trump gelingt Coup de Cour
26. Okt. 2020
CK - Washington. Einen Coup d'Etat befürchtet trump vor der Wahl in einer Woche, während ihm ein Coup de Cour gelingt. Der Supreme Court der USA wird heute abend mit der dritten von ihm erkorenen Person besetzt.
Amy Coney Barrett wird allerseits als die reaktionärste Juristin bezeichnet, die in den Kreis der neun Justices einzieht. Ihre Vorgängerin, Ruth Bader Ginsburg, ist noch keinen Monat tot. In Rekordzeit hat der Senat im Schauprozess auf den üblicherweise parteiübergreifenden Advice & Consent verzichtet und stur den Vorschlag trumps ohne Mitwirkung der Demokraten im Rechtsausschuss durchgewunken. Noch 2016 hatte derselbe Senatssprecher die Wahl eines Richters kurz vor der Präsidentschaftswahl als unzulässig bezeichnet.
Barrett steht für die Ablehnung der allgemeinen Krankenversicherung und des verfassungsgarantierten Abtreibungsrechts sowie für das Triumphat religiöser Vorrechte. Als angebliche Katholikin wird sie einer antifeministischen Sekte zugerechnet. Wie bereits 2016 berichtet, zementiert trump damit auf Jahrzehnte eine harte Linie gegen Bürgerrechte und Toleranz.
Verbotene Anrufaufzeichnung: Privacy
23. Okt. 2020
CK - Washington. Der Revisionsentscheid Gruber v. Yelp Inc. besagt, dass die Aufzeichnung eines Telefonats auch allein auf der anrufenden Seite gegen das Aufzeichnungsverbot verstößt, und wischt damit vorläufig eine Grauzone des Kommunikationsrechts weg. Die Entscheidung vom 7. Oktober 2020 veröffentlichte das Erste Berufungsgericht Kaliforniens in San Francisco am 23. Oktober 2020 als bindend, nachdem es eine Folgerüge über eine behauptete Verfassungsrüge in einer neuen Fußnote erörterte und als prozessual fehlerhaft zurückwies.
Die Entscheidungsbegründung erklärt die kalifornischen gesetzlichen Schranken für Telefonatsaufzeichnungen unter rechtlichen wie technischen Aspekten, dabei insbesondere auch die Frage der Erstreckung des gesetzlichen Verbots auf VoIP-Anrufe. Diese spielten bei der Verkündung des California Invasion of Privacy Act noch keine Rolle. Ob nur ein Teilnehmer oder beide aufgezeichnet werden, ist nun nicht mehr entscheidend. Für Unternehmen, die Werbe- und Kundendienstanrufe zur Beobachtung und Verbesserung des Personalverhaltens einseitig aufnehmen, stellt die Entscheidung eine unerwartete Einschränkung dar.
Schutzvorkehrungserfordernis: Trade Secrets
17. Okt. 2020
CK - Washington. Der Revisionsentscheid InteliClear LLC v. ETC Global Holdings Inc. behandelt eine lizenzierte Software mit Datenbank, die der Lizenznehmer laut Gutachten nachahmte, indem er ohne Quellkodezugang die Daten des laufenden Systems Wort für Wort in sein eigenes Programm übernahm. In San Francisco stellte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 15. Oktober 2020 fest, dass der Inhaber einen Verletzungsanspruch hinreichend dargelegt habe, sodass die Beweiswürdigung an die Geschworenen weiterzuleiten sei:
1) Er habe keine allgemeine Verletzung der Datenbank behauptet, sondern die übernommenen Merkmale der Datenbankstruktur und -bezeichnungen konkretisiert.
2) Er habe behauptet und bewiesen, dass er die notwendigen Maßnahmen zum Geschäftsgeheimnisschutz umgesetzt habe, indem seine Lizenz die Trade Secrets aufzeichnete und eine den Lizenznehmer bindende Vertraulichkeitsvereinbarung enthielt.
3) Die visuelle Erkennbarkeit bestimmter Bezeichnungen und Strukturen der Datenbank beim Laufen der Software stehe einem Geheimnis ebenso wenig wie die Verwendung von im Markt üblichen Merkmalen nicht entgegen, wenn diese in ihrer Ordnung und Architektur einzigartig seien.
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Geschäftsgeheimnisschutzes, der mit entsprechenden Vereinbarungen oft nach monatelangen Verhandlungen zur Abgrenzung der Geheimnisse beider Parteien des Vertrages erzielt werden kann. Sein Wert liegt vielfach darin, dass er mehr als andere immaterielle Rechtsgüter schützt, ohne Eintragung und damit verbundener Veröffentlichung wirkt und zudem jahrzehntelang durchsetzbar ist, während Patente beispielsweise veröffentlicht werden und auslaufen.
So schützen NDAs des Verfassers weiterhin und immer wieder Technologien, die in Satelliten im All kreisen und weder den sie nutzenden Konkurrenten noch fremden Mächten bekannt werden sollen. Der vorliegende Fall betrifft den bundesrechtlichen Defend Trade Secrets Act und den einzelstaatlichen California Uniform Trade Secrets Act. Bei den Vereinbarungen ist an die jeweils anwendbare oder gewählte Rechtsordnung zu denken - in den USA sind diese in kritischen Punkten unterschiedlich. Die obigen Entscheidungsgründe sind jedoch weitgehend in den meisten Rechtsordnungen der USA gleich oder ähnlich anwendbar.
Verwässerung der berühmten Marke
10. Okt. 2020
Im Fall Game Plan Inc. v. Nike Inc. entschied der United States District Court for the District of Columbia in Washington, DC, für die Abweisung dieses Anspruchs und einer behaupteten ungerechtfertigten Bereicherung durch die Beklagten, die die Marke nicht für dieselben Sportförderungsdienstleistungen wie der Kläger verwendeten.
Die Anforderungen an eine Berühmtheit der famous Mark sind sehr hoch, erklärte es unter Hinweis auf Präzedenzfälle. Sie könne die Klägerin nicht erfüllen. Das Argument des hohen Bekanntheitsgrades im eigenen Nischenmarkt schlage fehl, weil das Gesetz die Nischenberühmtheit gerade nicht schütze.
Befristeter Arbeitsvertrag in den USA
09. Okt. 2020
CK - Washington. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann in den USA oft eine Arbeitsplatzgarantie bedeuten, ohne allerdings die verfassungsverbotene Arbeitspflicht zugunsten des Arbeitgebers auf den festgelegten Zeitraum zu erstrecken. Der Revisionsentscheid Hodge v. Abaco LLC vom 9. Oktober 2020 zeigt den Unterschied zwischen einer Garantie und einer Erwartung auf. Letztere bindet den Arbeitgeber nicht auf die Dauer des Zeitraums.
Der klagende Arbeitnehmer wurde mit der vertraglich ausgedrückten Erwartung einer Beschäftigung von fünf Jahren eingestellt und vor dem Ablauf dieser Periode entlassen. Er klagte mit den Argumenten, der Arbeitplatz sei ihm für fünf Jahre garantiert worden oder anderenfalls erst mit Ende dieses Zeitraums kündbar.
Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erklärte, dass der At Will-Grundsatz des Staates New York, der eine jederzeitige Kündigung erlaube, in seiner Anwendbarkeit durch ein Versprechen der befristeten Anstellung widerlegbar ist. Ein Versprechen liege nicht vor, wenn die Parteien nur eine Erwartung vereinbaren, die zudem in diesem Fall von einer Kündigungsklausel eingeschränkt wird, die die Kündigung nach dem einzelstaatlichen Recht vereinbare.
Plagiatsverbot nur bei Verwechselbarkeit
01. Okt. 2020
Die Klägerin meint, dass keine Verwechselbarkeit vorliegen muss, die das Untergericht nicht feststellen konnte. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco teilte diese Auffassung am 1. Oktober 2020 im Fall Arcona Inc. v. Farmacy Beauty LLC nicht. Als gesetzliches Tatbestandsmerkmal wirkt die mangelnde Likelihood of Confusion anspruchsvernichtend.
Manipulationen um den Supreme Court
21. Sept. 2020
CK - Washington. Um die USA aus der Weltwirtschaftskrise zu retten, usurpierte Präsident Roosevelt Zuständigkeiten der Staaten. Als der Supreme Court den Eindruck erweckte, er würde solche Gesetze nicht durchwinken, schickte FDR unseren Kanzleigründer Corcoran mit der Andeutung zum Gericht, man würde die Zahl der Richter hochsetzen und neue, FDR-auserwählte Richter einsetzen. Der Supreme Court entschied im Sinne des Präsidenten, und seither besitzt der Bund mehr Zuständigkeiten und Washington, DC, viele neue Ministerien.
Dieselbe Andeutung wird jetzt gemacht. Die Republikaner im Senat hatten im letzten Amtsjahr Obamas nach dem Tod von Justice Scalia dessen Kandidaten ignoriert und bis zur Wahl trumps ihre nach der Verfassung vorgeschriebene Mitwirkung mit extrem kreativer Begründung verweigert: Erst mit der Wahl des nächsten Präsidenten sei eine Neubesetzung legitim. Nun stirbt Justice Ginsburg Wochen vor der nächsten Wahl, und derselbe von Republikanern dominierte Senat behauptet, die Neubesetzung sei zwingend, der Sachverhalt anders, und die Einsetzung könne noch bis zur Wahl am 3. November 2020 erfolgen.
Darauf kontern die Demokraten: Wenn dies geschehe und trump die Wahl verliere, werde der nächste demokratische Präsident mit einem demokratisch-dominierten Senat das Packing the Supreme Court-Konzept neu aufgreifen, um dessen erzkonservative Mehrheit zu neutralisieren. Die Umsetzung eines solches Plans hängt an seidenen Fäden. Ob trump verliert, ist nach wie vor unsicher. 200.000 COVID-Tote mögen ihn anklagen, aber sie wählen nicht. Und das Electoral College-System wirkt zu seinen Gunsten.
Verwechselbare Marken: Saxon v. Apple
17. Sept. 2020
Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City überprüfte am 11. September 2020 in Saxon Glass Technologies Inc. v. Apple Inc. die angefochtene Klagabweisung anhand der Faktoren im Präzedenzfall Polaroid Corp. v. Polarad Elecs. Corp., 287 F.2d 492 (2d Cir. 1961), der Merkmale der Verwechslungsgefahr darlegt. Praktikerhinweis: Das Bundesmarkenamt setzt auf andere Präzedenzfälle.
Hier stehen Dienstleistungen gegen Waren, und Verarbeiter gegen Endverbraucher, und eine schwache Marke sowie guter Glauben bei Nichtvorliegen einer tatsächlichen Verwechslung. Die Faktoren sind zugunsten des Beklagten abzuwägen. Die Gerichte halten die Abweisung alternativ aus Fair Use-Gründen bei einer produktbeschreibenden Verwendung für gerechtfertigt.