Verbotsverfügung ins Ausland: Aufhebung
24. Aug. 2021
CK - Washington. Nach einer einstweiligen Verfügung wegen eines behaupteten Geheimnisschutzverstoßes erließ ein Gericht in Texas unter Beteiligung der Parteien eine einstweilige Verbotsverfügung, in die es auch eine per EMail geladene Partei im Ausland einbezog. Dies löste am 23. August 2021 den Revisionsentscheid im Fall Document Operations LLC v. AOS Legal Technologies Inc. zugunsten der Auslandspartei aus. Grundsätzlich ist die Vollstreckbarkeit solcher Verbote fragwürdig, und undurchsetzbare Entscheidungen darf ein Gericht nicht erlassen.
Darum ging es hier jedoch nicht. Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans rügte mehrere Umstände, die von Präzedenzfällen abweisen: Die EMailzustellen wurde drei Tage vor dem Termin versandt. Der Termin hatte ein anderes Thema, nämlich das Ausforschungsbeweisverfahren, als die Einbeziehung der Auslandspartei. Das Gericht durfte Zustellungsbedenken nach internationalem Recht nicht als Verzicht werten. Die Revision schrieb:
AOS Japan did not participate whatsoever in the June 18 TRO hearing because of service of process concerns. The district court was aware of this reason for absence. Consequently, any interpretation of AOS Japan's silence as a factual concession on the injunction issue was unreasonable. On the date of this hearing, AOS Japan expected at most a 14-day TRO to issue without prejudice to the future opportunity to contest a potential preliminary injunction. Instead, AOS Japan received notice of an indefinite injunction via the district court’s order the following day. This action violated Rule 65(a)(1)'s notice requirement and mandates the preliminary injunction be VACATED and REMANDED.
Kabelsender mit Putin-bezahltem Reporter
17. Aug. 2021
CK - Washington. Ein von trump gepriesener Kabelsender verklagte eine konkurrierende Journalistin, die einen Pressebericht aufgriff, nach dem ein Mitarbeiter des Senders auch freiberuflich für einen Putin-finanzierten russischen Propagandasender tätig ist. Die Journalistin folgerte, dass Putin den neuesten trump-rechten TV-Kanal in den USA finanziere, und diese Folgerung griff der Sender mit einer Verleumdungsklage im Fall Herring Networks Inc. v. Rachel Maddow als unwahr und herabwürdigend an.
Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco urteilte am 17. August 2021 über die untergerichtliche Abweisung im Frühstadium des Prozesses nach dem SLAPP-Gesetz. SLAPP erlaubt eine Verfahrensverkürzung, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit durch eine Klage gefährdet werden, die offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Journalistin bestritt, dass der Unterschied zwischen den Tatsachen und ihrer Folgerung unwesentlich sei, und das Gericht stimmte ihr mit lesenswerter Begründung zu.
Disclaimer: Der Verfasser hatte für den Drittsender u.a. eine Markeneintragung verfolgt.
Vermutung des freien Pressezugangs
14. Aug. 2021
CK - Washington. Ein Presseverband fordert den Zugang zu Überwachungsaufnahmen aus dem Kapitol, das am 5. Januar 2021 von gewalttätigen trump-Horden überrannt wurde. Das Gericht lud die USA zur Stellungnahme ein, die sich gegen die Freigabeanträge nach der Pressefreiheitsgarantie und dem Common Law richtet. Die Verfassung stattet die Presse mit einer Vermutung des freien Zugangs zu staatlichen Daten aus, die nur in engen Grenzen verweigert werden dürfen.
Am 13. August 2021 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall In re Application to Access to Certain Sealed Video Exhibits gegen die Freigabe von zwei Videos. Der Staat hatte die Freigabe von zehn Videos befürwortet, weil sie zum Teil in anderen Verfahren, beispielsweise Strafprozessen gegen die Aufrührer trumps, veröffentlicht wurden. Das Gericht bestimmte, dass die Vermutung deshalb greifen darf. Die nichtveröffentlichten Videos sind jedoch von nationalem Sicherheitsinteresse: Ihre Veröffentlichung würde Angreifer in die Lage versetzten, das Kapitol wieder anzugreifen. Es wandte sich dann dem Common-Law-Zugangsrecht mit folgenden Merkmalen zu:
(1) the need for public access to the documents at issue; (2) the extent of previous public access to the documents; (3) the fact that someone has objected to disclosure, and the identity of that person; (4) the strength of any property and privacy interests asserted; (5) the possibility of prejudice to those opposing disclosure; and (6) the purposes for which the documents were introduced during the judicial proceedings.Hier sei der Bedarf nicht groß, weil bereits Unmengen veröffentlicht sind. Auch ohne Strafprozesse sei der Zugang zu den Videos aus Sicherheitsgründen eingeschränkt, sodass kein ungewöhnliches Vorenthalten vorliege. Der Staat habe haltbare Einwände behauptet. Das öffentliche Interesse an der Nichtvorwegnahme von Prozessbeweisen wiege schwer. Die Kapitolpolizei müsse kritische Sicherheitsinformationen der Öffentlichkeit vorenthalten dürfen, wenn die Gefahr von Angriffen bestehe. Nur der letzte Faktor spreche für die Freigabe, weil die Videos bereits vertraulich in Haftprüfungsterminen gezeigt wurden. Insgesamt sei die Abwägung mit fünf gegen einen Faktor vorzunehmen, bei der dem sechsten Faktor kein überwiegendes Gewicht zukomme.
Silberlösungsverkauf als Religionsfreiheit
12. Aug. 2021
CK - Washington. Im Revisionsentscheid Morningside Church, Inc. v. Leslie Rutledge vom 12. August 2021 verliert ein Fernsehpastor, der gegen COVID seine Silberlösung als Patentrezept anpreist und vertreibt, seine Klage gegen Justizministerien und Staatsanwälte aus mehreren Staaten, die ihre Bürger vor Irreführungen schützen und Untersuchungen ankündigten. Der Prediger klagte an seinem Wohnsitz und behauptete, die Beklagten unterlägen der örtlichen Gerichtsbarkeit, weil ihre Schreiben samt Auskunftsersuchen im dortigen Bezirk eintrafen.
Materiell behauptete der Quacksalber, die Religionsgarantie der Bundesverfassung schütze den Verkauf der Silberlösung, weil sie seine religiösen Ansichten konkretisiere. Er verliert, weil nach der lehrreichen Entscheidungsbegründung die Kontakte der Beklagten mit dem Gerichtsbezirk zu gering sind und nicht den Verfassungsanforderungen an die Rechtsstaatlichkeit genügen. Über das Recht der Ämter, gesundheitsschädigende Lügen zu verfolgen, musste sich das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis deshalb keine Gedanken machen.
Rüge der Nacht-und-Nebel-Aktion diffamiert
11. Aug. 2021
CK - Washington. Der klagende Abgeordnete soll in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Informationen aus dem Weißen Haus beschafft haben, um den Vorwurf trumps, Obama hätte sein Hochhaus und seine Wahlkampagne abgehört, zu bestätigen, schrieb die beklagte Zeitung. Sie korrigierte den Bericht, als der Abgeordnete den Vorwurf des Gebäudeabhörens und der Nachtaktion bestritt, zur selben Zeit, als dieser die Zeitung wegen Diffamierung verklagte.
Am 11. August 2021 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt Washington, dass die Vorwürfe in der Klage schlüssig behauptet sind, sodass das Verfahren fortgesetzt werden darf. Die Entscheidungsbegründung erklärt im Fall Nunes v. WP Company LLC. auf 18 Seiten, dass die Klage die Tatbestandsmerkmale der Verleumdung enthält. Sie legt lehrreich dar, warum die Einreden der Zeitung nicht erfolgreich sein können. Die Unwesentlichkeit der Abweichungen von der Wahrheit sie nicht bewiesen, und Geschworene könnten bei der späteren Subsumtion entscheiden, dass die unterschiedlichen Darstellungen wesentlich seien und damit eine Verleumdung vorliege. Dasselbe gelte für das Rufschädigungserfordernis der Verleumdung. Diese richtet sich nach dem Recht von Washington, DC, mit folgender Definition:
(1) that the defendant made a false and defamatory statement concerning the plaintiff; (2) that the defendant published the statement without privilege to a third party; (3) that the defendant’s fault in publishing the statement amounted to at least negligence; and (4) either that the statement was actionable as a matter of law irrespective of special harm or that its publication caused the plaintiff special harm.
Hassgruppe ist diffamiert und verliert Spenden
28. Juli 2021
CK - Washington. Der beklagte Internetladen bietet Kunden eine Spendenmöglichkeit an, von denen unter anderen Empfänger ausgeschlossen sind, die Hass streuen. Der Laden verlässt sich bei der Einordnung auf die Hasskarte der mitbeklagten Bürgerrechtsgruppe, die die Kläger wegen ihrer Homosexualitätsfeindschaft als Hassgruppe einstuft. Der Revisonsentscheid Coran Ridge Ministries Media Inc. v. Amazon.com Inc. vom 28. Juli 2021 beurteilt die behauptete Religionsdiskriminierung und diffamierende Einordnung.
In Atlanta entschied das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA gegen die Klägerin. Die verfassungsgarantierte Meinungsfreiheit der Bürgerrechtsgruppe hebelt die Verleumdungsbehauptung aus. Die Bedeutung des Wortes Hass schillert in zahlreichen Facetten und lässt sich nicht als unwahr einordnen, wie es das anwendbare Diffamierungsrecht von Alabama verlangt. Zudem sind weder Merkmale der absichtlichen Schädigung noch der groben Fahrlässigkeit erkennbar.
Die Revision folgt dem Untergericht auch in der Beurteilung des behaupteten rechtswidrigen Eingriffs in die Religionsfreiheit, nachdem es ein Spannungsverhältnis zwischen diesem Grundrecht und der Meinungsfreiheit bestätigt. Selbst wenn man annähme, der Internetladen sei ein gesetzlich geschützter öffentlicher Raum, bliebe ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit insofern, als der Laden samt Kunden von der Klägerin zu Spenden an sie verpflichtet werden könnte. Das erlaubt die Verfassung nicht. Spenden fallen ohne Frage unter die Definition des geschützten Äußerungsrechts, erklärt es. Die Meinung besteht darin, dass der Laden bestimmte Empfänger bevorzugt und andere ausschließt.
Enteignet die Hinterlegungspflicht Verlage?
23. Juli 2021
Vor dem Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks argumentierte der klagende Verlag aus Virginia, der Bücher auf Bestellung druckt, die Pflicht stelle eine verfassungswidrige Enteignung dar. Nach der Klageinreichung gewährte ihm das Amt eine Sonderlösung, indem der Verlag nur Digitalkopien einreichen müsste. Das Gericht stellt fest, dass damit der Rechtsstreit nicht erledigt ist, denn die Erstellung von Digitalexemplaren stelle eine zusätzliche Belastung des Verlags darf, der erst seine älteren Bücher suchen und scannen müsste.
Daher ist die Entscheidung der Verfassungsfrage weiterhin geboten. Das Gericht sieht in der Hinterlegungspflicht keine Enteignung, sondern einen Austausch von Werken für die Gewährung der urheberrechtlichen Eintragung nach dem Copyright Act, welche ihrerseits eine Voraussetzung für die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche vor Gericht darstellt.
Soweit der Verlag darauf abstellt, dass die Enteignung jedenfalls dann vorliege, wenn das Amt die Hinterlegung mit Strafen durchsetzt, wenn ein Werk veröffentlicht wird, und damit kein freiwilliger Austausch wie bei der beantragten Eintragung des Urheberrechts vorliegt, weist das Gericht den Einwand zurück. Da die Eintragung nicht das Urheberrecht schafft, sondern dies nach dem Gesetz mit der Werkentstehung geschieht, verschaffe sich der Urheberrechtsinhaber freiwillig den Vorteil, den das Gesetz ihm biete. Die behauptete erzwungene Enteignung ohne staatliche Gegenleistung oder Entschädigung liege also auch in diesem Fall nicht vor.
Schließlich schlage auch das Argument fehl, die Pflicht schränke verfassungswidrig die Presse- und Meinungsfreiheit ein, weil die Pflicht inhaltsneutral sei und nicht unverhältnismäßig in die Rechte des Verlags eingreife. Dabei sei der staatlich gewährte Vorteil des Urheberrechtsschutzes zu berücksichtigen.
Welches Vertragsrecht ist anwendbar?
22. Juli 2021
CK - Washington. Das Bundesgericht in Bismarck muss bei nichtbundesrechtlich begründeten Ansprüchen das Recht des Staates, in dem es sitzt, einschließlich des dortigen Binnen-IPR anwenden, bestätigte in Northern Bottling Co. Inc. v. PepsiCo Inc. die Revision am 22. Juli 2021. Der Vertrag zwischen den Parteien gewährt nach dem Recht des Staates New York eine territoriale Vertriebsexklusivität, um die der Streit geht. Das IPR von North Dakota respektiert die vertragliche Rechtswahl.
Aber welches Recht gilt, wenn der Vertrag nur das Recht von New York bestimmt? Ist es das Vertragsrecht des Common Law? Oder das für gewerbliche Verhältnisse konzipierte Vertragsrecht des Modellgesetzes Uniform Commercial Code, den der Staat New York adoptierte und adaptierte und welches günstiger für die Klägerin wirkt?
Vor dem Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis siegte die Beklagte. Die Klägerin hatte nicht nur auf das ungünstigere Common Law plädiert, sondern auch einen vergleichbaren, ungünstigen Präzedenzfall zitiert, der nach ihrer Auffassung das Ergebnis nach UCC und Common Law gleichsetzen sollte. Sie darf nicht in der Revision umschwenken. Nach dem Common Law von New York besteht keine Schutzpflicht der Beklagten für Verletzungen der Gebietsexklusivität durch Dritte, erklärt das Gericht schließlich.