Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Der Postbote haftet nicht - Foren bald doch?
16. Aug. 2019
Aufweichung der Haftungsimmunität durch Zensurpflichten

CK - Washington.   Axiomatisch: Der Postbote haftet nicht für rechts­wid­ri­ge In­hal­te Dritter. Nahezu ebenso axiomatisch haften Internet­fo­ren nicht für In­hal­te Drit­ter, wie es seit 23 Jahren auf Bundesebene in den USA im Com­mu­ni­ca­ti­ons De­cen­cy Act statuiert wird. Section 230 schreibt die Haf­­tungs­im­muni­tät nach der Rechtsprechung selbst dann vor, wenn das Fo­rum Fil­ter setzt und in­halt­liche Auswahl, Plazierung und Ge­stal­tung vor­nimmt. So­lan­ge der Con­tent von Dritten stammt, haf­tet nur der Verfasser, be­sagt §230 CDA.

Die rechte Szene im Kongress und Weißen Haus rüttelt an die­sem Fun­da­ment. Sie bringt Novellen ein, die Foren selbst in die Pflicht neh­men sol­len. Da­bei ver­las­sen sie sich auf gesetzessystematisch unsinnige und die Grund­rech­te der Pres­se-, Mei­nungs- und Redefreiheit schwächende Änderngen, die eine Zen­sur ein­füh­ren. Im Änderungsmodus beschreibt Eric Goldman unter dem Titel Com­ments on Rep. Gosa's "Stop the Censorship Act," Another "Conservative" Attack on Section 230 die gegenwärtigen und angeregten Gesetzes­for­mu­lierungen.
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Jury beurteilt Haftungsfreistellungsklauseln
14. Aug. 2019
CK - Washington.   Wenn im US-Zivilprozess nur Rechts­fra­gen zu be­ur­tei­len sind, kom­men die Ge­schwo­re­nen nicht zum Zug, und das Ge­richt er­lässt ein Ur­teil als Summary Judgment. Sind Tatsachen zu würdigen, gelangt der Streit vor die Geschworenen, und sie nehmen nach Anweisung des Gerichts die Be­weis­wür­di­gung und die recht­li­che Sub­sum­tion vor. In English v. Rummel, Klep­per & Kahl führt der Re­vi­si­ons­ent­scheid zur Si­tua­ti­on, dass die Ge­schwo­re­nen die Aus­le­gung kom­ple­xer Ver­trags­klau­seln als Rechts- und Tat­sa­chen­fra­gen vor­neh­men müs­sen, nach­dem das Un­ter­ge­richt irr­tüm­lich an­ge­nom­men hat­te, der Streit um die Be­deu­tung von Haf­tungs­frei­stel­lungs­klau­seln kön­ne zwin­gend nur zu einem Er­geb­nis führen.

Am 14. August 2019 entschied hingegen das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des vier­ten Bezirks der USA in Richmond, dass die an­ge­wand­te Aus­le­gungs­me­tho­dik falsch ist und mehrere Aus­le­gun­gen mög­lich sind. Wel­che Aus­le­gung der In­dem­ni­fi­ca­ti­on Clau­ses die rich­ti­ge ist, muss nun die Jury ent­schei­den.

Im Brücken­bau­ver­trag hatten sich die Bau­fir­ma und die Qua­li­ty-Con­trol- und Qua­li­ty-As­su­ran­ce-Nach­un­ter­neh­mer auf un­ter­schied­li­che Haf­tungs­frei­stel­lun­gen ge­einigt, die das Unter­gericht als ähnlich den Mit­ver­ur­sa­cher­haf­tungs­regeln des Com­mon Law an­sah, was die Re­vi­si­on als un­zu­läs­sig be­ur­teil­te. Com­mon Law-Grund­sät­ze gäl­ten nicht, wenn ein Ver­trag aus­drück­lich an­de­re Re­ge­lun­gen vor­schrei­be.
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Anwalt agiert wie im TV: Bestraft
13. Aug. 2019
Schutz des Offenlegungspflichtigen vor unzulässigem Beweisausforschungsvorgehen

CK - Washington.   Aus Fernsehserien und Filmen ist der ameri­ka­ni­schen Öf­fent­lich­keit der An­walt vertraut, der am Abend vor dem Geschworenen­ter­min schla­gen­de Be­wei­se her­bei­zau­bert. Am Freitagnach­mit­tag stell­te der An­walt in Progressive EMU Inc. v. Nutrition & Fitness Inc. einer Zeu­gin eine Be­weis­for­de­rung als straf­be­wehr­te Subpoena mit La­dung zu, die sie ver­pflich­te­te, zum Ter­min am Montag zahl­rei­che Do­ku­mente zu sammeln, auszuwerten und vor­zu­legen. Die Beklagte wehrte dieses Vorgehen zu erheblichen Ver­tei­di­gungs­kosten ab.

In der Revision gegen die vom Gericht ausgesprochene Sanktion we­gen Miss­brauchs des Aus­forschungsbeweisverfahrens in diesem Zivilprozess um einen Ver­triebs­ver­trag unterlag der Anwalt am 13. August 2019. Das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des elf­ten Be­zirks der USA in Atlanta bestätigte nicht nur die Sank­ti­on, son­dern erlegte dem Anwalt auch die Revisionskosten der Ge­gen­sei­te wegen der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels auf.

Die wichtige Lehre des Entscheids lautet, dass das Ausforschungs­be­weis­ver­fah­ren Dis­co­ve­ry als Teil des US-Pro­zesses streng ist. Nicht nur wird die Ver­nich­tung von Beweisen oder ihr versehentliches Verlieren bestraft, sondern auch der Miss­brauch des Verfahrensmittels. Beim Untergang von Beweisen kann eine Kla­ge ab­ge­wiesen werden, während Einreden der Verteidigung ab­ge­schnit­ten wer­den kön­nen. Geldstrafen und Verfahrensnachteile sind eben­falls zu­läs­sig. Es em­pfiehlt sich im­mer die Mit­wir­kung - allerdings stets im Wissen, dass un­zu­läs­si­ge Forderungen vom eigenen Anwalt eingedämmt werden, bevor es zur Offen­le­gung von Be­wei­sen kommt. Zudem kann die beweisfordernde Partei be­straft werden, wenn sie zu weit geht.
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Scharfe Zunge schlägt scharfen Sheriff
12. Aug. 2019
CK - Washington.   Der Kläger hasste Ausländer und bezeichnete seine Zelt­la­ger für Ein­wan­de­rer als Konzentrationslager. Als er eine Vorwahl verlor, kom­men­tier­te die be­klag­te Jour­nalistin in der beklagten Zeitung mit scharfer Zunge den schwe­ren Ver­lust für die Mensch­heit, wo­rauf­hin der Klä­ger, ein sich als scharf rüh­men­der She­riff, we­gen Verleumdung klagte.

Die amüsant formulierte und rechtlich lesenswerte Entscheidungsbegründung des Bun­des­ge­richts im Haupt­stadt­be­zirk vom 9. August 2019 in Arpaoia v. Cott­le er­kennt, dass das bei einer be­rühm­ten Person notwendige Ma­li­ce-Tat­be­stands­merk­mal in der Kla­ge er­wähnt wird, ohne es irgendwie zu sub­stan­ti­ie­ren. Da­mit ist die Klage unschlüssig. Das Gericht geht zudem lehr­reich auf das neue An­ti-SLAPP-Ge­setz ein, das Eingriffe in die Redefreiheit der Bundes­ver­fas­sung mit einem verkürzten Prozess klären soll. Die Tatbestandsmerkmale lauten:
To state a claim for defamation under District of Columbia law, a plain­tiff must al­le­ge suf­ficient facts to establish:
(1) that the defendant made a false and defamatory statement con­cer­ning the plain­tiff;
(2) that the defendant published the statement without privilege to a third party;
(3) that the defendant's fault in publishing the statement amoun­ted to at least neg­li­gence; and
(4) either that the statement was actionable as a matter of law ir­re­spec­ti­ve of special harm or that its publication caused the plain­tiff spe­cial harm.

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Vermieter haftet bei Plagiatsverkauf des Mieters
10. Aug. 2019
Shoppingcenter als Beihelfer von Billigläden im Markenrecht

CK - Washington.   Im Revisions­ent­scheid Lu­xot­ti­ca Group SpA v. Air­port Mi­ni Mall LLC haf­tet ein Shop­ping­cen­ter samt sei­nem Ver­wal­tungs­per­so­nal für $1,9 Mio. Scha­dens­er­satz we­gen wie­der­hol­ter Mar­ken­ver­let­zun­gen durch sei­ne Mie­ter, klei­ne Bil­lig­lä­den, nach de­ren Ver­kauf von Imi­tat­son­nen­bril­len zum Zeh­ner­preis, wäh­rend die Ori­gi­na­le im Hun­der­ter­be­reich kos­ten. Der Ori­gi­nal­her­stel­ler hat­te Raz­zi­en ar­ran­giert und die Be­klag­ten zwei­mal schrift­lich über de­ren Er­geb­nis­se und Fol­gen un­ter­rich­tet, doch der Pla­gi­ats­ver­kauf ging wei­ter.

Das Bundesberufungsgericht des elf­ten Be­zirks in At­lan­ta muss­te zum ersten Mal die Erstreckung des Con­tri­bu­to­ry Lia­bi­li­ty-Grund­sat­zes auf das Miet­ver­hält­nis be­ur­tei­len. Ob­wohl das Mar­ken­ge­setz, Lan­ham Act, nur die di­rek­te Ver­let­zung an­spricht und das Bei­hil­fe-Prin­zip aus der Rechts­spre­chung zur un­er­laub­ten Hand­lung auf das Mar­ken­recht über­tra­gen wur­de, er­klär­te die Re­vi­si­on das Prin­zip für an­wend­bar.

Außerdem klärte es am 7. August 2019 die Anforderun­gen an die vom Her­stel­ler mit­zu­tei­len­de No­ti­ce, die beim Bei­hel­fer ein haf­tungs­ent­fa­chen­des Wis­sen­müs­sen aus­löst: Wäh­rend bei eBay in einem Prä­ze­denz­fall die kon­kre­te Auf­klä­rung über be­stimm­te Ver­let­zer und Wa­ren er­for­der­lich war, reicht bei einem über­schau­ba­ren Mall eine Mit­tei­lung, die den Mall-Eig­ner in die Lage ver­setzt, bei einem Rund­gang auf­fäl­li­ge Preis­ab­wei­chun­gen zu ent­decken und po­ten­ti­el­le Ver­let­zer zur Ab­hil­fe auf­zu­for­dern.
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Haftung bei Gesichtserkennung im Internet
09. Aug. 2019
CK - Washington.   Jetzt werden Anbieter von Gesichtserkennungs­pro­gram­men wach: Das vor­bild­li­che Biometrie-Schutzgesetz des Staa­tes Il­li­nois darf in einer ka­li­fornischen Sammelklage von Facebook-Kunden gegen den Anbieter, der ohne deutliche Aufklärung und Erlaubnis Gesichtsdaten sammelt, aus­wer­tet und speichert, Anwendung finden, entschied in San Francisco das ein­fluss­rei­che Bun­des­berufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 8. August 2019 mit seiner Begründung in Patel v. Facebook.

Schon 2008 hatte der Staat für seine Bürger den Biometric Information Pri­va­cy Act ver­kün­det, ohne Nach­ah­mer in anderen Staaten zu finden. Selbst dort mach­te der Ver­fas­ser des be­wun­der­ten Ge­setzes neulich Rückzieher im In­ter­es­se von An­bie­tern, doch bleibt das Gesetz in Kraft. Wie regelmäßig hier und im Länderreport USA in der Zeitschrift Kommunikation & Recht berichtet, hat sich das Gesetz bewährt. Jetzt hielt es auch gegen eine der mächtigsten An­bie­ter­koa­li­ti­onen und im Rahmen einer Sammelklage Stand. Letztere dienen oft der Er­pres­sung von Un­ter­neh­men, doch in diesem Fall bewährt sich das Ver­fah­rens­mo­dell zum Schutz bei po­ten­ti­ell geringwertigen Ansprüchen und wohl mil­lio­nen­schwe­ren Pro­zess­kosten.

Die Revision klärte, dass das Schadenserfordernis der Aktivlegitimation, Stan­ding, im Pro­zess bei Verletzung des BIPA fast wie bei einer verschuldens­lo­sen Haf­tung er­füllt ist. Eine Verletzung kann Schäden in Finanz-, Gesundheits- und sonstigen Sphären des täglichen Lebens auslösen, und der Schaden kon­kre­ti­siert sich be­reits mit der rechts­wi­dri­gen Sammlung, Nutzung und Speicherung.

Praxisrelevant ist auch die Ablehnung des von Facebook behaupteten Grund­sat­zes, dass das Recht von Illinois eine extraterritoriale Wirkung vor­schrei­ben muss, nur Ver­stöße in Il­li­nois relevant sein dürfen - also nicht an den Fa­ce­book-Stand­orten außerhalb des Staates - und damit BIPA prak­tisch nur vor Ge­rich­ten in Il­linois gelten soll. Selbst wenn einzelne rechts­wi­dri­ge Hand­lun­gen außer­halb von Illinois stattfänden, urteilt die Re­vi­si­on, mache die Ge­se­tzes­auslegung das Gegenteil deutlich.
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Diffamierungsanspruch der bekannten Politikerin
08. Aug. 2019
Schlüssigkeitserfordernis der Actual Malice

CK - Washington.   Als ein Journalist einen Massenmord mit Handlungen und Aus­sa­gen einer ehe­maligen Vizepräsidentschaftskandidatin in Verbindung setz­te, ver­klag­te sie die Zeitung und den Verfasser wegen Verleumdung. Auf­grund sei­ner Er­fah­rung als Re­dak­teur äl­terer Berichte über diese Vorgänge, die sie und ihre Wahl­fi­nan­zie­rungs­berater bereits entlastet hatten, liege nicht nur eine ein­fa­che Ver­leum­dung vor. Die­se sei auch, wie bei berühmten Perso­nen not­wen­dig, bös­wil­lig. Die Revision erklärte das für die Schlüssigkeitsprüfung er­for­der­li­che Tat­be­stands­merkmal der actual Malice am 6. August 2019 im Fall Sarah Palin v. The New York Times Company:
We emphasize that actual malice does not mean maliciousness or ill will; it simply means the statement was "made with knowledge that it was false or with reckless disregard of whether it was false or not." Here, given the facts alleged, the assertion that Bennet knew the sta­te­ment was false, or acted with reckless disregard as to whether the statement was false, is plausible. AaO 19.
Die actual Malice muss als subjektives Tatbestandsmerkmal beim Verfasser vor­lie­gen. Das Bun­des­berufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York Ci­ty be­schrieb es im Rah­men der Minimalerfordernisse einer Schlüs­sig­keits­prüfung, die auf plau­sibel behauptete Anspruchsmerkmale ab­stellt. Das Un­ter­ge­richt hat­te die Kla­ge als unschlüssig abgewiesen, weil es die Aus­sa­ge des Ver­fas­sers, die vor Langem behandelten Zusammenhänge ver­ges­sen zu ha­ben, für plau­sibler als die Klagebehauptung der böswilligen Un­ter­stel­lung einer Ver­bin­dung hielt. Die Revision erklärte, dass nicht die Plau­si­bi­li­tä­ten ge­gen­ein­an­der ab­ge­wo­gen wer­den, sondern allein die Klage­be­haup­tun­gen auf ihre Schlüs­sig­keit zu prüfen sind. Der Prozess geht nun im Un­ter­ge­richt wei­ter.
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Fair Use im Markenrecht: Keine Verletzung
07. Aug. 2019
Beschreibende Begriffsverwendung stärkt Einrede nach dem Lanham Act

CK - Washington.   Den Begriff SportFuel meldete die Klä­ge­rin im Re­vi­si­ons­entscheid Sport Fuel Inc. v. Pep­si­co Inc. er­folg­reich als Marke an. Als die für Erfrischungsge­trän­ke be­kann­te Beklagte den Slogan Gatorade The Sports Fuel Com­pa­ny an­mel­den woll­te, veranlasste das Markenamt sie zum Ver­zicht auf den bereits eingetragenen Begriff, weil die An­trag­stel­le­rin ihn be­schrei­bend und damit nicht eintragungsfähig verwandte.

Die Klägerin verklagte die Beklagte wegen Verletzung ihrer Rech­te für sport­ori­en­tier­te Nah­rungsmittelsmittelzusätze und da­mit ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen. Die Beklagte rechtfertigte die behauptete Verletzung mit dem ent­schul­di­gen­den Fair Use-Grundsatz des Mar­ken­rechts, den das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des siebten Bezirks der USA in Chicago am 2. August 2019 so beschrieb:
[T]he Lanham Act provides several affirmative defenses to a plain­tiff's claims, including the "fair use" defense. See 15 U.S.C. § 1115(b). The fair use defense is available against even in­con­tes­ta­ble tra­de­marks, like SportFuel's. … "[A] defendant in a trademark in­frin­ge­ment ac­tion may invoke the fair use defense by de­mon­stra­ting that the alleged infringement,' 'is a use, otherwise than as a mark …' which is descriptive of and used fairly and in good faith only to describe the goods or services of such party.' … In short, to raise the fair use defense successfully, Ga­tor­ade must show that (1) it did not use "SportsFuel" as a trademark,(2) the use is de­scrip­ti­ve of its goods, and (3) it used the mark fair­ly and in good faith. … The district court determined that Gatorade met all three prongs.
Auch die Revision subsumierte den Sachverhalt unter diese Merkmale. Meist wirkt sich im Markenrecht die beschreibende Qualität einer Marke als Hin­der­nis aus - in diesem Fall entlastete sie die Beklagte.
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