Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Erpressung im Sammelklageprozess
08. Aug. 2020
CK - Washington.   Schon auf den ersten Blick wirkt das Sammelklagemodell wie eine Einladung zur Erpressung, und Tag und Nacht werben kreative Sam­mel­kla­ge­kanzleien um Mandanten und Kriegskassenfinanciers, um nach einer Kla­ge­er­hebung die Beklagten - meist erfolgreiche Unternehmen - mit ne­ga­ti­ver Pres­se zu diskreditieren, bis sie hoffentlich durch eine Vergleichsbetrags­zah­lung nach­ge­ben. Der Revisionsentscheid Theodore Frank v. Target Corp. behandelt eine Erpressungsvariante nach dem Vergleich.

Die normale Erpressung durch Sammelklagen ist strafrechtlich, wenn auch nicht moralisch oder ethisch, unbedenklich. Das Geschäftsmodell der Vergleichs­block­ade, welches das einflussreiche Bundesberufungsgericht des siebten Be­zirks der USA in Chicago am 7. August 2020 erörtete, ist auch nicht unbedingt straf­rechtlich bedeutsam. Doch das Gericht folgerte, dass die Erpressungs­zah­lung zu einer zivilrechtlichen Herausgabe des Erlöses an die Sammel­kläger­grup­pe verpflichten kann.

Hier nahmen Mitglieder dieser Gruppe das Recht wahr, gegen den vereinbarten Vergleich durch Revisionsanträge vorzugehen, die sie gleich nach Erhalt einer Sonderzahlung an sie persönlich zurücknahmen. Das Gericht unterschied zwi­schen uneigennützigen Vergleichsgegnern, die ihre Bedenken im Interesse aller ver­fol­gen, und solchen, die hinter dem Rücken der Gruppe ihre Rücknahme von Ein­wen­dungen von einer verheimlichten Zuwendung aus dem Gruppentopf ab­hängig machen. Mit der Entscheidung will es keine gutgläubig erhobenen Rü­gen vereiteln:
Good-faith objectors should be able to say specifically why the class or a part of it has been deprived of the fair, reasonable, and ad­equa­te settlement to which it is entitled. By definition, such ­ob­jec­tors expect to be able to improve the class's position, whether by com­promise or favorable judgment, for which equitable com­pen­sa­ti­on is available. See Fed. R. Civ. P. 23(e)(5)(B) advisory committee's note ("Good-faith objections can assist the court …. It is legitimate for an objector to seek payment for providing such assistance under Rule 23(h).") AaO 21.

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Gerichtsstandsklausel im Arbeitsvertrag
03. Aug. 2020
CK - Washington.   Ein Arbeitsvertrag sieht Prozesse in Indiana vor, doch die Arbeitnehmerin verklagte ihren Arbeitgeber in Kalifornien. Auf dessen Antrag verwies das Gericht den Fall nach Indiana. Das dortige Gericht fand, dass es überlastet und das kalifornische Gericht vertrauter mit kalifornischem Ar­beits­recht sei. Die Revision prüft die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der arbeits­ver­trag­lichen Gerichtsstandsklausel.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago entschied im Fall Ryze Claims Solutions LLC v. Jane Magnus-Stinson am 3. August 2020, dass Gerichtsstandsklauseln vom Gericht zu respektieren seien. Ausnahmen gä­be es nur in außergewöhnlichen Konstellationen: We must give forum-selection clauses "'controlling weight in all but the most exceptionalcases.'" Atl. Ma­ri­ne, 571 U.S. at 63.

Das Untergericht hatte bundesrechtliche Ansprüche und einen Sammelklage­an­trag abgewiesen und wollte die restlichen Ansprüche nach kaliforni­schem Recht zurückverweisen. Die Überlastung der Gerichte in Indiana spiele auch eine Rol­le. Die Re­vision entschied hingegen anhand der strengen, vom Supreme Court in Wa­sh­ington, DC, vorgegebenen Prüfmerkmale, dass diese Faktoren nichts Außer­ge­wöhnliches darstellen, was eine Rückverweisung rechtfertigte.
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Schaden versperrt Weg zum Bundesgericht
28. Juli 2020
CK - Washington.   In People's Club of Nigeria International v. People's Club of Nigeria International - N.Y. Branch lernt der Leser eine Hürde auf dem Weg ins Bundesgericht, das als objektiver gilt als viele einzelstaatliche Gerichte, ken­nen. Neben der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit muss der Kläger einen Streit­wert von mindestens $75.000 belegen. Sonst spielt der Streitwert in den USA kaum eine Rolle.

Das erstinstanzliche Bundesgericht hatte die Klage abgewiesen, weil der Streit­wert bei einer Vertragsverletzung den Mindestwert nach seiner Einschätzung nicht erreichen dürfte. Der geforderte Schadensersatz berechnete sich aus meh­re­ren Ver­stößen sowie der rechtswidrigen Einwirkung auf Vertrags­be­zie­hun­gen mit Dritten.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City mo­nier­te, das das Untergericht eine behauptete Verletzung ebenso wie die tor­ti­ous Interference in contractual Relations bei der Prüfung einer reasonable Pro­ba­bi­li­ty für das Erreichen des Streitwerts ignoriert hatte. Es erklärte am 22. Ju­li 2020 le­sens­wert und leicht nachvollziehbar die Prüfmaßstäbe und hob die Ab­wei­sung auf.
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US-Gaststätte fotografiert, im UK nachgebaut
17. Juli 2020
CK - Washington.   Eine Pizzaladenkette begeisterte die Beklagten im Re­vi­si­ons­entscheid Imapizza LLC v. At Pizza Ltd. vom 17. Juli 2020 so sehr, dass sie die Gaststätten wiederholt besuchten und fotografierten, um sie dann da­heim in Schottland nachzubauen. Zudem wählten sie einen verwechsel­ba­ren Na­men: @pizza statt &pizza. Die Kette wollte nach Großbritan­ni­en ex­pan­dieren und verklagte die Nachahmer wegen Urheberrechts, Markenrechts, Haus­frie­dens­bruchs und englischen Passing Off-Rechts.

Hausfriedensbruch ist leicht zu verneinen: Der eingeladene Kun­de darf draußen und drinnen fotografieren, wenn es nicht im Restaurant verboten ist. Den englischen Anspruch wiesen die Gerichte wegen mangelnder Sachzuständigkeit ab. Selbst die Markenverletzung ist relativ einfach zu beurteilen: Mar­ken­recht ist territorial, und die Auswirkungen auf die USA sind in diesem Fall interessant argumentiert, doch unzureichend vorgetragen.

Urheberrechtlich stellen die Gerichte zunächst klar, dass das Kopieren von Webseitentexten und -fotos nicht in den USA statt­fin­det, wo der Server steht, sondern in Schottland, wo die Daten landen und dann zu erkennbaren Seiten und Fo­tos zu­sam­mengefügt werden. Auch der Copyright Act wirkt ter­ri­to­ri­al, erklärt das Bundesberufungsgericht des Hauptstadt­be­zirks in Washington, DC mit lesenswerter Abgrenzung von Span­ski v. Telewizja Polska.

Der Fall betraf Verletzungen im Ausland, die zur verbotenen Ausstrahlung von TV-Sendungen in den USA führten, siehe Serien-Streaming ins TV-Lizenz­neh­mer­ge­biet: Haftung. Dem ist der Download-Vorgang mit einem Daten­strom nicht vergleichbar. Auch die in den USA aufgenommenen Fotos stel­len kei­ne architektonische Urheberrechtsverletzung dar, da das Urheberrecht kein Mo­no­pol des Rechteinhabers von Außenaufnahmen vorsieht.
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Girt v. OK: Rechte souveräner Indianerstämme
11. Juli 2020
CK - Washington.   Die Entscheidungen des Supreme Court vom 9. Juli 2020 ge­gen trump in trump v. Mazars USA LLP und trump v. Vance be­we­gen die Medien, weil sie bestätigen, dass ein Präsident keinen rechtsfreien Raum be­wohnt. Fast übersehen wird der Entscheid in McGirt v. Oklahoma, des­sen enorme Bedeutung für das Verhältnis der Indianerstämme zu den Ein­zel­staaten in den gesamten USA sowie Auswirkungen auf Wirtschaft und Recht noch gar nicht abzuschätzen ist.

Ein Indianer wurde im einzelstaatlichen Gericht Oklahomas strafrechtlich ver­ur­teilt und griff die Zuständigkeit des Staates mit der Begründung an, er un­ter­fal­le al­lein der Gerichtsbarkeit des Bundes; das Urteil sei auf­zu­he­ben. Der Supreme Court prüfte die Staatsverträge zwischen dem Bund und den Stämmen, denen der Bund Land in Oklahoma vertraglich zugewiesen hat­te. Be­stimm­te Straf­ta­ten un­ter­liegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesgerichte, 18 USC §1153(a).

Der Supreme Court bestätigte am 9. Juli 2020 die Anwendbarkeit dieser Regeln, weil der Staatsvertrag - anders als Oklahoma glaubte - noch in Kraft ist und rie­si­ge Landstriche allein den souveränen Stämmen gehören, der Verurteilte In­di­a­ner ist und die Tat in die enumerierte Liste der Bundesstraftaten fällt. Erst in Zukunft wird sich zeigen, ob die Entscheidung nicht auch souveräne Ter­ri­to­ri­en in anderen Einzelstaaten betrifft und über das Strafrecht hinausgehend auch zi­vil- und ver­wal­tungs­rechtliche Wirkung entfaltet.
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US-Beweisverfahren für Schiedsprozess im Ausland
08. Juli 2020
CK - Washington.   Am 8. Juli 2020 bestätigt der Revisionsentscheid in In re: Application and Petition of Hanwei Guo, dass ein mit gerichtlichem Zwang ver­se­he­nes Beweisausforschungsverfahren in den USA un­zu­läs­sig ist, wenn die Be­weise für ein ausländisches Schiedsverfahren gesucht werden.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA hatte zuvor genauso entschieden, doch in diesem Verfahren argumentierte der Antragssteller, dass der Supreme Court der USA eine andere Auslegung von 28 USC §1782 vorsehe. Das Gericht blieb bei seiner Aufffassung und und weicht im im Hiblick auf die Qualifikation von Schiedsgerichten damit von Revisionsgerichten anderer Be­zir­ke beim Merkmal von foreign or international tribunal ab:
The statute imposes several mandatory requirements for a §1782 app­li­ca­ti­on, including that "(1) the person from whom discovery is sought re­sides (or is found) in the district of the district court to which the application is made, (2) the discovery is for use in a for­eign pro­ceeding before a foreign [or international] tribunal, and (3) the application is made by a foreign or international tribunal or any interested person.

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Flugpreiserstattung nach COVID-Kündigung
04. Juli 2020
CK - Washington.   Die verweigerte Flugkostenerstattung für europäische Pas­sa­giere amerikanischer Luftfahrtgesellschaften nach wegen COVID ab­ge­sag­ten oder nicht angetretenen Flügen passt wirtschaftlich nicht zum ame­ri­ka­ni­schen Prozessrecht, das viel höhere Kosten als das deutsche ver­ur­sacht. Ein ko­sten­gün­sti­ges Mahnverfahren ist unbekannt. Außerdem ha­ben sich die über­for­der­ten Gesetzgeber mit der Problematik anders als in Eu­ro­pa noch nicht aus­ein­andergesetzt - wie allgemein mit dem Reiserecht.

In den USA können viele Kanzleien solche Fälle daher nicht sinnvoll überneh­men. Al­lerdings empfiehlt sich, die Rechtsentwicklung weiter zu verfolgen. Passagiere kön­nen auch bei Lawyers.com Suchbegriffe eingeben, die mögli­cher­wei­se eine um die­se Fälle werbende Kanzlei aufzeigen.

Die Verjährungsfristen sind in den USA je nach Staat ziemlich kurz, und kein Anwalt sollte ohne Mandat und Prüfung eine verbindliche Auskunft erteilen. Schließlich sind folgende Punkte zu bedenken:
1) Amerikanische Organisationen üben oft für ihre Mitglieder Druck auf Unternehmen aus. Manchmal können Gruppenreisenpassagiere, die eine amerikanische Veranstaltung wegen COVID nicht besuchen kön­nen, den Veranstalter oder Verein dazu animieren, wenn auch an­de­re Mitglieder betroffen sind.

2) Das zuständige Bundesluftfahrtbundesamt in Washington, DC, nimmt Beschwerden am Ende einer Consumer Ticket Refund-Web­sei­te entgegen.

3) Dasselbe Amt hat eine schwammige Umsetzungsrichtlinie für die Er­stat­tung von Flug- und Flugnebenkosten erlassen, auf die Pas­sa­gie­re ihre Fluggesellschaft hinweisen können: The obligation of airlines to provide refunds, including the ticket price and any op­ti­o­nal fee char­ged for services a passenger is unable to use, does not cease when the flight disruptions are outside of the carrier’s con­trol (e.g., a result of government restrictions). Die Richtlinie spricht CO­VID an und wird viel­fach so verstanden, dass sie auch einen wegen Einreisebeschränkungen ab­ge­sag­ten Flug deckt. Andere Kom­men­ta­to­ren meinen, dass der Flug vom Veranstalter ab­ge­sagt sein muss, be­vor der Passagier kündigen und die Erstat­tung for­dern darf.
Der europäische Anwalt von europäischen Passagieren sollte prüfen, ob eine Berufung auf amerikanisches Recht nicht die Rechte nach europäischem und deutschem Recht berührt. Grundsätzlich ist das Reiserecht in der EU vor­teil­haf­ter für Reisende als das amerikanische.
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Kopfzerbrechen dank Supreme Court: Markenrecht
01. Juli 2020
CK - Washington.   Ein generi­scher Be­griff ge­hört al­len und kann nicht als Mar­ke re­gi­st­riert wer­den, lernt man. Doch mit der En­dung .com än­dert sich das, lehrt der Su­pre­me Court in Wa­sh­ing­ton im Fall Pa­tent & Tra­de­mark Of­fi­ce v. Boo­king.com BV am 30. Ju­ni 2020. Kom­men­ta­toren sind ver­stört und wol­len sich die Aus­wir­kun­gen die­ser merk­wür­di­gen Ent­schei­dung zu­gun­sten von Do­mains, die ohne­hin eine Al­lein­stel­lung be­sit­zen, nicht vor­schnell aus­ma­len.

Das Markenamt hatte dem Begriff booking.com die Markeneignung ab­ge­spro­chen; der Supreme Court bestägt, dass booking gene­risch ist. Mit der Hin­zu­fü­gung von .com er­hal­te der Ver­brau­cher einen als An­bie­ter­merk­mal er­kenn­ba­ren Be­griff, der in das sekundäre Register eingetragen werden darf.

Aus dem sekundären Register kann nach er­wei­ter­ter Ver­kehrs­gel­tung der Sprung ins Haupt­mar­ken­re­gi­ster gelingen. Dritte, die den generischen Begriff normalerweise verwenden dürfen, können auch nach dieser Entscheidung ge­gen die Eintragung vorgehen. Das erfordert allerdings kostspieligen Aufwand unter Einsatz einer stichhaltigen Verbraucherumfrage im sechsstelligen Dol­lar­be­reich. Wer Begriffe aus der Public Domain verwendet und gegen weitere der­ar­ti­ge Ein­trä­ge vorgehen will, muss eine pralle Kriegskasse besitzen.

Und schließ­lich: Wie wür­de der Supreme Court weitere booking-Domains als Landes-TLDs behandeln? Er verrät es nicht.
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