Manipulationen um den Supreme Court
21. Sept. 2020
CK - Washington.   Um die USA aus der Weltwirtschaftskrise zu retten, usur­pier­te Präsident Roosevelt Zuständigkeiten der Staaten. Als der Supreme Court den Eindruck erweckte, er würde solche Gesetze nicht durchwinken, schickte FDR unseren Kanzleigründer Corcoran mit der Andeutung zum Gericht, man wür­de die Zahl der Richter hochsetzen und neue, FDR-auserwählte Richter ein­set­zen. Der Supreme Court entschied im Sinne des Präsidenten, und seither be­sitzt der Bund mehr Zuständigkeiten und Washington, DC, viele neue Mini­ste­rien.

Dieselbe Andeutung wird jetzt gemacht. Die Republikaner im Senat hatten im letzten Amtsjahr Obamas nach dem Tod von Justice Scalia dessen Kandidaten ignoriert und bis zur Wahl trumps ihre nach der Verfassung vorgeschriebene Mitwirkung mit extrem kreativer Begründung verweigert: Erst mit der Wahl des nächsten Präsidenten sei eine Neubesetzung legitim. Nun stirbt Justice Gins­burg Wochen vor der nächsten Wahl, und derselbe von Republikanern domi­nier­te Senat behauptet, die Neubesetzung sei zwingend, der Sachverhalt an­ders, und die Einsetzung könne noch bis zur Wahl am 3. November 2020 erfolgen.

Darauf kontern die Demokraten: Wenn dies geschehe und trump die Wahl ver­liere, werde der nächste demokratische Präsident mit einem demokratisch-do­mi­nierten Senat das Packing the Supreme Court-Konzept neu aufgreifen, um des­sen erzkonservative Mehrheit zu neutralisieren. Die Umsetzung eines solches Plans hängt an seidenen Fäden. Ob trump verliert, ist nach wie vor unsicher. 200.000 COVID-Tote mögen ihn anklagen, aber sie wählen nicht. Und das Elec­to­ral College-System wirkt zu seinen Gunsten.

Verwechselbare Marken: Saxon v. Apple
17. Sept. 2020
CK - Washington.   Ein Glasbearbeiter verwendet die Marke IONEX für die Ionenbehandlung von Glas, das er Weiter­ver­ar­bei­tern anbietet. Ein Rechnerhersteller verwendet seine Marke APP­LE auf seinen glasenthaltenden Waren, setzt bei beson­ders har­tem, ionenbehandeltem Glas neben die Marke den Hin­weis ION-X, und vertreibt seine Waren an Endkunden. Der Glas­ver­edler verklagte den Rechneranbieter wegen einer Verletzung sei­ner Marke.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City überprüfte am 11. September 2020 in Saxon Glass Technologies Inc. v. Apple Inc. die angefochtene Klagabweisung anhand der Faktoren im Präzedenzfall Polaroid Corp. v. Polarad Elecs. Corp., 287 F.2d 492 (2d Cir. 1961), der Merkmale der Verwechslungsgefahr darlegt. Praktikerhinweis: Das Bundesmarkenamt setzt auf an­de­re Prä­ze­denz­fälle.

Hier stehen Dienstleistungen gegen Waren, und Verarbeiter gegen End­ver­brau­cher, und eine schwache Marke sowie guter Glauben bei Nichtvorliegen einer tat­säch­lichen Verwechslung. Die Faktoren sind zugun­sten des Be­klag­ten ab­zu­wä­gen. Die Gerichte halten die Abweisung alternativ aus Fair Use-Gründen bei einer produktbeschreibenden Verwendung für gerechtfertigt.

Fair Use mit entferntem Penis
15. Sept. 2020
CK - Washington.   Fair Use ent­schul­digt Ur­he­ber­rechts- und Mar­ken­ver­let­zun­gen. Der Co­py­right Act ver­zeich­net die Merk­ma­le un­ter 17 USC §107. Wei­te­re An­for­de­run­gen hat die Recht­spre­chung ent­wickelt, vor al­lem die Trans­for­ma­tion: Wenn das ge­klau­te Ori­gi­nal vom un­ge­neh­mig­ten Zweit­nut­zer einer kre­a­ti­ven Evo­lu­ti­on un­ter­zo­gen wird, sprießt et­was Neu­es, das in die Fair Use-Ein­rede mündet.

Die Abgrenzung ist nicht einfach - schon deswegen, weil die verschiedenen Re­vi­sionsgerichte unterschiedliche Auffas­sun­gen über die Abwägung der Fak­to­ren vertreten. Im Fall Schwartzwald v. Oath Inc. entschied das Bun­des­gericht im südlichen Bezirk von New York am 10. September 2020. Ein Bild des kla­gen­den Fotografen zeigt einen unterhosen­frei­en Schau­spie­ler an der Hand sei­ner Freundin. Reißerische Medienberichte wei­sen auf eine Ho­sen­falte hin, hin­ter der im lizenzierten Foto ein Penis stecken soll.

Der beklagte Onlinedienst mokierte sich über das Foto und zeigte es in einem längeren Bericht über diverse Übertreibungen. Auf die Falte legte er eine Ab­deckung mit dem Hinweis Image Loading. Die Abdeckung regt sich nicht. Das Gericht hielt diesen Handgriff für kreativ und transformierend. Gemeinsam mit dem kritischen Text entschuldigt er die Copyright-Verletzung haftungsent­la­stend.

Reicht die digitale FBI-Archivierung?
12. Sept. 2020
CK - Washington.   Transparenz soll der Federal Records Act auch im Bereich der digitalen Kommunikation schaffen, damit der Bürger das Handeln des Staats einsehen und beurteilen kann. Das Urteil in Judicial Watch Inc. v. FBI folgt einer Klage gegen das Federal Bureau of Investigations mit der Behaup­tung, seine Archivierung digitaler Nachrichten sei unzureichend. Auf vier Seiten re­ge­le das FBI die Speicherung von EMails, während es die sonstigen digitalen Nach­rich­ten mit zwei Sätzen abspeise.

Zudem sei die Archivierung von EMails automatisiert; sonstige Digital­nach­rich­ten erforderten eine manuelle Bearbeitung durch FBI-Personal. Das FBI sei tech­nisch in der Lage, alle Korrespondenz automatisch nach FRA-Regeln zu spei­chern. Das Fehlen solcher Maßnahmen verletze das Gesetz.

Am 11. September 2020 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt, der Uni­ted States District Court for the District of Columbia, gegen die Dauerklägerin. Die Entscheidung über die praktische Umsetzung des Gesetzes durch technische und organisatorische Alternativen obliege der Exekutive, nicht den Gerichten. Gerichte seien nicht für das Mikromanagement der Ämter zuständig. Die recht­li­che Prüfung belege die Konformität des Regelwerkes mit den gesetz­li­chen Erfordernissen, führt es detailliert aus.

App nicht geladen und doch diskriminiert
24. Aug. 2020
CK - Washington.   Auf den ersten Blick wirkt der Revisionentscheid Stephan Namisnak v. Uber Technologies Inc. merkwürdig, weil er eine Diskri­mi­nie­rung durch einen Appanbieter als justiziabel ansieht, obwohl die Klä­ger die App nicht installierten oder nutzten. Doch betrifft der Fall die Frage der Ak­tiv­le­gi­ti­mation, für die ein Schaden eine kritische Voraussetzung ist. Der Scha­den be­steht darin, dass die Kläger die App gar nicht nützlich einsetzen können.

Die Kläger fühlen sich nämlich benachteiligt, weil der Fahrdienst-Appanbieter kei­nen Dienst mit behindertengerechten Fahrzeugen anbietet und deshalb das Bun­des­gesetz, den Americans with Disabilities Act, verletzt. Der Beklagte be­haup­te­te, sie seien an die Schiedsklausel der App gebunden und das Gericht müs­se die Kla­ge an ein Schiedsgericht verweisen.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco ur­teilte am 24. August 2020 gegen die Behauptung des Beklagten, auch ohne App-Download gälte die Schiedsklausel. Die Kläger meinten, schon der Zwang zum Download sei erniedrigend, weil die App den gewünschten Fahrdienst nicht an­biete. Diskriminierung nach dem ADA ist nicht davon abhängig, dass eine App installiert wird. Dies gilt ebenso wenig wie die Behauptung eines verklagten La­dens, dem Diskriminierung vorgeworfen wird, dass der Kläger ein Fahrzeug be­sit­zen müsse, um den Laden aufzusuchen.

Soweit nach dem Recht Kaliforniens Nichtunterzeichner einer Schiedsklausel auf­grund einer von zahlreichen Ausnahmen zum Schiedsverfahren gezwungen wer­den können, erklärt das Gericht keine Ausnahme für anwendbar. Insbeson­de­re fußen die Kläger ihre Argumente nicht auf den App-Vertrag, Terms and Conditions, sondern allein auf den ADA. Deshalb ist auch nicht der Equita­ble Estoppel-Grundsatz einschlägig.

Fotograf bekommt zweimal Schadensersatz
13. Aug. 2020
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid in Mango v. Buzzfeed Inc. erklärt, dass ein Fotograf gegen einen Onlineverlag einen Anspruch auf zweifa­chen Scha­densersatz wegen unerlaubter Kopie seines Fotos, das er einer Zeitung li­zen­ziert hatte, nach dem Copyright Act sowie wegen seiner Nichtnennung bei dem kopierten Foto nach dem Digital Millennium Copyright Act besitzt. Den er­sten An­spruch hatte der Verlag nicht bestritten, und er akzeptierte den Scha­dens­er­satz­betrag von $3.750. Die mit $5.000 Schadensersatz belegte Haf­tung we­gen der unterlassenen Fotografennennung war der Anlass für die Re­vi­si­ons­ein­le­gung.

In New York City analysierte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 13. August 2020 die Tatbestandsmerkmale in §1202(b) DMCA:

No person shall, without the authority of the copyright owner or the law …
(3) distribute, import for distribution, or publicly perform works, co­pies of works, or phonorecords, knowing that copyright ma­na­ge­ment information has been removed or altered without autho­ri­ty of the copyright owner or the law, knowing, or, with respect to ci­vil re­me­dies under section 1203, having reasonable grounds to know, that it will induce, enable, facilitate, or conceal an infrin­ge­ment of any right under this title.

Der Verlag bestritt das Vorliegen des doppelten subjektiven Tatbestands. Zwar sei seiner Kenntnis zuzurechnen, dass er eine Kopie unerlaubt veröffentlichte, doch fehle ihm das Wissen um die unerlaubte Weiterverbreitung durch Drit­te. Das Gericht entschied, dass das Gesetz keine Dritten impliziere. Mit der ver­deck­ten Kopie sei der Tatbestand bereits erfüllt. Der Verlag muss auch die An­walts­kosten des Klägers von $65.132 tragen.

Origineller Kalender mit Herkunftsfunktion
11. Aug. 2020
CK - Washington.   Der lesenswerte Revisionsentscheid Craft Smith LLC v. EC Design LLC erklärt die Nachahmung eines originellen, mit Grafiken und Sprüchen versehenen Kalenders unter Urheberrechts- und Aufmachungs­blick­win­keln. Eine besondere Aufmachung billigt er dem Kläger neben dem nicht schutzfähigen Format und der Bindung zu, aber ein Trade Dress muss eine ei­gene herkunftsverweisende Art besitzen, die sich aus der Erkennbarkeit aus Ver­brauchersicht ableitet. Laufende Verbesserungen, Experimente mit dem For­mat, und ein kurzlebiges Vermarkten ohne erkennbare Herkunftsrolle spre­chen gegen einen dem Markenrecht verwandten Trade Dress-Schutz.

In Denver entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA am 11. August 2020 auch gegen den urheberrechtlichen Anspruch nach dem Co­py­right Act. Einen älteren Kalender hatte die Klägerin beim Copyright Office an­ge­meldet, und das Gericht sah die neuere, der Klage zugrundeliegende Ver­si­on als sein Derivat und damit schutzfähig an. Der Kalendar selbst stellt eine Zu­sam­men­stel­lung, Compilation, dar, die nur schwer zu schützen ist. Die nicht ko­pier­ten Grafiken und Texte sind geschützt, das nachgeahmte Format hin­ge­gen nicht, weil es un­ter anderem funktional, nicht dekorativ wirkt.

Erpressung im Sammelklageprozess
08. Aug. 2020
CK - Washington.   Schon auf den ersten Blick wirkt das Sammelklagemodell wie eine Einladung zur Erpressung, und Tag und Nacht werben kreative Sam­mel­kla­ge­kanzleien um Mandanten und Kriegskassenfinanciers, um nach einer Kla­ge­er­hebung die Beklagten - meist erfolgreiche Unternehmen - mit ne­ga­ti­ver Pres­se zu diskreditieren, bis sie hoffentlich durch eine Vergleichsbetrags­zah­lung nach­ge­ben. Der Revisionsentscheid Theodore Frank v. Target Corp. behandelt eine Erpressungsvariante nach dem Vergleich.

Die normale Erpressung durch Sammelklagen ist strafrechtlich, wenn auch nicht moralisch oder ethisch, unbedenklich. Das Geschäftsmodell der Vergleichs­block­ade, welches das einflussreiche Bundesberufungsgericht des siebten Be­zirks der USA in Chicago am 6. August 2020 erörtete, ist auch nicht unbedingt straf­rechtlich bedeutsam. Doch das Gericht folgerte, dass die Erpressungs­zah­lung zu einer zivilrechtlichen Herausgabe des Erlöses an die Sammel­kläger­grup­pe verpflichten kann.

Hier nahmen Mitglieder dieser Gruppe das Recht wahr, gegen den vereinbarten Vergleich durch Revisionsanträge vorzugehen, die sie gleich nach Erhalt einer Sonderzahlung an sie persönlich zurücknahmen. Das Gericht unterschied zwi­schen uneigennützigen Vergleichsgegnern, die ihre Bedenken im Interesse aller ver­fol­gen, und solchen, die hinter dem Rücken der Gruppe ihre Rücknahme von Ein­wen­dungen von einer verheimlichten Zuwendung aus dem Gruppentopf ab­hängig machen. Mit der Entscheidung will es keine gutgläubig erhobenen Rü­gen vereiteln:

Good-faith objectors should be able to say specifically why the class or a part of it has been deprived of the fair, reasonable, and ad­equa­te settlement to which it is entitled. By definition, such ­ob­jec­tors expect to be able to improve the class's position, whether by com­promise or favorable judgment, for which equitable com­pen­sa­ti­on is available. See Fed. R. Civ. P. 23(e)(5)(B) advisory committee's note ("Good-faith objections can assist the court …. It is legitimate for an objector to seek payment for providing such assistance under Rule 23(h).") AaO 21.