Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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trump gelingt Coup de Cour
26. Okt. 2020
CK - Washington.   Einen Coup d'Etat befürchtet trump vor der Wahl in einer Woche, während ihm ein Coup de Cour gelingt. Der Supreme Court der USA wird heute abend mit der dritten von ihm erkorenen Person besetzt.

Amy Coney Barrett wird allerseits als die reaktionärste Juristin bezeichnet, die in den Kreis der neun Justices einzieht. Ihre Vorgängerin, Ruth Bader Ginsburg, ist noch keinen Monat tot. In Rekordzeit hat der Senat im Schauprozess auf den üblicherweise parteiübergreifenden Advice & Consent verzichtet und stur den Vorschlag trumps ohne Mitwirkung der Demokraten im Rechtsausschuss durch­gewunken. Noch 2016 hatte derselbe Senatssprecher die Wahl eines Richters kurz vor der Präsidentschaftswahl als unzulässig bezeichnet.

Barrett steht für die Ablehnung der allgemeinen Krankenversicherung und des verfassungsgarantierten Abtreibungsrechts sowie für das Triumphat religiöser Vorrechte. Als angebliche Katholikin wird sie einer antifeministischen Sekte zu­gerechnet. Wie bereits 2016 berichtet, zementiert trump damit auf Jahrzehnte eine harte Linie gegen Bürgerrechte und Toleranz.
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Verbotene Anrufaufzeichnung: Privacy
23. Okt. 2020
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Gruber v. Yelp Inc. besagt, dass die Aufzeichnung eines Telefonats auch allein auf der anrufenden Seite ge­gen das Aufzeichnungsverbot verstößt, und wischt damit vorläufig eine Grau­zo­ne des Kommunikationsrechts weg. Die Entscheidung vom 7. Oktober 2020 ver­öf­fentlichte das Erste Berufungsgericht Kaliforniens in San Francisco am 23. Ok­tober 2020 als bindend, nachdem es eine Folgerüge über eine behauptete Ver­fas­sungs­rüge in einer neuen Fußnote erörterte und als pro­zes­sual fehlerhaft zu­rückwies.

Die Entscheidungsbegründung erklärt die kalifornischen gesetzlichen Schran­ken für Telefonatsaufzeichnungen unter rechtlichen wie technischen As­pek­ten, dabei insbesondere auch die Frage der Erstreckung des gesetzlichen Ver­bots auf VoIP-Anrufe. Diese spielten bei der Verkündung des California In­va­si­on of Pri­vacy Act noch keine Rolle. Ob nur ein Teilnehmer oder beide auf­ge­zeich­net wer­den, ist nun nicht mehr entscheidend. Für Unternehmen, die Wer­be- und Kun­den­dienstanrufe zur Beobachtung und Verbesserung des Per­so­nal­ver­hal­tens ein­seitig aufnehmen, stellt die Entscheidung eine unerwartete Einschrän­kung dar.
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Schutzvorkehrungserfordernis: Trade Secrets
17. Okt. 2020
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid InteliClear LLC v. ETC Global Hol­dings Inc. behandelt eine lizenzierte Software mit Datenbank, die der Li­zenznehmer laut Gutachten nachahmte, indem er ohne Quellkodezugang die Da­ten des laufenden Systems Wort für Wort in sein eigenes Programm über­nahm. In San Francisco stellte das Bundesberufungsgericht des neunten Be­zirks der USA am 15. Oktober 2020 fest, dass der Inhaber einen Verletzungs­an­spruch hinreichend dargelegt habe, sodass die Beweiswürdigung an die Ge­schwo­re­nen weiterzuleiten sei:

1) Er habe keine allgemeine Verletzung der Datenbank behauptet, sondern die übernommenen Merkmale der Datenbankstruktur und -bezeichnungen kon­kre­ti­siert.
2) Er habe behauptet und bewiesen, dass er die notwendigen Maßnahmen zum Geschäftsgeheimnisschutz umgesetzt habe, indem seine Lizenz die Trade Se­c­rets aufzeichnete und eine den Lizenznehmer bindende Vertraulich­keits­ver­ein­barung enthielt.
3) Die visuelle Erkennbarkeit bestimmter Bezeichnungen und Strukturen der Datenbank beim Laufen der Software stehe einem Geheimnis ebenso wenig wie die Verwendung von im Markt üblichen Merkmalen nicht entgegen, wenn diese in ihrer Ordnung und Architektur einzigartig seien.

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Geschäfts­ge­heim­nis­schut­zes, der mit entsprechenden Vereinbarungen oft nach monatelangen Ver­hand­lun­gen zur Abgrenzung der Geheimnisse beider Parteien des Vertrages er­zielt wer­den kann. Sein Wert liegt vielfach darin, dass er mehr als andere im­ma­te­ri­el­le Rechtsgüter schützt, ohne Eintragung und damit verbundener Ver­öf­fent­li­chung wirkt und zudem jahrzehntelang durchsetzbar ist, während Patente bei­spiels­wei­se veröffentlicht werden und auslaufen.

So schützen NDAs des Verfassers weiterhin und immer wieder Tech­no­lo­gi­en, die in Satelliten im All kreisen und weder den sie nutzenden Konkurren­ten noch frem­den Mächten bekannt werden sollen. Der vorliegende Fall betrifft den bun­des­rechtlichen Defend Trade Secrets Act und den einzelstaatli­chen Ca­li­for­nia Uni­form Trade Secrets Act. Bei den Vereinbarungen ist an die jeweils an­wend­ba­re oder gewählte Rechtsordnung zu denken - in den USA sind diese in kri­ti­schen Punk­ten unterschiedlich. Die obigen Entscheidungsgründe sind je­doch weit­gehend in den meisten Rechtsordnungen der USA gleich oder ähnlich anwendbar.
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Verwässerung der berühmten Marke
10. Okt. 2020
CK - Washington.   Den Schutz berühmter Marken gegen eine Verwässerung durch andersartige Waren und Dienst­leistungen reklamierte der Inhaber einer eingetragenen Marke für sich. Die behauptete Verletzung von Markenrechten bei gleich­ar­ti­gen Angeboten durch eine Verwechslung oder eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist und bleibt beim Markenamt anhängig. Der wei­tergehende Anspruch gegen einen Sport­aus­rüs­tungs­her­stel­ler und eine Sport­spiel­soft­ware­anbieterin aufgrund der Dilution er­leb­te im Bundesgericht am 9. Oktober 2020 sein Ende.

Im Fall Game Plan Inc. v. Nike Inc. entschied der United States District Court for the District of Columbia in Washington, DC, für die Abweisung dieses An­spruchs und einer behaupteten ungerechtfertigten Bereicherung durch die Be­klag­ten, die die Marke nicht für dieselben Sportförderungsdienstleistungen wie der Kläger verwendeten.

Die Anforderungen an eine Berühmtheit der famous Mark sind sehr hoch, er­klär­te es unter Hinweis auf Präzedenzfälle. Sie könne die Klägerin nicht erfül­len. Das Argument des hohen Bekanntheitsgrades im eigenen Ni­schen­markt schla­ge fehl, weil das Gesetz die Nischenberühmtheit gerade nicht schütze.
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Befristeter Arbeitsvertrag in den USA
09. Okt. 2020
CK - Washington.   Ein befristeter Arbeitsvertrag kann in den USA oft eine Ar­beitsplatzgarantie bedeuten, ohne allerdings die verfassungsverbotene Ar­beits­pflicht zugunsten des Arbeitgebers auf den festgelegten Zeitraum zu er­strecken. Der Revisionsentscheid Hodge v. Abaco LLC vom 9. Oktober 2020 zeigt den Unterschied zwischen einer Garantie und einer Erwartung auf. Letz­tere bindet den Arbeitgeber nicht auf die Dauer des Zeitraums.

Der klagende Arbeitnehmer wurde mit der vertraglich ausgedrückten Er­war­tung einer Beschäftigung von fünf Jahren eingestellt und vor dem Ablauf die­ser Pe­riode entlassen. Er klagte mit den Argumenten, der Arbeitplatz sei ihm für fünf Jahre garantiert worden oder anderenfalls erst mit Ende dieses Zeitraums künd­bar.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City er­klärte, dass der At Will-Grundsatz des Staates New York, der eine jederzeitige Kün­digung erlaube, in seiner Anwendbarkeit durch ein Versprechen der befriste­ten Anstellung widerlegbar ist. Ein Versprechen liege nicht vor, wenn die Par­tei­en nur eine Erwartung vereinbaren, die zudem in diesem Fall von einer Kün­di­gungsklausel eingeschränkt wird, die die Kündigung nach dem einzelstaatlichen Recht vereinbare.
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Plagiatsverbot nur bei Verwechselbarkeit
01. Okt. 2020
CK - Washington.   Zwei Hautpflegeprodukte unterschied­li­cher Hersteller bezeichnen sich als Augentau, und ein Hersteller verklagt den anderen wegen der Verletzung von Markenrecht und des darin enthaltenen Plagiatverbots mit dreifacher Scha­densersatzfolge, Trademark Counterfeiting Act of 1984, 18 USC §2320. Die Revision prüft, ob eine Verwechselbarkeit vor­liegen muss, denn ein Produkt ist schlank und zylindrisch in Gold aufgemacht, das beklagte kurz und breit.

Die Klägerin meint, dass keine Verwechselbarkeit vorliegen muss, die das Un­ter­ge­richt nicht feststellen konnte. Das Bundesberufungsgericht des neun­ten Be­zirks der USA in San Francisco teilte diese Auffassung am 1. Oktober 2020 im Fall Arcona Inc. v. Farmacy Beauty LLC nicht. Als gesetzliches Tatbe­stands­merk­mal wirkt die mangelnde Likelihood of Confusion anspruchs­ver­nichtend.
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Manipulationen um den Supreme Court
21. Sept. 2020
CK - Washington.   Um die USA aus der Weltwirtschaftskrise zu retten, usur­pier­te Präsident Roosevelt Zuständigkeiten der Staaten. Als der Supreme Court den Eindruck erweckte, er würde solche Gesetze nicht durchwinken, schickte FDR unseren Kanzleigründer Corcoran mit der Andeutung zum Gericht, man wür­de die Zahl der Richter hochsetzen und neue, FDR-auserwählte Richter ein­set­zen. Der Supreme Court entschied im Sinne des Präsidenten, und seither be­sitzt der Bund mehr Zuständigkeiten und Washington, DC, viele neue Mini­ste­rien.

Dieselbe Andeutung wird jetzt gemacht. Die Republikaner im Senat hatten im letzten Amtsjahr Obamas nach dem Tod von Justice Scalia dessen Kandidaten ignoriert und bis zur Wahl trumps ihre nach der Verfassung vorgeschriebene Mitwirkung mit extrem kreativer Begründung verweigert: Erst mit der Wahl des nächsten Präsidenten sei eine Neubesetzung legitim. Nun stirbt Justice Gins­burg Wochen vor der nächsten Wahl, und derselbe von Republikanern domi­nier­te Senat behauptet, die Neubesetzung sei zwingend, der Sachverhalt an­ders, und die Einsetzung könne noch bis zur Wahl am 3. November 2020 erfolgen.

Darauf kontern die Demokraten: Wenn dies geschehe und trump die Wahl ver­liere, werde der nächste demokratische Präsident mit einem demokratisch-do­mi­nierten Senat das Packing the Supreme Court-Konzept neu aufgreifen, um des­sen erzkonservative Mehrheit zu neutralisieren. Die Umsetzung eines solches Plans hängt an seidenen Fäden. Ob trump verliert, ist nach wie vor unsicher. 200.000 COVID-Tote mögen ihn anklagen, aber sie wählen nicht. Und das Elec­to­ral College-System wirkt zu seinen Gunsten.
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Verwechselbare Marken: Saxon v. Apple
17. Sept. 2020
CK - Washington.   Ein Glasbearbeiter verwendet die Marke IONEX für die Ionenbehandlung von Glas, das er Weiter­ver­ar­bei­tern anbietet. Ein Rechnerhersteller verwendet seine Marke APP­LE auf seinen glasenthaltenden Waren, setzt bei beson­ders har­tem, ionenbehandeltem Glas neben die Marke den Hin­weis ION-X, und vertreibt seine Waren an Endkunden. Der Glas­ver­edler verklagte den Rechneranbieter wegen einer Verletzung sei­ner Marke.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City überprüfte am 11. September 2020 in Saxon Glass Technologies Inc. v. Apple Inc. die angefochtene Klagabweisung anhand der Faktoren im Präzedenzfall Polaroid Corp. v. Polarad Elecs. Corp., 287 F.2d 492 (2d Cir. 1961), der Merkmale der Verwechslungsgefahr darlegt. Praktikerhinweis: Das Bundesmarkenamt setzt auf an­de­re Prä­ze­denz­fälle.

Hier stehen Dienstleistungen gegen Waren, und Verarbeiter gegen End­ver­brau­cher, und eine schwache Marke sowie guter Glauben bei Nichtvorliegen einer tat­säch­lichen Verwechslung. Die Faktoren sind zugun­sten des Be­klag­ten ab­zu­wä­gen. Die Gerichte halten die Abweisung alternativ aus Fair Use-Gründen bei einer produktbeschreibenden Verwendung für gerechtfertigt.
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