2 Parteien, 2 Verträge - Begriffsheranziehung
22. Jan. 2020
CK - Washington.   Zwei Parteien schlossen einen Urheberrechtsvergleich und einen Liefer- und Bezugsvertrag. Als keine vereinbarten Zahlungen flossen, klag­te eine Par­tei, doch das Gericht erkannte, dass ein notwendiges Merkmal eines Ver­tra­ges, die De­fi­nition der Be­stellung, Order, fehl­te. In der Revision prüfte das Bundesgericht der Hauptstadt, ob der fehlende Begriff nicht aus dem anderen Vertrag hergeleitet wer­den darf. Seine Folgerungen vom 22. Januar 2020 sind lehrreich.

Nach dem anwendbaren Recht steht jeder Vertrag für sich al­lein, vor al­lem, wenn er wie hier, eine Integration oder Mer­ger Clau­se ent­hält. Diese Klausel bestätigt, dass außer den Ver­trags­re­geln nichts Externes aus Verhandlungen und Be­spre­chun­gen zum Verständnis eines Vertrags herangezogen werden darf. Ohne das zwingende Vertragsmerkmal ist der Vertrag nichtig.

Eine Ausnahme gilt, wenn die Verträge nach dem Willen der Parteien ein ge­mein­sa­mes Werk darstellen und gemeinsam gelesen werden müssen. Dies trifft im Revisionsfall 3E Mobile LLC v. Global Cellular Inc. nicht zu. Somit gilt unter anderem: Restatement (Se­cond) of Contracts § 33 cmt. a (1981), If the essential terms are so uncertain that there is no basis for deciding whether the agreement has been kept or broken, there is no contract.

Eine Lehre für Vertragsschmiede lautet, dass Work Orders im Rahmen eines Rah­menvertrages, Framework Contract, schon in den Vertrag eingebunden wer­den müssen. Vom Auftrag über die Bestätigung bis zur Lieferung, Abnahme und Zahlung muss eine logische, verbundene und lückenlose Ket­te von Ver­trags­merk­malen gebildet werden.

RSS-Feed: Jury bejaht Urheberrechtsverstoß
20. Jan. 2020
CK - Washington.   Am heutigen Martin Luther King-Fei­er­tag fal­len kei­ne Urteile, doch verkündet Prof. Gold­man eine Ana­ly­se zur Über­nah­me von per RSS verbrei­te­ten On­line­in­for­ma­tionen. RSS ist neben Atom das meist­be­nutz­te Ver­brei­tungs­format für Blogs, das RSS-Lesern in Email- und Brow­ser­pro­gram­men den Ab­ruf und die Spei­che­rung von Be­rich­ten er­mög­licht. Über Suchmaschinen, aber auch Titelsammelseiten wie Gen.ius.tv des Verfassers, werdem die Berichte auffindbar, indem ein Sam­mel­pro­gramm die RSS-Sei­ten auf­ruft und Be­richte oder - wie Gen.ius.tv auch nur Titel und Link - übersichtlich oder suchbar zusammenstellt.

Im von Goldman analysierten Fall MidlevelU Inc. v. ACI Information Group wand­te sich ein RSS-Feedanbieter gegen die vollständige Wiedergabe der In­hal­te durch einen gewerblichen Sammler. Präzedenzfälle gibt es kaum, sodass sich das Gericht bei der Schlüssigkeitsprüfung der Verletzungsansprüche in Neu­land zur Fra­ge der konkludenten Zustimmung zur RSS-Feedverbreitung wagte und den Geschworenen die Prüfung der ordentlichen Urheberrechtsanmeldungen und -verletzungen sowie die Bewertung von Schadensersatzansprüchen auf­gab.

Das Verdikt der Geschworenen vom 27. September 2019 ist lesenswert, weil es die der Jury vorgelegten Fragen und ihre Einschätzungen in einer Art logischer Flowchart als rechtliche Prüfkette enthält. Dem Leser fehlt dabei der Hinter­grund des emo­tio­na­len oder span­nungs­ge­ladenen Vortrags im Prozess. Die­sen hät­te er aber auch bei einem Urteil nicht. Dem Verdikt folgt nach wei­te­rem Par­tei­vor­trag das Urteil des Bundesrichters im Südbezirk Floridas, sodass das Er­geb­nis des Schadensersatzes von $202.500 wegen 27 Verstößen zu je $7.500 nicht das letzte Wort darstellt. Er erlie&zslig; jedoch ein identisches Urteil.

Klagen sind sofort zu veröffentlichen
17. Jan. 2020
CK - Washington.   Das Gericht im Revisionsentscheid Courthouse News Ser­vi­ce v. Mi­cha­el Planet vom 17. Januar 2020 wurde von einem Pres­se­or­gan ver­klagt, weil es den sofortigen Zugriff der Presse auf eingereichte Kla­gen be­hin­derte. Zunächst wollte es Klagen nach dem internen Verwaltungs­plan be­ar­bei­ten, spä­ter ließ es Klagen sofort scannen und bereitstellen, doch die nach 15 Uhr eingereichten erst am nächsten Tag.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco un­ter­such­te Ein­grif­fe in das bundesrechtliche Verfassungsrecht der Pres­se­frei­heit. Das Un­ter­gericht war in beiden Situationen vom Verfassungsverstoß aus­ge­gan­gen. Die Re­vision differenziert. Angemessene Eingriffe in die Presse­frei­heit nach Zeit-, Ort- und Art­fak­to­ren sind zulässig. Das anfängliche Ver­fah­ren ging zu weit, das neu­e­re ist den Umständen und Aufgaben der Gerichtsverwaltung angemessen.

Der Verfasser fand diese Entscheidung auf seiner Webseite mit allen oder na­he­zu al­len ta­ges­ak­tu­el­len Revisionsentscheidungen der Bundesgerichtsbarkeit. Die Sei­te darf auch von jedermann und -frau genutzt werden. Die Nahe­zu­lich­keit hängt davon ab, wie und wie oft die Webmaster der 14 Ge­rich­te ihre Sei­ten und Tech­nik um­stel­len und ob der Ver­fas­ser je­der klei­nen Änderung nachrennt.

Rundschreiben intern verteilt: Millionenhaftung
16. Jan. 2020
CK - Washington.   Ein Rundschreiben - zwei Rechtsverletzungen, und einen ge­wal­ti­gen Schadensersatz stellten die Gerichte im Revisionsentscheid Energy In­tel­ligence Group Inc. v. Kayne Anderson Capital Advisors LP am 15. Ja­nu­ar 2020 fest. Dieselbe Handlung verletzt das Urheberrecht durch un­er­laub­tes Ko­pie­ren und den Digital Millenium Copyright Act durch eine Kopier­schutz­um­ge­hung. Der Newsletter kostet etwas und ist auf einen be­stimm­ten Le­ser be­schränkt, wenn nicht Lizenzen für weitere Leser erworben werden.

Die Beklagte wollte die Gebühren dafür vermeiden und verteilte das einzige li­zen­zier­te Exem­plar intern digital. Das Bundesberufungsgericht des fünften Be­zirks der USA in New Orleans beschreibt nicht nur die Verletzungen, son­dern auch die Einreden sowie die vom Urheber verlangte Schadensminderung.

Mit Revisionsänderungen geht der Fall um ein vorgerichtliches Ver­gleichs­an­ge­bot von $5 Mio., 39 mal $15.000 gesetzlichen Schadensersatz, $2,6 Mio. An­walts­ho­no­rar­er­stat­tung, $25.752.500 als Juryverdikt für 1646 Kopien und $1.062.500 für das Kopierschutzknacken. Der gesetzliche Faktor von $15.000 ist hoch angesetzt und liegt wahrscheinlich über dem tatsächlichen Scha­den, den der Ur­he­ber auch hät­te wäh­len dürfen.

CFIUS: Bitte keine Auslandsinvestoren!
15. Jan. 2020
CK - Washington.   trump schaufelt weiter am Grab für die amerikanische Wirt­schaft, und deutsche Investoren behandelt er wie Stiefkinder. Während Han­dels­kam­mern, Bot­schaft und Kon­sulate laufend den positiven Einfluss deut­scher In­ve­sti­tionen in den USA unterstreichen, setzt der Irre im Weißen Haus am 13. Ja­nu­ar 2020 Deut­sche und Fran­zo­sen mit Investoren aus die na­tio­na­le Si­cher­heit der USA gefährdenden Nationen gleich. Hier die Eckdaten der neu­en CFIUS-Re­ge­lun­gen, die vom Committee on Foreign Investment in the United States als mi­ni­ste­ri­ums­über­greifendem Ausschuss verwaltet werden:

Presseerklärung des Schatzamts
Einführung des Schatzamts in Neuregelungen
Gesetzesgrundlage: §721 Defense Production Act of 1950 i.V.m. Exe­cu­ti­ve Or­der 11858, Ver­or­dungen in Kapitel VIII, Titel 31 Code of Federal Regulations
The Foreign Investment Risk Review Modernization Act of 2018 (FIRR­MA)
The Foreign Investment and National Security Act of 2007 (FINSA), Public Law No. 110-49, 121 Stat. 246 (2007).
Verordnung: Provisions Pertaining to Certain Investments in the United States by Foreign Persons (31 C.F.R. part 800)
Verordnung: Provisions Pertaining to Certain Transactions by For­eign Per­sons In­vol­ving Re­al Estate in the United States (31 CFR part 802)

Ordnung und Sicherheit müssen sein. Deutschlands und Frankreichs Staat­si­cher­heits­ap­pa­rate seien nicht so gut wie die in Großbritannien und Australien - auf gut Deutsch: dort wird mehr abgehört. Deutsche Investoren erhalten daher keinen Vertrauensbonus bei neuen Investitionen in den USA in Immobilien und der sonstigen Wirtschaft. Staatssicherheit spielt deshalb auch eine Rolle in der Kanzlei, und dafür hat der Verfasser Kollegen mit Security Clearance, die auch geheimste Unterlagen mit dem CFIUS erörtern dürfen, in der Kanzlei.

Die neuen Regeln unterwerfen mehr Investitionen dieser Kontrolle, die als frei­wil­lig be­zeichnet wird, doch strafbewehrt ist. Sie kommt einer voluntary Dis­clo­su­re gleich, die man auch bei OFAC und im Exportkontrollbereich kennt. Die Re­geln tre­ten im Februar in Kraft.

Verblüffender Entzug der Haftungsimmunität: §230 CDA
09. Jan. 2020
CK - Washington.   Nach dem Communications Decency Act soll eine Por­no­zen­sur greifen und Onlineanbieter sollen frei von einer Haftung für Dritt­in­hal­te sein. Der erste Teil wurde als verfassungswidrig vom Supreme Court an­nul­liert, und der zwei­te erwarb mehr Bedeutung als der Kongress vorhersah. Plötz­lich ver­bin­det je­doch ein einflussreiches Gericht ein nichtgesetzliches Tat­be­stands­merkmal, den Animus oder die Mens Rea, mit dieser Immunität.

Die Fachwelt ist verblüfft. Ein nichtzutreffender Absatz in §230 stellt auf Gut­gläu­big­keit ab, doch die Fakten im Revisionsentscheid Enigma Software Group USA v. Malwarebytes Inc. vom 31. Dezember 2019 des Bun­des­be­ru­fungs­ge­richts im Neunten Bezirk der USA in San Francisco fallen nicht da­run­ter.

Der Streit betrifft die Frage, ob ein Warnprogrammhersteller vor dem Produkt eines Konkurrenten warnen darf. Da manche solche Produkte mit schleichender Malware angeboten werden, ist Aufklärung über Programme, die zwar als Hilfe angeboten werden, aber selbst Gefahren bergen, aus Kundensicht sinnvoll. Das Gericht ging davon aus, dass bei Wettbewerbern auf die Absicht abzustellen ist. Dies wird zunächst eine Aufgabe für die erste Instanz sein. Wenn es keinen wett­be­werbsfeindlichen Willen feststellt, soll die Immunität Bestand behalten.

Außer im Neunten Bezirk gilt weiterhin die absolute Haftungsimmunität, selbst bei Ver­leum­dung, Tod oder sonstigen Folgen, für Foren. Zahlreiche Anspruchs­ar­ten konn­ten die Im­mu­ni­tät bisher nicht durchbrechen, wie vom Ver­fas­ser re­gel­mäßig im Länderreport USA in der Zeitschrift Kommunikation & Recht vor­ge­stellt.

Verklagt in USA: SOS Erste Hilfe - Checkliste Verteidigung
05. Jan. 2020
CK - Washington.   Für die ersten Abwehrschritte gegen eine angedroh­te, ein­ge­reich­te oder zugestellte Klage in den USA hier eine Checkliste.

A. Klage in USA angedroht?


1. Docket bei zuständigen Bundesgerichten, einzelstaatlichen Gerichten über­wa­chen; Akteneinsicht nehmen.
2. Zustellungsprüfung: Haager Übereinkunft; Supreme Court-Alternativen.
3. Klagedrohung mit behaupteten Torts / unerlaubten Handlungen nach ma­te­ri­el­lem US-Recht: Handlungsort oder Erfolgseintritt in Deutschland?
4. Negative Feststellungsklage zur Vermeidung der US-Klage, zur aktiven Ver­tei­di­gung im rechtssichereren und kostenvorhersehbareren Rahmen deut­schen Rechts?
5. Greift Schiedsklausel? Vorteil: Nicht Kosten, sondern Prozess ohne Ge­schwo­re­ne, Öf­fentlichkeit.
6. Gerichtsstandsklausel? Rechtswahlklausel?
7. Reisen in den USA: Droht Festnahme oder Zustellung einer Klage?

B. Klage in USA eingereicht?


1. Litigation Hold: zwingend.
2. Abwehrplanung, erste Fristen.
3. Schutzschrift gegen Zustellung abhängig von materiellem und pro­zes­su­a­lem ame­rikanischen Recht und deutschem Verfassungsrecht.
4. Zustellungsanweisungen für Empfangspersonal.
5. Keine unbedachte Empfangsbestätigung.
6. Interne Aufklärung: Discovery, Ausforschungsbeweisverfahren mit In­ter­ro­ga­to­ries (Fragenkatalog), Depositions (Vernehmungen).
7. Datenschutz gegen Klägerziele abwägen: Ausforschung von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen unter behaupteter Verletzung des neuen Defend Trade Se­crets Act?

C. Anwalt, beispielsweise den Verfasser, anrufen


1. Korrespondenzanwalt mit Sitz in den USA.
2. Spricht deutsch.
3. Empfiehlt bei Bedarf andere Spezialisten.
4. Kontaktdaten aller Parteien für Conflicts Check zusenden.
5. Mandatsvertrag folgt nach Konfliktprüfun.g

D. Der US-Prozess lesen, 14 Seiten, gratis PDF.

AI-Entwicklung nicht in die USA bringen
04. Jan. 2020
CK - Washington.   Was soll der Leser vom trump-KI-Förderungsversprechen Accelerating Ame­rica's Lea­der­ship in Artificial Intelligence halten? Nichts, wenn er im Aus­land sitzt und Ak­ti­vitäten in den USA erwägt. Das am 6. Januar 2020 im Fe­de­ral Re­gi­ster erscheinende Ausfuhrverbot bestätigt diese Ein­schät­zung.

Neben zahlreichen anderen Faktoren, die von den USA als Sitz einer KI-Soft­wa­re­schmiede abraten, stellt das Ausfuhrkontrollwesen der USA eine ver­meid­ba­re Com­pli­ance-Hürde dar. Genehmigungen sind erteilbar, Verletzun­gen wer­den un­nach­gie­big verfolgt. Das ist gut für Rechtsanwälte, aber schlecht für Un­ter­neh­mer.

Auch wenn die Unternehmen aus dem Ausland exportieren wollen, können sie beim Ein­satz ame­ri­ka­nischer Softwaremodule einer amerikanischen Wie­der­aus­fuhr­kontrolle unterliegen, nicht nur der ihr Landes oder Wirt­schafts­rau­mes. Die neue Ver­ordnung des Bureau of Industry and Security in 15 CFR Teil 774 unter dem Titel Addition of Software Specially Designed To Automate the Analysis of Geospatial Imagery to the Export Control Classification Number 0Y521 Series ist nur einer von mehreren Schritten in die Richtung verschärfter amerikanischer Kontrollen im Bereich der Artificial Intelligence.