Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Neue Gefahren für eingetragene US-Marken
23. Nov. 2021
Markensymbol R im Kreis
CK - Washington.   Das Bundesmarkenamt setzt ab Dezember den Trademark Modernization Act, dessen ideologisches Ziel der rasante Anstieg betrügerischer Markenanträge aus China ist und der den Markenanmeldeprozess zeitlich strafft und mit Erschwerungen für alle Antragsteller und Markeninhaber aufwartet, um.

Die Verordnung mit dem Titel Changes To Implement Provisions of the Trademark Modernization Act of 2020, des Trademark Office vom 17. November 2021 setzt gesetzliche Vorgaben mit Wirkung vom 18. Dezember 2021 um. Die vorgeschriebene Verkürzung der Erwiderungsfrist auf Office Actions um drei Monate tritt erst ein Jahr später in Kraft.

Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf neuen Verfahrensregeln für die Löschung im Handel unbenutzter Marken. Sie gelten für in- und ausländische Markeninhaber. Wer drei Jahre lang seine Marke im ersten Zehnjahreszeitraum nach der Eintragung nicht nutzt, kann seine Marke ohne eigene Beteiiigung am Verfahren verlieren. Außerdem dürfen Dritte im Antragsverfahren gegen Anträge vorgehen, und das Markenamt darf die fehlerhafte Anmeldung von Rechtsanwälten ignorieren.
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EMailanschrift verrät treulose Vertragsausrede
17. Nov. 2021
CK - Washington.   Eine schadensersatzauslösende Treuepflichtverletzung im Vertragsverhältnis konnte die Klägerin im am 16. November entschiedenen Fall Plesha v. Bestline International Research Inc. mit einer EMailanschrift der Beklagten beweisen. Die Beklagte hatte behauptet, der anspruchsbegründende Vertrag zwischen den Parteien würde die Beklagte falsch bezeichnen und sei nicht von ihrem Aufsichtsrat genehmigt worden.

Die Vertragsverletzung durch Nichtzahlung vereinbarter Beraterhonorare hatte das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks in Washington, DC bereits bejaht, als es sich dem Schadensersatzanspruch aus dem Implied Covenant of Good Faith and Fair Dealing zuwandte. Es stellte zunächst fest, dass die Parteienkorrespondenz widersprüchliche Aussagen über die Vertragswirksamkeit und -erfüllung enthielt.

Erst wollte sich die Beklagte für die mangelnde Erfüllung entschuldigen, dann den Vertrag auflösen und schließlich floh sie in die obigen Ausreden. Das darf ihr nicht gelingen, erklärt das Gericht, denn die behauptete falsche Firmierung finde sich in der EMailanschrift der Beklagtenkorrespondenz. Auf diese durfte die Klägerin vertrauen. Selbst wenn die Firmierung handelsregisterlich anders lautet, ist eine abweichende Firmierung bei der Verwendung im Verkehr als doing business as - oder d/b/a - anerkannt und bindend.

Pro-Tipp: d/b/a auch im Handelsregister anmelden, damit es keinen Ärger gibt.
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Kläger bevorzugen einzelstaatliche Gerichte
12. Nov. 2021
CK - Washington.   Oft haben Kläger in den USA die Wahl zwischen einzelstaatlichen Gerichten, die mit gegen Fremde voreingenommen Geschworenen besetzt sind, und Bundesgerichten der ersten Instanz, in denen die Richter die Geschworenen mehr auf Objektivität und Neutralität einschwören. Der Mindeststreitwert für die Bundesgerichte beträgt $75000. Der Revisionsentscheid Jefferson v. Mike Bloomberg 2020 Inc. vom 12. November 2021 erklärt, wie der Betrag bemessen wird, wenn die Klage auf $42000 plus diversen unbezifferten Schadensersatzposten lautet.

Die Beklagte ließ den Prozess vom texanischen Gericht ans Bundesgericht mit dem Nachweis verweisen, dass der Streitwert von der Klägerin in außergerichtlicher Korrespondenz mit mehr als $75000 beziffert wurde, davon bereits $10000 an Anwaltshonorar sowie mindestens $23000 an unsubstantiierten Schadensersatzforderungen für "lost wages, lost earning capacity, mental anguish, emotional pain and suffering, lost employment benefits, inconvenience, loss of enjoyment of life, damage to professional reputation, and other damages".

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans bestätigte das Untergericht in der Feststellung, dass allein die unbezifferten Ansprüche aus vorgelegten, vergleichbaren Verfahren den Wert über die gesetzliche Schwelle treiben. Die Klägerin hätte das texanische Gericht zur Feststellung eines Maximalwertes von $75000 veranlassen oder die Nachweise über den höheren Wert anfechten können. Beides unterließ sie, sodass das Gericht der Einschätzung der Beklagten folgen durfte.
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Die Praktikantin und das NDA
11. Nov. 2021
CK - Washington.   Aus der Praxis Gedanken für die externe Praktikantin zum ersten NDA:
Wenn Sie Anwältin sind, werden Sie merken, dass ein NDA nicht nur eine formale Routine ist. Stellen Sie sich vor, dass Sie ein Werk vertreten, das Teile für Satelliten herstellt, Diese Teile und das Herstellerwissen unterliegen der Ausfuhrkontrolle, weil der Staat nicht will, dass andere Länder diese Teile oder Kenntnis der angewandten Technik erhalten. Versicherungsunternehmen in einem anderen Kontinent, die die Satelliten versichern, möchten wissen, was hinter der Technik steckt, um Risiken abschätzen zu können. Flugzeugfirmen in anderen Ländern, die weitere Teile für Satelliten bauen, möchten die Technik anwenden. Industrieverbände erwägen, die Technik in Normen einzubinden. Neben Lizenzen und Lieferverträgen gilt es dann, NDAs zu verhandeln, die allen Anforderungen gerecht werden. Die Verhandlungen können sich über Monate hinziehen, erfordern vielleicht behördliche Genehmigungen und können für die Beteiligten eine teure Angelegenheit werden. Und was geschieht, wenn Klagen folgen, wozu Informationen als Beweismittel ins Ausland geschafft werden sollen? Wie behandeln die Ausfuhrkontrollen und NDAs diese Entwicklung? Sie beginnen im Praktikum mit einfachen NDAs, und irgendwann wird es richtig spannend.

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Europäischer Kartellverstoß im US-Gericht
08. Nov. 2021
CK - Washington.   US-Gerichte prüfen nicht jeden Gesetzesverstoß und Sachverhalt, der seinen Anlass im Ausland findet. Der Revisionsentscheid Prevent USA Corp. v. Volkswagen AG vom 8. November 2021 betrifft deutsche und holländische Unternehmen mit Töchtern in den USA. Die Beklagte nahm vom Handel mit den Klägern Abstand, weil sie ihre Bedingungen nicht annehmen wollte, während die Kläger behaupten, die Beklagte nutze kartellrechtswidrig ihre starke Marktstellung aus.

Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati bestätigte die untergerichtliche Abweisung, weil der Sachverhalt Europa betrifft und dort zu klären ist. Der anwendbare Grundsatz Forum non conveniens erlaubt dem Gericht eine Ermessungsausübung zur Abweisung, selbst wenn formal eine Zuständigkeit des US-Gerichts besteht. Hier besteht sie, weil die Töchter in den USA sitzen und die Zustellung wirksam erfolgte.

Zeugen, Beweismittel und Sachverhalt verweisen nach Deutschland, wohin das Gericht die Parteien verweist. Dass das deutsche Recht nicht denselben Schadensersatz wie der amerikanische Sherman Act erlaubt, bewirke keine Ungerechtigkeit. Selbst der Umstand, dass die amerikanische Tochter nicht in Deutschland verklagt werden kann, schade nicht, weil das Gericht mit Gutachten feststellen konnte, dass auch deutsches Recht eine Mithaftung für den joint Tortfeasor kennt.
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Escheat: Beschwer des Mittelalters im 21. Jhd.
05. Nov. 2021
Escheat Grundsatz
CK - Washington.   Feudalherren gaben Land an ihre Truppen und Verwalter; sie behielten einen Anspruch auf Rückübertragung. An sie verfallen auch Geld sowie bewegliche Sachen, deren Eigner unauffindbar sind. Diesen Anspruch behalten als ihre Rechtsnachfolger auch die amerikanischen Kolonien, Staaten und der District of Columbia nach dem Escheat-Grundsatz.

Für Unternehmen bedeutet er eine besondere Bürde. Viele sind damit nicht vertraut, ihre Buchhaltung hat Herrenloses nicht im Griff, und sie erschrecken zu Recht, wenn sie eine Aufforderung zur Dokumentation, Schätzung oder pauschalen Abführung an den Staat erhalten.

Das mittelaterliche Escheat-System ist komplex, und selten finanziell so bedeutsam, dass sich ein Prozess lohnt, doch die Beklagte im Revisionsentscheid Siemens USA Holdings Inc v. Richard Geisenberger wagte ihn gegen den Staat Delaware und errang am 4. November 2021 vor dem Bundesberufungsgericht des Dritten Bezirks einen Teilerfolg. Das Gericht erklärt das Escheat-System gründlich und sehr lesenwert. Das Ergebnis ist sehr faktenabhängig und erfordert weitere Prüfung im Untergericht. Immerhin darf der Staat nicht zu viel pauschalisieren und Bedenken wegwischen.
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30 Jahre German American Law Journal
27. Okt. 2021
Nullnummer GALJ
CK - Washington.   Das GALJ begann auf Papier im Eigenverlag und Hein-Verlag, dehnte sich auf Disketten aus, fand sich im Internet vor dessen Öffnung für jedermann auf einem Gopher-Server, danach auf einem Webserver, und bietet sich seit 2003 auf einem Blogserver an. Anfangs war es ein Gruppenwerk von Anwälten in Washington mit Interesse am deutsch-amerikanischen Austausch über alle rechtlichen Themen. Dann wandelte sich der Inhalt hauptsächlich zu Erörterungen aktueller Entscheidungen und Gesetze von Anwälten, Referendaren und Praktikanten.
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Onlinewerbung weicht von amtlicher Etikette ab
26. Okt. 2021
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Cohen v. Conagra Brands Inc. vom 26. Oktober 2021 behandelt das Haftungsrisiko, dem sich ein Hersteller aussetzt, der nach einer amtlichen Produktprüfung eine Etikette mit Produktkennzeichnungen erhält, und dann in der Online-Werbung mehr als die Etikette über das Produkt erklärt. Die Kläger behaupteten, dass eine organisch wirkende Produktwerbung falsch oder irreführend sei.

Sie verlieren mit der Behauptung, dass das Verbraucherschutzrecht ihres Staates dem Bundesrecht vorgehe. Der Ansatz stimmt oft, aber nicht immer, und das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco erklärt, dass das für diese Produkte geltende Bundesgesetz dem Staatsrecht vorgehe. Soweit die Etikette auf einer amtlichen Prüfung beruhe, was im Untergericht noch genauer zu klären sei, sei seine Aussage unanfechtbar.

Derselbe Grundsatz sei auch auf die Onlinewerbung der beklagten Herstellerin anwendbar, soweit die Werbung die Aussagen der Etikette wiederhole. Da die Produktdarstellung im Internet jedoch weiter gehe als die Etikette, gelte kein Vorrang des Bundesrechts und damit keine Preemption, sondern die behaupteten Verletzungshandlungen seien im Untergericht vollständig nach dem einzelstaatlichen Verbraucherschutzrecht durchzuprüfen.
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