Amerikanisches Embargo unterlaufen: $13 Mio. weg
25. März 2019
CK - Washington.   Das Urteil im Fall USA v. $6,9999,250.00 of Funds As­so­cia­ted with Velmur Management PTE Ltd. zeigt die drastischen Sank­ti­o­nen ge­gen aus­län­dische Unternehmen, die ein amerikanisches Handels- oder Fi­nanz­em­bar­go un­ter­lau­fen. Das beklagte Unternehmen aus Singapur verteidig­te sich nicht und wirk­te vor den Beamten des FBI und dem Gericht wie ein Strohmann für Nord­korea.

Die USA hatten Gelder beschlagnehmen können, weil die Transaktionen auf Dol­lar lau­te­ten und da­her zumindest für eine rechtliche Sekunde der US-Zu­stän­dig­keit un­ter­fie­len. Die Urteilsbegründung vom 22. März 2019 des Bun­des­ge­richts der Haupt­stadt er­ör­tert die diversen Embargo-, Geldwäsche- und Be­trugs­an­spruchs­grund­la­gen, die An­for­de­run­gen an ein Versäumnisurteil und die Be­mes­sung der Ord­nungs- und Einziehungsgelder im Zivilprozess.

Extraterritoriale Embargos im US-Rechtsumfeld
23. März 2019

CK - Washington.   Am 25. März 2019 werden von Med­ve­dev bis Ze­lenodolsk wei­te­re Per­sonen den amerikanischen Em­bar­go-Sper­ren un­ter­wor­fen. Nie­mand darf mit ihnen han­deln. Rechts­anwälte dürfen sich für ihre Verteidigung nicht vergüten lassen.

Am 22. März 2019 hob trump die am selben Tag von seinem Schatzamt er­las­se­nen Sper­ren gegen seinen gu­ten Freund, den fluguntauglichen Herrn Kim aus Nord­ko­rea, auf. Das Hüh und Hott verwirrt, doch das gesamte Rechts­um­feld der Em­bar­gos ist schon lange verwirrend. trump setzt ihm nur die Krone auf.

Im Schatzamt erlässt das Office of Foreign Asset Controls die Finanzsperren, die den weltweiten Dollarhandel einbeziehen und auch jemanden in West­eu­ro­pa ohne jede Ahnung von OFAC-Regeln erfassen können. Im wenig be­deut­sa­men Wirt­schafts­mi­nis­terium werden Waren, Wissen, Software und Tech­nik mit Em­bar­gos be­legt. Das Außenministerium regelt die Ausfuhr von allem, was nach ITAR-Re­geln als Waf­fe gel­ten kann.

Gemeinsam ist allen Regelungen, dass sie extraterritorial wirken. Sie erfassen also auch den Handel im Ausland, beispielsweise ein deutsches Soft­wa­re­pro­gramm mit ame­ri­ka­ni­schem Ver­schlüsselungsmodul und den luxemburger Transaktionsfinanzier. Genehmigungen gibt es für nahezu alles. Ihre amtliche Bearbeitung ist weniger transparent als sonstige Verwaltungsverfahren. OFAC ist fast undurchsichtiger als die Geheimdienste.

Die Verteidigung gegen OFAC-Behauptungen zur Entfernung von der Schwar­zen Liste mithilfe von Rechts­an­wäl­ten ist erst möglich, wenn das Amt der Kanz­lei eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ho­no­rar­an­nah­me erteilt. Die­ser Akt er­folgt trans­pa­rent und zügig, solange man beim Amt bekannt ist. Wer die­sen Schritt vergisst, findet sich als An­walt selbst auf der Schwarzen Liste wieder, was zur Auslieferung, sie­ben­stel­ligen Ordnungsgeldern und Haft­strafen führen kann.

US-Gerichte nicht beim Unfall im Ausland anrufen
22. März 2019

CK - Washington.   Auf einem Flug in Asien wurde eine Passagierin aus den USA versehentlich verbrüht und verklagte nach der Montrealer Übereinkunft zwei asiatische Flugunternehmen: Das transportierende Unternehmen sowie eine verbundene Luftfahrtgesellschaft, die neuerdings auch nach Hawaii fliegt. Das Bundesgericht der Hauptstadt prüfte lesenswert seine Zuständigkeit, da direkte Anknüpfungen an den Gerichtsbezirks fehlen. Die erste Voraussetzung ist der Wohnsitz der Klägerin im Gerichtsstaat, fordert das Übereinkommen. Nur diese Voraussetzung ist erfüllt. Die weiteren Merkmale liegen nicht vor. Das Ge­richt kann sich nicht auf Präzedenzfälle für Zuständigkeitsmerkmale nach der Übereinkunft verlassen und prüft daher besonders gründlich. Die le­sens­wer­te Abweisungsbegründung erging im Fall Erwin-Simpson v. Air Asia Berhad am 22. März 2019 und bezieht auch Präzedenzfälle mit deutscher Be­tei­li­gung ein.

Wirkung des Siegels auf dem Vertrag
19. März 2019
CK - Washington.   Jeder Staat der USA hat und entwickelt sein eigenes Recht, siehe Kochinke, Flotter Einstieg ins amerikanische Recht, Zeitschrift für deut­sches und ame­ri­kani­sches Recht 2018, 51. Dies gilt besonders für das Vertrags- und Prozessrecht. Die Verjährungsregeln, die beides betreffen, wei­chen eben­falls erheblich voneinander ab. Eins ist allerdings in vielen Staaten identisch: Ein Sie­gel auf einem Do­ku­ment wie einem Vertrag oder einer Ur­kunde kann die Ver­jäh­rung um ein Viel­faches verlängern.

Im Revisionsentscheid in US Bank NA v. HLC Escrow Inc. ging es um den Un­ter­schied zwi­schen sechs Jah­ren für ungesiegelte Verträge und 20 Jah­ren für mit einem Sie­gel ver­sehene nach dem Recht des Staates Maine. Dieselben Fri­sten gel­ten in Mas­sa­chu­setts auch für Arbeitsverträge, die ja ohnehin nicht un­be­dingt schriftlich vereinbart werden sollten. Im District of Columbia folgt hin­ge­gen der Be­siegelung eine Zehnjahresfrist.

Der Presse bei Hinrichtung den Rücken gestärkt
18. März 2019
CK - Washington.   Eine Hinrichtung scheiterte an der Venen des Tod­ge­weih­ten, wonach eine eilig angesetzte Gerichtsverhandlung folg­te. In ihr war das Hin­richtungsprotokoll ein wichtiges Beweisstück, das die Pres­se an­forderte. Das Gericht gab der Forderung nach dem Öffentlichkeits­grund­satz statt, ob­wohl das Do­kument nicht in die Gerichtsakte aufgenommen war. Der Staat ging in die Re­vision.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta stärkte der Pres­se den Rücken. Nach Common Law-Regeln und ihrer Um­set­zung im Pro­zess­recht sind Akten öffentlich. Die Annahme, dass der Öffentlichkeits­grund­satz nur für förmlich eingeführte Beweise gelte, sei weit verbreitet, aber falsch, urteilte es. Auch in statuierten Regeln beispielsweise über die Nicht­öf­fent­lich­keit von von den Parteien im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, an­ge­for­der­ten Beweisen, finden sich Ausnahmen.

Diese zeigen eine Abwägungspflicht des Gerichts auf. Solche Beweise werden erst dann öffentlich, wenn sie über Anträge in den Prozess eingebracht werden. In diesem Fall gilt das Gegenteil: Die Abwägung muss zugunsten der Presse aus­fallen, weil das öffentliche Interesse regional und landesweit besteht. Sie durf­te wie vom Untergericht vorgenommen ausfallen: Schwärzungen sind zu­läs­sig, aber die Freigabe muss sein, erklärte es in Advance Local Media LLC. v. Com­mis­sio­ner, Alabama Department of Corrections am 18. März 2019.

Bei Vertragstreue keine Produkthaftung
17. März 2019

CK - Washington.   Im Tunnel erlitt ein U-Bahnarbeiter Verletzungen beim Schweißen, als zu heiß gewordene Hydraulikflüssigkeit ex­plo­dier­te. Die Ab­wei­sung sei­ner Produkthaftungansprüche zeigt die Gren­zen sei­ner For­de­rung auf Scha­densersatz auf: Am 15. April 2019 entschied in Smith v. Hol­land LP das Bun­desgericht der Hauptstadt, dass der beklagte Hersteller des verlet­zungs­auslö­sen­den Geräts nicht haftet, weil die U-Bahn das Gerät mit konkreten Spe­zi­fikationen vorgegeben und der Hersteller es vertragsgerecht hergestellt hat­te.

Das entlastet den Hersteller, und die Aus­nahme der fehlerhaften Herstellung, die den Hersteller belasten würde, greift nach der Beweislage nicht. Auch auf die Ausnahme einer offensichtlich gefährlichen Spezifikation kann sich der Klä­ger nicht berufen. Er hat keinen Beweis beigebracht, dass eine solche Ge­fahr be­stand, die die Haftung hätte auf den Hersteller übertragen können.

Makler gaben Webdienst Immobilienbilder: Haftung
16. März 2019
CK - Washington.   Über $8 Mio. sprachen die Geschworenen im Ur­he­ber­rechts­pro­zess Fotografen wegen der lizenzüberschreiten­den Nut­zung von Im­mo­bilienfotos in einem Internetangebot zu, das sie von Mak­lern erhalten hat­te. In San Francisco entschied die Revision für den Anbieter im Fall VHT Inc. v. Zil­low Group Inc. und gab den Fall ans Untergericht mit Hin­wei­sen zu­rück. Dieses hatte das Verdikt bereits im eigenen Urteil halbiert.

Im US-Prozess nimmt die Jury die Subsumtion vor, doch der Richter spricht das Urteil nach wei­te­ren Par­tei­an­trägen. Ausschlaggebend war für das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des neun­ten Bezirks der USA am 15. März 2019 der Man­gel an An­zei­chen für eine Bös­willigkeit der verletzenden Nutzung, die einen hohen Scha­dens­er­satz recht­fertigen kann.

Kein Plagiat: Auf eigene Kosten Prozess gewonnen
15. März 2019

CK - Washington.   Die Abwehr von Klagen in den USA ist meist sehr teuer, und in der Revisionsbegründung Louis Vuitton Malletier SA v. My Other Bag Inc. erfährt der Leser, dass das Risiko im US-Prozess nicht über eine Kos­ten­erstattung für den obsiegenden Beklagten aus­ge­gli­chen wird. Die Be­klagte ge­wann gegen einen Goliath, der ein Plagiat behauptet hatte, und for­derte nach der erfolgreichen Prozessabwehr die Kostenerstattung. Die An­walts- und Gut­ach­terkosten können schnell im mitt­le­ren sechs­stel­ligen Be­reich liegen, wäh­rend die Gerichtskosten mit $400 de minimis ausfallen.

In New York City begründete das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 15. März 2019, dass die gerügte Abweisung des Erstattungsantrags auf einen ordentlichen Ermessensausübung beruhe. Diese beurteile sich nach dem Bundesmarkengesetz, dass eine Er­stat­tung nur in außer­or­dent­li­chen Fäl­len gestattet, und nach dem Urhebergesetz, das auf eine ein­fa­ches Er­mes­sen des Ge­richts ab­stellt. Das Außerordentliche war nach dem Lanham Act auch bei sehr einem aggressiven Vorgehen der Klägerin nicht erkennbar.