Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Gilde und Filmemacher im Streit
19. Jan. 2022
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Marvin George Towns, Jr. v. Directors Guild of America Inc. vom 19. Januar 2022 ist lehrreich für Filmproduzenten, die in den USA Direktoren und Produktionseinheitsmanager engagieren, aber auch für das Verständnis des Gildenkonzepts in Kunstberufen. Der Kläger weist jahrzehntelange Filmerfahrung auf und wurde als Produktionseinheitsmanager angestellt. Die Filmfirma kündigte seinen Vertrag, als die Gilde dieser Berufe rügte, der Kläger habe nicht den Nachweis seiner Qualifikation bei der Gilde hinterlegt, sei kein Mitglied, und die Firma habe ihn nicht einstellen dürfen.

Der Kläger verklagte die Gilde wegen rechtswidrigen Einwirkens, tortious Interference, in ein Vertragsverhältnis Dritter auf Schadensersatz. Die Kompetenzliste der Gilde teilt die USA in drei Bezirke auf, und auch Nichtmitglieder dürfen ihre Qualifikation einreichen, um so Aufträge von gildengebundenen Auftraggebern zu erhalten.

Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte die Klagabweisung. Die Firma sei durch das Basic Agreement gebunden, das wie ein Tarifvertrag wirkt, die Gilde zur Durchsetzung der Vereinbarung zum Schutz der Mitglieder verpflichte, und zudem den einzelstaatlichen Schadensersatzanspruch aushebele.

Diese Verpflichtungen folgen aus dem Basic Agreement ebenso wie aus dem bundesrechtlichen Labor-Management Relations Act, der dem Anspruch aus einzelstaatlichem Recht vorgeht. Das gelte auch, wenn der Kläger behauptet, er sei in einem Staat eingestellt worden, in dem ein Arbeitgeber keine Gewerkschaftszugehörigkeit verlangen darf, einem sogenannten Right to Work State. Da die Gilde keine Mitgliedschaft für die Aufnahme in die Kompetenzliste verlangt und der Kläger den Nachweis seiner Qualifikation nicht vorgelegt hatte, handelte die Gilde vertragsgerecht und gesetzeskonform, als sie die Einstellung des Klägers im Rahmen der Duty of fair Representation rügte.
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Journalistische Sorgfalt und Haftung
13. Jan. 2022
CK - Washington.   Die journalistische Sorgfaltspflicht und das Haftungsrisiko von Journalisten und Herausgebern prüfte das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 13. Januar 2022 im Fall Isaly v. Boston Globe Media Partners LLC. Nach der Darstellung der Anforderungen an die Sorgfalt aufgrund der greifenden Präzedenzfälle wies es alle Verleumdungsbehauptungen des Klägers zurück. Die beklagte Zeitung hatte berichtet, dass er sich online unbotmäßig verhalten habe.

Der Kläger behauptete, die Journalisten hätten schlecht recherchiert, wahrheitswidrig berichtet und sich auf anonyme Quellen verlassen. Er sei gelähmt und könne nicht online agieren. Die Zeitung bewies, dass diese Behauptungen nicht stimmen, und die Revision erklärte die Klagabweisung für rechtens.

In jedem Punkt geht die Begründung auf den Sachverhaltsvortrag beider Seiten und ist lesenswert für die Beurteilung von Diffamierungsbehauptungen von Personen, die nicht von öffentlichem Interesse sind. Bei letzteren gilt ein weiteres Merkmal als Voraussetzung für eine Haftung: Die fehlerhafte Berichterstattung muss auch böswillig falsch sein.
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Schiedsklausel ohne Drittbegünstigung
12. Jan. 2022
CK - Washington.   Schiedsverträge können auch Dritte binden, die wirtschaftlich oder vertraglich mit den Vertragsparteien verbunden sind, aber in Ngo v. BMW of America LLC entschied die Revision am 12. Januar 2022 gegen einen vertraglich unbeteiligten Hersteller. Die Klausel findet sich wirksam im Vertrag zwischen einem Kunden und einem Autohaus. Der Kunde verklagte auch den Hersteller, der beantragte, das Schiedsgericht anzurufen und den Prozess dorthin zu verweisen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco untersuchte die behauptete Drittbegünstigung des vertraglich nicht einbezogenen Herstellers nach dem Vertragsrecht Kaliforniens. Ein Faktor ist die Vorhersehbarkeit des Herstellerbezugs. Ist dieser nicht im Vertrag erwähnt, war sein Ausschluss wohl Absicht und wirkt gegen den Antrag. Außerdem erörtert das Gericht den oft in diesem Zusammenhang geprüften Equitable Estoppel-Grundsatz.
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Werbetafelgesetz als Redefreiheitszensur
11. Jan. 2022
CK - Washington.   Ohio knüpft die Zulassung neuer Werbetafeln an strenge Voraussetzungen, die der klagende Werbetafelunternehmer im Revisionsentscheid Kenjoh Outdoor LLC v. Marchbanks vom 11. Januar 2022 mit dem Vorwurf einer verfassungswidrigen Einschränkung der Redefreiheit rügte. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks in Cincinnati wies diesen Vorwurf zurück.

Die Tafel an der Autobahn darf der Staat regulieren. Für den Inhalt der Werbung gilt, dass die gewerbliche Redefreiheit etwas mehr eingeschränkt werden darf als die persönliche. Da der Inhalt der Werbung noch unbekannt ist, ist nach Supreme Court-Präzedenzfällen die Behauptung inhaltlicher Beschränkungen zu abstrakt, um das einzelstaatliche Aufstellungsgesetz anzufechten, entschied das Gericht.
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Terror in Internetforen: Haftung?
08. Jan. 2022
CK - Washington.   Die Haftung von Internetforen für in ihnen geplante Terroranschläge war mehrfach ein Thema der Bundesberufungsgerichte und wird demnächst im Landesbericht USA des Verfassers in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht vertiefter erörtert. Zuletzt entschied das Bundesberufungsgericht an der Westküste am 3. Januar 2022 in Gonzales v. Google LLC gegen eine Neubehandlung seiner Entscheidung vom Juni 2021, die die briefträgerähnliche Haftungsimmunität von Foren nach §230 Communications Decency Act auch bei behaupteter Beihilfe bejahte. In Angel Colon v. Twitter Inc. hatte das Bundesberufungsgericht in Atlanta am 27. September 2021 bereits die Schlüssigkeit nach dem Anti-Terrorism Act verneint, als Opfer von Nachtklubmorden Foren wegen ihrer angeblichen Beihilfe verklagten. Schon die gesetzliche Definition erfasse die Handlungen und Unterlassungen von Foren nicht.
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Gerichtszuständigkeit für Internetzeitung
26. Dez. 2021
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Charles Johnson v. The HoffingtonPost.com Inc. vom 23. Dezember 2021 offeriert eine der gründlichsten Erörterungen der Merkmale für die Zuständigkeit eines US-Gerichts über Internetzeitschriften. Der Kläger aus Texas behauptet eine Verleumdung in einem Onlinebericht, den ein Verlag mit Eintragung in Delaware und Sitz in New York veröffentlichte. Er klagt in Texas. Der Verlag bestreitet jegliche Anknüpfung an das texanische Forum und damit die personal Jurisdiction.

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans prüft deren Merkmale nach dem Recht von Texas sowie diejenigen nach der Due Process-Klausel der Bundesverfassung. Der Kläger behauptet den Nexus, weil ihn die Beleidigung in Texas traf, das Blatt in Texas gelesen wird, seine Werbung auch an Leser in Texas gerichtet ist, die Werbung auch von texanischen Anbietern geschaltet wird, Daten von Lesern aus Texas geloggt werden und Waren vom Verlag nach Texas versandt werden.

Das Gericht bestätigt die Interaktivität des Onlineblattes, weil es Anmeldungen und Kommentare von Lesern gestattet. Danach richtet sich der Prüfungsmaßstab. Ohne physische Kontakte mit Texas entscheidet die Zielgerichtetheit der Zeitungsaktivitäten. Keins der behaupteten Merkmale zielt konkret auf Texas ab. Leser in Texas behandelt das Blatt wie alle anderen weltweit. Es nutzt nicht freiwillig das Privileg einer Geschäftstätigkeit in Texas, das es der dortigen Gerichtsbarkeit unterwerfen würde.

Das Gericht folgert, dass die genannten Faktoren keine universale Zuständigkeit überall herbeiführen, wo das Blatt gelesen werden kann.
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Neuer Softwareentwickler bringt Wissen mit
23. Dez. 2021
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Financial Information Technologies LLC v. iControl Systems USA LLC vom 22. Dezember 2021 betrifft die Nutzung von Softwarekenntnissen, die ein neueingestellter Softwareentwickler bei seinem Arbeitgeber in einem Programm umsetzte, das direkt mit dem profitablen Programm seines vorherigen Arbeitgebers konkurriert und dort zu Umsatzeinbußen führt. Dessen Geschäftsgeheimnisse sind von einer Vertraulichkeitsvereinbarung geschützt.

Der alte Arbeitgeber verklagte den neuen und gewann Schadensersatz, doch kein Vertriebsverbot. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte das Urteil unter Verweis auf das anwendbare Geheimnisschutzrecht von Florida:
A "trade secret" is defined as follows: information, including a formula, pattern, compilation, program, device, method, technique, or process that:
(a) Derives independent economic value, actual or potential, from not being generally known to, and not being readily ascertainable by proper means by, other persons who can obtain economic value from its disclosure or use; and
(b) Is the subject of efforts that are reasonable under the circumstances to maintain its secrecy.
Es erklärt, dass Softwarecode in der Regel ein Geheimnis im Sinne des Gesetzes darstellt. Die Beklagte behauptete, dass das Programm jedem Fachmann erklärlich und nichts geheim ist. Solange nur eins der behaupteten Geheimnisse verletzt wurde, schreibt das Gericht, müsse das ganze Urteil Bestand behalten. Die von ihm analysierte und subsumierte EMailkorrespondenz belege, dass die Beklagte stets den neuen Entwickler einschaltete, wenn bei der Softwareentwicklung Probleme auftauchten, die der alte Arbeitgeber gelöst hatte. Zudem beweise das Bild einer passwortgesicherten Webseite der Klägerin im Besitz der Beklagten, dass das Wissen unbefugt zum neuen Arbeitgeber wechselte.
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Geschwärzter Anwalt in Gerichtsakten
14. Dez. 2021
CK - Washington.   Kurz vor seinem Abgang ließ trump Untersuchungen seiner behaupteten Feinde mit einem Auskunftsbefehl an Google anstellen, die eine Zeitung zu einem Prozess über die Freigabe der Informationen aus Gerichtsakten veranlassten. Gerichtsakten sind öffentlich, und wenn sie als Ausnahme der Presse vorenhalten werden, muss die Zulässigkeit der Offenlegung nach der Pressefreiheitsgarantie der Verfassung und nach Common Law geprüft werden. Dessen Anforderungen stellte das Bundesgericht der Hauptstadtbezirks am 6. Dezember 2021 so dar:

(1) the need for public access to the documents at issue;
(2) the extent of previous public access to the documents;
(3) the fact that someone has objected to disclosure, and the identity of that person;
(4) the strength of any property and privacy interests asserted;
(5) the possibility of prejudice to those opposing disclosure; and
(6) the purposes for which the documents were introduced during the judicial proceedings.
Bei der Freigabe stieß das Gericht auf ein Problem mit der aufzuhebenden Schwärzung eines Anwaltsnamens. Solange dieser nicht durch die Aufhebung in Verruf gerade im Zusammenhang mit merkwürdigen Untersuchungen gerate, bestehe keine besondere Besorgnis. Die Entscheidung ist presserechtlich nützlich, weil sie schließlich im Fall In re Application of the The York Times Co. for Access to Certain Sealed Court Records auch die Pressefreihat nach der Bundesverfassung mit diesen Erwägungen durchprüft:
… courts have traditionally used the "experience and logic" test to determine whether such a right applies. … Under the "experience" prong, a court considers "whether the place and process have historically been open to the press and general public." … Meanwhile, under the "logic" prong, a court asks "whether public access plays a significant positive role in the functioning of the particular process in question."

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