeit der Zusammen­stel­lung des Hü­gels verbiete schon die Einordnung als Unfall.
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Schutz anthropomorpher Charaktere im US-Recht
08. Mai 2020
CK - Washington.   Kommt wie gerufen - ein Revisions­ent­scheid zum Schutz anthropomorpher Charaktere. Die kennt man von Zoom-Konferenzen, von Videospielen, von Filmen und natürlich aus Comic Strips. In Denise Daniels v. The Walt Disney Co. hatte eine Autorin der Disney-Gruppe ein Programm mit Charakteren angeboten, die bestimmte Cha­rak­ter­eigenschaften und Emotionen zeigten. Sie verlor ihre Klage, die ein Dis­ney­programm als urheberrechtsverletzend und vertragsbrüchig rügte, weil ih­re Cha­raktere dort nachgeahmt seien.

Die Vertragsverletzung beruhte auf der Behauptung eines konkludent ge­schlos­se­nen Vertrages. Schon das Untergericht war nicht von ihren Belegen für dessen Abschluss überzeugt, und es wies auch den Anspruch aus Copyright ab. Die Re­vi­si­on leg­te am 4. Mai 2020 die Anforderungen an den Schutz an­th­ro­po­mor­pher Charaktere klar dar, der Autoren vor hohe Hürden stellt.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco er­klärte einerseits, dass konsistent und kontinuierlich gezeigte Eigenschaften wie bei James Bond und Batman dem Schutz dienen, während erstens allgemein be­kann­te Eigenschaften - wie das Rotanlaufen einer wütenden Person - und zwei­tens eine inkonsistente Evolution der Darstellung der Person und der Eigen­schaf­ten dem Schutz nach Urheberrecht zuwiderlaufen.

Die Autorin hatte alle Fehler begangen und konnte ihren An­spruch daher nicht durchsetzen. In der Praxis ist es sinnvoll, ne­ben dem Urheber- und Vertragsrecht auch an das Trade Se­cret- und das Markenrecht zu denken. Ein gut formuliertes NDA kann auch wirken, doch wird es oft vom beabsichtigten Em­pfänger der geheimen Werke oft abgelehnt. Zudem kann ein NDA ins Leere laufen, wenn die unverzichtbare Copyright-Anmeldung das Ge­heimnis offenlegt.
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