Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Girt v. OK: Rechte souveräner Indianerstämme
11. Juli 2020
CK - Washington.   Die Entscheidungen des Supreme Court vom 9. Juli 2020 ge­gen trump in trump v. Mazars USA LLP und trump v. Vance be­we­gen die Medien, weil sie bestätigen, dass ein Präsident keinen rechtsfreien Raum be­wohnt. Fast übersehen wird der Entscheid in McGirt v. Oklahoma, des­sen enorme Bedeutung für das Verhältnis der Indianerstämme zu den Ein­zel­staaten in den gesamten USA sowie Auswirkungen auf Wirtschaft und Recht noch gar nicht abzuschätzen ist.

Ein Indianer wurde im einzelstaatlichen Gericht Oklahomas strafrechtlich ver­ur­teilt und griff die Zuständigkeit des Staates mit der Begründung an, er un­ter­fal­le al­lein der Gerichtsbarkeit des Bundes; das Urteil sei auf­zu­he­ben. Der Supreme Court prüfte die Staatsverträge zwischen dem Bund und den Stämmen, denen der Bund Land in Oklahoma vertraglich zugewiesen hat­te. Be­stimm­te Straf­ta­ten un­ter­liegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesgerichte, 18 USC §1153(a).

Der Supreme Court bestätigte am 9. Juli 2020 die Anwendbarkeit dieser Regeln, weil der Staatsvertrag - anders als Oklahoma glaubte - noch in Kraft ist und rie­si­ge Landstriche allein den souveränen Stämmen gehören, der Verurteilte In­di­a­ner ist und die Tat in die enumerierte Liste der Bundesstraftaten fällt. Erst in Zukunft wird sich zeigen, ob die Entscheidung nicht auch souveräne Ter­ri­to­ri­en in anderen Einzelstaaten betrifft und über das Strafrecht hinausgehend auch zi­vil- und ver­wal­tungs­rechtliche Wirkung entfaltet.
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US-Beweisverfahren für Schiedsprozess im Ausland
08. Juli 2020
CK - Washington.   Am 8. Juli 2020 bestätigt der Revisionsentscheid in In re: Application and Petition of Hanwei Guo, dass ein mit gerichtlichem Zwang ver­se­he­nes Beweisausforschungsverfahren in den USA un­zu­läs­sig ist, wenn die Be­weise für ein ausländisches Schiedsverfahren gesucht werden.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA hatte zuvor genauso entschieden, doch in diesem Verfahren argumentierte der Antragssteller, dass der Supreme Court der USA eine andere Auslegung von 28 USC §1782 vorsehe. Das Gericht blieb bei seiner Aufffassung und und weicht im im Hiblick auf die Qualifikation von Schiedsgerichten damit von Revisionsgerichten anderer Be­zir­ke beim Merkmal von foreign or international tribunal ab:
The statute imposes several mandatory requirements for a §1782 app­li­ca­ti­on, including that "(1) the person from whom discovery is sought re­sides (or is found) in the district of the district court to which the application is made, (2) the discovery is for use in a for­eign pro­ceeding before a foreign [or international] tribunal, and (3) the application is made by a foreign or international tribunal or any interested person.

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Flugpreiserstattung nach COVID-Kündigung
04. Juli 2020
CK - Washington.   Die verweigerte Flugkostenerstattung für europäische Pas­sa­giere amerikanischer Luftfahrtgesellschaften nach wegen COVID ab­ge­sag­ten oder nicht angetretenen Flügen passt wirtschaftlich nicht zum ame­ri­ka­ni­schen Prozessrecht, das viel höhere Kosten als das deutsche ver­ur­sacht. Ein ko­sten­gün­sti­ges Mahnverfahren ist unbekannt. Außerdem ha­ben sich die über­for­der­ten Gesetzgeber mit der Problematik anders als in Eu­ro­pa noch nicht aus­ein­andergesetzt - wie allgemein mit dem Reiserecht.

In den USA können viele Kanzleien solche Fälle daher nicht sinnvoll überneh­men. Al­lerdings empfiehlt sich, die Rechtsentwicklung weiter zu verfolgen. Passagiere kön­nen auch bei Lawyers.com Suchbegriffe eingeben, die mögli­cher­wei­se eine um die­se Fälle werbende Kanzlei aufzeigen.

Die Verjährungsfristen sind in den USA je nach Staat ziemlich kurz, und kein Anwalt sollte ohne Mandat und Prüfung eine verbindliche Auskunft erteilen. Schließlich sind folgende Punkte zu bedenken:
1) Amerikanische Organisationen üben oft für ihre Mitglieder Druck auf Unternehmen aus. Manchmal können Gruppenreisenpassagiere, die eine amerikanische Veranstaltung wegen COVID nicht besuchen kön­nen, den Veranstalter oder Verein dazu animieren, wenn auch an­de­re Mitglieder betroffen sind.

2) Das zuständige Bundesluftfahrtbundesamt in Washington, DC, nimmt Beschwerden am Ende einer Consumer Ticket Refund-Web­sei­te entgegen.

3) Dasselbe Amt hat eine schwammige Umsetzungsrichtlinie für die Er­stat­tung von Flug- und Flugnebenkosten erlassen, auf die Pas­sa­gie­re ihre Fluggesellschaft hinweisen können: The obligation of airlines to provide refunds, including the ticket price and any op­ti­o­nal fee char­ged for services a passenger is unable to use, does not cease when the flight disruptions are outside of the carrier’s con­trol (e.g., a result of government restrictions). Die Richtlinie spricht CO­VID an und wird viel­fach so verstanden, dass sie auch einen wegen Einreisebeschränkungen ab­ge­sag­ten Flug deckt. Andere Kom­men­ta­to­ren meinen, dass der Flug vom Veranstalter ab­ge­sagt sein muss, be­vor der Passagier kündigen und die Erstat­tung for­dern darf.
Der europäische Anwalt von europäischen Passagieren sollte prüfen, ob eine Berufung auf amerikanisches Recht nicht die Rechte nach europäischem und deutschem Recht berührt. Grundsätzlich ist das Reiserecht in der EU vor­teil­haf­ter für Reisende als das amerikanische.
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Kopfzerbrechen dank Supreme Court: Markenrecht
01. Juli 2020
CK - Washington.   Ein generi­scher Be­griff ge­hört al­len und kann nicht als Mar­ke re­gi­st­riert wer­den, lernt man. Doch mit der En­dung .com än­dert sich das, lehrt der Su­pre­me Court in Wa­sh­ing­ton im Fall Pa­tent & Tra­de­mark Of­fi­ce v. Boo­king.com BV am 30. Ju­ni 2020. Kom­men­ta­toren sind ver­stört und wol­len sich die Aus­wir­kun­gen die­ser merk­wür­di­gen Ent­schei­dung zu­gun­sten von Do­mains, die ohne­hin eine Al­lein­stel­lung be­sit­zen, nicht vor­schnell aus­ma­len.

Das Markenamt hatte dem Begriff booking.com die Markeneignung ab­ge­spro­chen; der Supreme Court bestägt, dass booking gene­risch ist. Mit der Hin­zu­fü­gung von .com er­hal­te der Ver­brau­cher einen als An­bie­ter­merk­mal er­kenn­ba­ren Be­griff, der in das sekundäre Register eingetragen werden darf.

Aus dem sekundären Register kann nach er­wei­ter­ter Ver­kehrs­gel­tung der Sprung ins Haupt­mar­ken­re­gi­ster gelingen. Dritte, die den generischen Begriff normalerweise verwenden dürfen, können auch nach dieser Entscheidung ge­gen die Eintragung vorgehen. Das erfordert allerdings kostspieligen Aufwand unter Einsatz einer stichhaltigen Verbraucherumfrage im sechsstelligen Dol­lar­be­reich. Wer Begriffe aus der Public Domain verwendet und gegen weitere der­ar­ti­ge Ein­trä­ge vorgehen will, muss eine pralle Kriegskasse besitzen.

Und schließ­lich: Wie wür­de der Supreme Court weitere booking-Domains als Landes-TLDs behandeln? Er verrät es nicht.
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Auslandswebseite US-Gerichten unterworfen
28. Juni 2020
Webseiten-AGB und Geolocation als Zuständigkeitsmerkmale

CK - Washington.   Ein Russe betreibt Webseiten, die auch einige US-Besucher zum Aus­filtern von Ton aus Videodateien nutzen. Diese brauchen sich nicht an­zumelden, und der Dienst verlangt nur die Annahme der Betreiber­be­din­gun­gen, die unter anderem einen russischen Gerichtsstand vereinba­ren. Ameri­ka­ni­sche Urheberrechtsinhaber verklagten den Betreiber wegen Urheber­rechts­ver­let­zun­gen und behaupteten, ein US-Gericht sei zuständig, weil der Dienst durch die AGB-Annahme interaktiv sei und mit Geolocation Werbung für Besucher im Ge­richts­be­zirk schalte.

Mit diesen Behauptungen sollten sie nach Präzedenzfallrecht verlieren, und so wies das Untergericht die Klage mangels personal Jurisdiction - ähnlich dem Konzept der örtlichen Zuständigkeit - ab. In UMG Recordings Inc. v. Tofig Kur­ba­nov entschied das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond jedoch für die Kläger.

Die Begründung beruht auf Zirkelschlüssen und ist bei der Beurteilung der In­ter­ak­ti­vität mehr als fragwürdig. Allein die Annahme der Betreiberbedingungen setzt keine Webseite der örtlichen Gerichtsbarkeit aus, aber die Revision sieht dies hier anders und untergräbt damit ein Fundament des amerikanischen In­ter­netrechts. Werbung und geolokalisierte Werbung allein reichen auch nicht, wenn der Betreiber nicht gezielt Besucher aus dem Gerichtsbezirk anspricht.

Diese gefährliche Entscheidung vom 26. Juni 2020 gilt nun jedoch im gesamten vierten Ostküstenbezirk, also den Staaten Maryland, North Carolina, South Ca­ro­li­na, Virginia und West Virginia. In ihm sind weltweit agierende Domain­re­gi­stra­re angesiedelt, die einen Faktor der Zuständigkeitsmerkmale bil­den. Mög­lich ist eine Nachprüfung durch das Plenum des Gerichts oder den Supreme Court in Washington, wenn der Beklagte diese Schritte geht.
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Zwangshinterlegung von EBooks beim Copyright Office
27. Juni 2020
CK - Washington.   Mit jeder Ur­heber­rechts­an­mel­dung muss das Werk beim Co­py­right Of­fi­ce hin­ter­legt wer­den. Zu­dem darf das Amt mit einer Zwangs­hin­ter­le­gungs­auf­for­de­rung zwei Exem­pla­re von Wer­ken an­for­dern. Dies ist be­deut­sam, wenn ein Au­tor sein Werk nicht an­mel­det. Ge­ra­de aus­län­di­sche Au­to­ren ver­zich­ten oft auf die An­mel­dung, weil sie ihre recht­li­che Be­deu­tung nicht ken­nen oder die Rechte­durch­set­zung nicht mo­ti­viert.

Vor einigen Dekaden verfolgte das Copyright Office ausländische Ver­la­ge mit die­sem Zwangsmittel, und das Team um den Verfasser konnte es vor dem Bun­des­ge­richt abwenden.

Am 29. Juni 2020 legt das Amt eine neue Verordnung unter dem Titel Mandatory Deposit of Electronic-Only Books vor, die zur Hinterlegung von in den USA ver­öf­fent­lichten EBooks verpflichtet. Die Verkündung erklärt Genese, Sinn und Zweck der strafbewehrten Pflicht, für die es EBooks von Webseiten, Blogs, Spei­chern und anderen Werken und Anlagen abgrenzt. Für die meisten Autoren ist bedeutsam, dass die VO nur EBooks behandelt, die nicht auch in anderen For­ma­ten erscheinen.
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Zwang zur Passwortfreigabe als Selbstbelastung
23. Juni 2020
CK - Washington.   Darf die Polizei eine Verdächtigte zur Offenlegung ihres Pass­wortes zwingen, um in ihr Telefon Einsicht zu nehmen? Im Revisionsfall Seo v. Indiana hatte diese die Mitteilung verweigert, um sich nicht selbst zu be­las­ten. Ihre Stalkertaten waren der Polizei bereits bekannt, und sie such­te nach mehr.

Der Supreme Court von Indiana prüfte den fünften Zusatz zur Bundesverfas­sung, der keinen Zwang zur Selbstbelastung durch die Einsicht in Korrespon­denz ge­stat­tet. Die Polizei argumentierte, es greife die Ausnahme für bereits be­kann­te und abzuleitende Informationen. Mithin sei die Passwort­frei­ga­be nur ein tech­nischer Akt, der keiner verfassungsverbotenen Infor­ma­ti­ons­frei­gabe ent­sprä­che.

Anders als das Oberste Gericht von Massachusetts urteilte das Gericht in In­dia­na am 23. Juni 2020, dass das Auskunftsverlangen nicht nur eine tech­ni­sche Hür­de beseitigen sollte, sondern unbekannte und unerahnte In­for­ma­tionen zu­ta­ge fördern sollte. Die Verdächtigte war schließlich schon des Stal­king schul­dig befunden worden, und die Polizei prüfte, ob sonstige Straftaten vor­lie­gen könnten.
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Haftet Normensetzer & -prüfer aus Markenrecht?
22. Juni 2020
CK - Washington.   Ein Normensetzer und -prüfer soll Mar­ken- und Verbraucherschutzrecht verletzt haben, indem er ein Gerät mit dem Prüfsiegel als vereinbar mit der geltenden In­du­strie­norm ausgezeichnet habe, beklagte der Wettbewerber des be­tref­fen­den Ge­räteherstellers im lehrreichen Re­vi­si­ons­ent­scheid Warren Technology Inc. v. UL LLC vom 22. Juni 2020. Das Prüfsiegel sei falsch und irreführend.

In Atlanta entschied das mit Normen erfahrene Bundesberufungsgericht des elf­ten Bezirks der USA für den Beklagten. Die anwendbare Norm beschreibe ein­en Standard und enthalte eine Ausnahme, die die Einschätzung des Her­stel­lers und Prü­fers rechtfertige. Ohne Falschheit könne keine Irre­füh­rung vorliegen.

Zudem dürfe der Kläger bei einer fehlerhaften Markenverwendung des Prüf­siegels gegen den Markeninhaber lediglich einen Anspruch auf Lö­schung we­gen man­gelnder Qualitätssicherung behaupten. Da die Quali­täts­si­cherung durch den Markenlizenznehmer, der das Prüfsiegel auf sei­nen Wa­ren aufbringen darf, nicht fehlschlug, bestehe kein Anspruch.
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