Darf der Staat Social Media-Konten regeln?
24. Mai 2022
CK - Washington. Im Revisionsentscheid NetChoice, LLC. v. Attorney General, State of Florida aus Atlanta 23. Mai 2022 verwirft das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA zahlreiche politische Argumente, die Politiker and ihre Ansichten vor der angeblichen Zensur durch Social Media-Konzerne retten sollen. Per Gesetz wollte der arrogante mächtige Gouverneur DeSantis von Florida durchdrücken, dass diese Konzerne rechtsradikale Ansichten nicht unterdrücken, diese mit Anmerkungen richtigstellen oder die Medienkonten vertragsverletzender Kunden sperren. Sie sollen zudem über ihre internen herausgeberischen Prozesse Auskunft erteilen.
Das Gericht zerpflückt das Gesetz in allen Facetten und kommt auf den Kern des Streits zu sprechen. Die Konzerne sind in ihrer Meinungsfreiheit in allen editorialen Fragen geschützt. Eine verbotene Zensur geht vom Staat, nicht von Unternehmen aus, bestimmt das First Amendment. Die Konzerne sind weder staatengleich noch handeln sie wie ein Wasserwerk in staatlichem Auftrag oder in Erfüllung staatlicher Aufgaben.
Das Ergebnis ist absolut vorhersehbar, weil auch der vom Supreme Court für richtig befundene §230 Communications Decency Act das herausgeberische Ermessen gutheißt, und bestätigt, dass das First Amendment den Bürger vor dem staatlichen Eingriff schützt, nicht vor dem einer zivilrechtlichen Vertragspartei. Dennoch kann der Disput vor dem Supreme Court landen, weil ein anderer Revisionsentscheid kürzlich die Rolle der Konzerne anders beurteilte. Das würde eine Grundlage für die Annahme der Fälle beim Obersten Gerichtshof bilden.
Muttermilchersatzbomber im Recht
22. Mai 2022
CK - Washington. Ein US-Hersteller muss seine Infant Formula-Produktion einstellen. Sein Werk ist dreckig, das Muttermilchersatzpulver gefährlich. Eine politische Krise folgt. Republikaner beschuldigen Biden. Er fliegt mit Militärflugzeugen Ersatz aus Deutschland ein. Die Medien zeigen unaufhörlich verzweifelte Eltern, denen das Produkt ausgeht, und Kinder, die deswegen im Krankenhaus landen. Alle wettern, dass die Ersatzbeschaffung zu lange dauert.
Rechtlich stehen enorme Hürden vor der Einfuhr:
1. Hersteller in Europa verpacken ihre Produkte anders für den europäischen Markt als den amerikanischen.Ob die Logistik auch so kompliziert ist? Dass der erste Milchersatzbomber bereits nach einer Woche in den USA eintrifft, grenzt an ein Wunder.
2. Beipackzettel lauten anders; in den USA sind sie auf Viertklässler ausgelegt.
3. Mindestens zwei Bundesbehöden sind in die Nahrungsmittel- und Gesundheitsmittelprüfung eingeschaltet, die FDA als Oberste Bundesbehörde und das Landwirtschaftsministerium USDA.
4. Die Inhaltsangaben lauten unterschiedlich in den USA und Europa.
5. Die Produkthaftung ist unterschiedlich. Kein Europäer sollte sein Produkt dem amerikanischen Verbraucher anbieten, ohne die konkreten Risiken ermittelt und vertraglich und versicherungsrechtlich abgeschottet zu haben.
6. Ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren soll vor dem ersten Verkauf in den USA sicherstellen, dass die Produkte als sicher gelten. Die Hersteller sichern sich wahrscheinlich ab, indem sie eine Art Haftungsverlagerung auf die US-Regierung aushandelten. Diese prüft und genehmigt, und die Hersteller werden von der Haftung befreit, was bei einer extrem schnellen Krisenlösung empfehlenswert erscheint.
Auch Hanfwaren verdienen Markenschutz
19. Mai 2022
Die THC enthaltenden Waren der Klägerin seien Hanfprodukten gleichgestellt, seit das bundesrechtliche Landwirtschaftsgesetz, Farm Act, Hanf von der Verbotsliste gestrichen habe, erkannte es. Weder das Gericht noch das Bundesamt zur Drogenbekämpfung würden das Gesetz bei psychoaktiven Wirkstoffen in Zigaretten anders verstehen.
Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco folgerte daher, dass das markenrechtliche Verbot der Eintragung von Marken für verbotene Waren nicht greifen könne. Die Nachahmung liege vor. Die Merkmale einer Verbotsverfügung seien ebenfalls erfüllt, sodass dem Nachahmer die Verletzung der Marken untersagt wird.
Homöopathie und Verbraucherschutz
12. Mai 2022
CK - Washington. Im Revisionsentscheid Allen v. Hyland's Inc. standen homöopathische Mittel auf dem Prüfstand, die Regeln des Bundesgesundheitsamts entsprachen und von der Klägerin als nicht besser als Plazebos und damit verbraucherirreführend bezeichnet wurden. Sie beabsichtigte das Verbot der Mittel der beklagten Herstellerin.
Beide Seiten hatten durch Sachverständige einerseits belegen lassen, dass die Wirkung der Mittel im wissenschaftlichen Streit befangen ist, während andererseits keine bessere Wirkung als Plazebos erklärt wurde. Dem Untergericht wie dem Bundesrevisionsgericht des Neunten Bezirks der USA reichen beide Aussagen zur Erkenntnis, dass die die Beweislast tragende Klägerin nicht die Merkmale des kalifornischen Verbraucherschutzgesetzes bewiesen hatte.
Die Klägerin hätte belegen müssen, dass die Mittel schlechter für Verbraucher als in der Werbung behauptet sind und nicht nur, dass die Wirksamkeit bezweifelt wird, urteilte die Revision am 12. Mai 2022.
Eigene Meinung, eigener Uterus? Disinvestieren
05. Mai 2022
CK - Washington. Unternehmen mit eigenen Meinungen sollten sich dreimal überlegen, ob sie in Staaten wie Florida, Texas, Mississippi oder Missouri investieren oder verbleiben. Wer Frauen beschäftigt und ihnen vor drakonischen Gesetzen Schutz bietet, kann Strafen einfangen.
Der Gouverneur von Florida hat die Aufhebung von vertraglich vereinbarten Steuer- und Investitionsvorteilen für die wirtschaftlich für den Staat nicht ganz unwichtige Firma Disney durch sein Parlament gerammt. Sie hatte Auffassungen über menschliche Züge und Grundrechte vertreten, die ihm missfallen. Für die angebliche Einmischung in die Politik muss Disney nun büßen.
Frauen als Investoren oder Personal sollen nach dem Entwurf des rechten Supreme Court-Richters Alito im Fall Dobbs v. Jackson Women's Health Organization ihr Grundrecht auf Freiheit von staatlichen Eingriffen in ihre körperlichen Entscheidungen verlieren. Abtreibungen soll Staatsangelegenheit werden. 13 bis 30 Staaten haben oder bereiten Gesetze vor, die Schwangeren und ihren Helfern Strafen androhen. Da viele Unternehmen nun eine moralische Fürsorgepflicht entdeckt haben, drohen ihnen Strafen oder Kosten, oder in machen Staaten der willkürliche Entzug von Förderungszusagen für Investitionen.
Sanktionen: Handelsverbote, Zahlungsverbote
27. April 2022
CK - Washington. Man darf nicht alle Russen und Belarussen über einen Kamm scheren, auch wenn die Zahl der Handelsverbote und Zahlungsverbote wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine vermuten lassen, dass alle Geschäfte mit russischen Unternehmen oder deren Konsorten und Konsortialverbänden im Ausland verboten sein könnten. Soll man als deutsches Unternehmen die Wartung aufgrund von Lizenzverträgen für Software oder andere Technikprodukte mit amerikanischen Komponenten einstellen, um nicht selbst einem Verbot unterworfen zu werden?
Die vereinfacht als Russland-Sanktionen bezeichneten Verbote der USA erfassen juristische und natürliche Personen aus Deutschland genauso wie aus Singapur oder anderen Enden und Ecken der Welt. Sie richten sich gegen Zahlungen und Zahlungseingänge in Dollarwährung ebenso wie den Austausch von Wissen auf Konferenzen und den Handel mit Kriegswaffen. Der letzte Begriff wird extrem weit ausgelegt und erfasst beispielsweise Verschlüsselungstechniken.
Bevor aus Vorsicht die Vertragserfüllung suspendiert wird oder Verträge gekündigt werden, sollte anhand der Sanktionenliste mehrerer US-Ministerien sichergestellt sein, dass die Handelspartner richtig identifiziert sind. Nordstream AG ist beispielsweise nicht Nordstream 2 AG. Beide unterliegen anderen Kontrollen, und ihre Gesellschafter sind teils sanktioniert, teils nicht. Vergleichbares gilt für viele Unternehmen und ihre Financiers und Zulieferer.
Genauso gründlich ist die Art der Produkte und Technologien zu prüfen, die einer Kontrolle unterliegen. Immer muss man im Auge behalten, dass in den USA der Handel als Privileg und nicht als Recht wie in Deutschland gilt. Der Gesetzgeber erlaubt ihn, wie er ihn für richtig hält, und kann das Privileg mit drastischen Wirkungen reduzieren. Die beteiligten Ministerien schießen gelegentlich aus der Hüfte und lassen sich anschließend korrigieren, aber das dauert länger als die Aufnahme auf die Schwarzen Listen.
Binnen-IPR der USA trifft Auslandsstaat
26. April 2022
CK - Washington. Die Supreme Court-Entscheidung im Streit zwischen Spanien und amerikanischen Erben um ein von Nazis entwandtes Gemälde, Cassirer v. Thyssen-Bornemisza Collection Foundation, kann verwirren. Sie ist jedoch leicht zu erklären. In den USA gibt es ein Binnen-IPR, das jedes Gericht anwenden muss, wenn Parteien oder Sachverhalte aus verschiedenen Staaten in den USA stammen. Welches einzelstaatliche Recht soll auf den Fall oder auch nur einen bestimmten Anspruch anwendbar sein?
In diesem Fall ging es um die Frage, ob das angerufene Bundesgericht das Recht von Kalifornien, zu dem der Prozess Anküpfungspunkte besitzt, anwendet, or sollte es nach Bundes-IPR auf das Recht von Spanien verweisen, wo sich das Gemälde befindet. Der bundesrechtliche Nexus folgt aus der Einrede der Staatenimmunität, die Spanien geltend machte. Nach spanischem Recht besäßen die Kläger keinen Anspruch, nach kalifornischem hingegen möglicherweise einen.
Der Oberste Bundesgerichtshof der USA entschied am 21. April 2022, dass die Immunitätseinrede nach dem Foreign Sovereign Immunities Act nicht zu einem Bundes-IPR führt. Das Gesetz fordert die Anwendung des für jedermann geltenden Rechts, wenn die Immunität wie bei einem Enteignungsanspruch nicht besteht. Ohne einen fremden Staat als Partei würde hier kalifornisches Recht gelten, und so sei auch hier kalifornisches Recht anwendbar. Die Verweisung aufs spanische Recht sei daher aufzuheben.
Pressemitteilung in Europa, Klage in USA
20. April 2022
CK - Washington. Im Revisionsentscheid Charles Yeager v. Airbus Group SE um die Nutzung des Namens eines berühmten Piloten in der Pressemitteilung und seinen unerlaubten Auftritt in einem Video eines Flugzeugherstellers prüfte das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco, ob die Klage in Kalifornien gegen den ausländischen Beklagten mangels örtlicher Zuständigkeit, personal Jurisdiction, scheitern muss.
Der Kläger behauptete einen Markenverstoß sowie die Verletzung einer mündlichen Vereinbarung. Da er nicht darlegen kann, dass der Hersteller mit seinen Aktivitäten zielgerichtet Kalifornier ansprach und zudem die Webseite passiv ist, fehlt es an der personal Jurisdiction. Bei einer Webseite, die auch Kalifornier interaktiv nutzen könnten, wäre das Ergebnis wohl anders.
Die Verfolgung vertragsrechtlicher Ansprüche setze auch voraus, dass der gerichtsbezirksfremde Beklagte sich aktiv der Gerichtsbarkeit in Kalifornien unterworfen habe, indem er das Privileg der dortigen Verfolgung wirtschaftlicher Handlungen nutzte. Auch das sei nicht behauptet, folgerte die Revision am 20. April 2022.