Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Urheber: Eintragungs- und Hinterlegungspflicht
23. Febr. 2020
CK - Washington.   Der Verordnungsentwurf im Federal Register vom 24. Fe­bru­ar 2020 unter dem Titel Copyright Office, Library of Congress, Group Re­gi­stra­ti­on of Newsletters vereinfacht das Eintragungsverfahren und bestätigt die auch für in den USA vertriebene Zeitschriften geltende Hinterlegungspflicht für Rundschreiben.

Die Eintragung ist eine zwingende prozessuale Voraussetzung für Urheberrechtsverletzungsklagen, wie der Supreme Court im vergangenen Jahr be­stä­tigte, siehe Fourth Estate Pub. Be­ne­fit Corp. v. Wall-Street.com. Der Verordnungsentwurf sieht die digitale Eintragungsanmeldung vor. Zudem erlaubt er die Ein­tragung regelmäßig erscheinender Werke, ohne wie bis­her auf kon­kre­te Wochenintervalle abzustellen.

Er bestätigt auch die physische Hinterlegungspflicht für Druckwerke, die seit dem An­schluss der USA ans Berner Übereinkommen ausländischen Verlagen ein Dorn im Auge ist. Die USA führten und verloren bereits einen Musterprozess, für den sie als Beklagten einen deutschen Wissenschaftsverlag auserkoren hatten. Der Ver­fas­ser spielte in dem Prozess eine kleine Rolle. Der Prozess betraf die Hin­ter­le­gungspflicht bei Lieferungen in die USA ohne Antragstellung beim Co­py­right Of­fice.

Die USA sehen sich vom Ergebnis des Musterprozesses jedoch nicht im Ein­tra­gungs­ver­fahren gebunden und vertreten bei Urheberrechtsanmeldungen wei­ter­hin die Auffassung, dass ein ausländischer Verlag zwei Exemplare bei der Li­bra­ry of Con­gress als Nationalbibliothek der USA hinterlegen muss, wenn er Zeit­schrif­ten in die USA versendet.
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Rechtsanwältin genießt Versicherungsschutz
19. Febr. 2020
Versicherungsverträge sind gegen Versicherer auszulegen

CK - Washington.   Die Rechtsanwältin im Revisionsentscheid Landmark Ame­ri­can In­su­ran­ce Co. v. Lonergan Law Firm PLLC vertrat Investoren in einer Im­mo­bi­li­en­transaktion, die sich als betrügerisch erwies, sodass die In­ve­sto­ren sie schließlich erfolgreich wegen anwaltlicher Kunstfehler verklag­ten. Die An­wäl­tin unterrichtete kurz ihren Haftpflichtversicherer über den anhängigen Streit, und dieser verleugnete den Deckungsschutz wegen unzureichender An­spruchs­mel­dung erfolgreich mit einer negativen Feststellungsklage.

Am 19. Februar 2020 urteilte in New Orleans das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des fünften Bezirks der USA gegen den Ver­si­che­rer. Die Police verlangt eine kurze Meldung, die un­be­strit­ten er­folg­te, als Hauptvertragspflicht. Das Untergericht hät­te die Po­lice gegen den Versicherer auslegen müssen, so­weit es bei der Meldepflicht mehr Details ver­lang­te. Eine et­wai­ge Ver­let­zung der ver­trag­lichen Nebenpflicht zur An­spruchs­sub­stan­tiierung durch die Versicherte berechtige jedenfalls nicht zur Ver­wei­ge­rung des Deckungsschutzes und sei vom Untergericht er­neut zu prüfen.
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Fürsorgepflicht für Rechtsanwälte: Ruhezeit
18. Febr. 2020
Aus dem Spektrum Mal was Neues kam die Frage, warum eine Rechtsanwältin am 1. Januar erbrachte Leistungen abrechnete. Hat die Kanz­lei ihre ar­beits­ge­be­ri­sche Fürsorgepflicht ignoriert? Was kann die Mandantschaft tun? Die Ant­wort aus Wa­sh­ing­ton fiel so aus:
Vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage. Wie in allen anderen Rech­nun­gen mit an Feiertagen, Wochenenden, Kranken­ta­gen und Ur­lau­ben er­brach­ten Leistungen finden Sie auch hier regel­mäßig Leis­tun­gen, die am 1. Januar und darauf folgenden Feier­ta­gen er­bracht wer­den. Dies ist für Rechtsanwälte aus meh­re­ren Grün­den nach Orts­recht ortsüblich:

1) Baufirmen dürfen an Feiertagen nicht arbeiten, weil der Orts­ge­setz­ge­ber dies verbietet. Alle anderen Berufe fallen nicht un­ter diese Beschränkung. Rechtsanwälte sind in ihrer Zeit­ein­tei­lung meist völlig frei.
2) Kanzleien können ihre Anwälte nicht zur Nichterbringung oder zum Auf­schie­ben mandatserforderlicher Leistungen veranlassen.
3) Angestellte Anwälte wie in diesem Fall haben ein Eigeninteresse da­ran, auch Feiertage, Wochenende und Urlaube zu nutzen, weil sie sich einen Bo­nus verdienen können.
4) Anwälte erbringen Leistungen, die besondere Ru­he und Kon­zen­tra­ti­on verlangen, gern an Ruhetagen.
5) Anwälte wählen sich ihre Kanzleianwesenheits- und Ar­beits­zei­ten selbst.
6) Eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers besteht nicht.

Abschließend weise ich vorsichtshalber darauf hin, dass die an Fei­er­ta­gen, Wochenenden oder in Urlauben erbrachten Leistungen nicht mit einem Zuschlag berechnet werden. Was für die Ruhe­ta­ge gilt, trifft gleichermaßen auf die Nachtzeit zu, die ebenfalls gern für Auf­ga­ben ge­nutzt wird, die mehr Ruhe und Konzentration ver­langen.

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Retweet als Urheberrechtsverletzung
15. Febr. 2020
Copyright und Trademark bei 1000 Followern, 14 Likes, 9 Retweets

CK - Washington.   Ein Sportverein beschäftigt einen Denk­trai­ner, der den Tweet eines Dritten bei Twitter weiter­ver­brei­te­te. Der Retweet enthält die Kernaussage eines Sport­psy­cho­lo­gie­buches des Klägers, der die Passage, das Buch und eine da­mit ver­bun­de­ne Marke bei den zuständigen Ämtern ein­ge­tra­gen hat­te. Der Schlüs­sig­keits­be­schluss in Bell v. Chi­ca­go Cubs Ba­se­ball Club LLC vom 4. Februar 2020 weist im Untergericht Teil­an­sprü­che gegen den Trainer und den Verein ab. Die Be­grün­dung ist le­sens­wert, weil sie die Nuancen der Urheberrechtsverletzung di­rek­ter und in­di­rek­ter Natur eingehend erörtert. Das Bundesgericht des Nord­be­zirks von Illinois in Chicago klärt auch den Kläger auf, dass er vor er­heb­li­chen Hür­den steht, die vom Nach­weis der Schä­di­gung bis zum Nichtwissen um den Co­py­right-Schutz der Pas­sa­ge rei­chen. Im weiteren Ver­fah­ren kann die recht­li­che Be­deu­tung von 1000 Fol­lo­wer-Le­sern eines Be­klag­ten, von 14 Li­kes und 9 Re­tweets des ersten Re­tweets durch seine Le­ser geklärt werden.
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Webseitendesignvertrag lebt und stirbt
12. Febr. 2020
Limitation of Liability: Haftungsbeschränkungsklausel ist eng auszulegen

CK - Washington.   Ein Handelsriese ging mit einem Webseitendesigner hastig einen Designvertrag ein, der als lebender, später zu konkretisierender Auftrag ge­stal­tet war. Er ver­weigerte die vereinbarten Zahlungen beim Erreichen von Meilensteinen, weil der Designer zusätzliche Aufgaben und Änderungen nicht un­ver­gü­tet leisten wollte. Vor Gericht gewann der Designer nicht nur die ver­ein­bar­te Zahlung, sondern auch eine Vergütung aus ungerechtfertigter Be­rei­che­rung für die Zusatzaufgaben und entwandten Geschäftsgeheimnisse so­wie eine An­walts- und Verfahrenskostenerstattung von $2.664.262,44.

Der vertragliche Hauptanspruch wurde allerdings unter Anwendung der Haf­tungs­beschränkungsklausel auf $745,021 reduziert. Die Limitation of Lia­bi­li­ty-Klausel ist eng auszulegen, entschied am 12. Februar 2020 das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des achten Bezirks der USA in St. Louis im Fall Walmart Inc. v. Cu­ker In­teractive LLC . Zudem erklärt es lehrreich die denkbaren An­spruchs­grund­la­gen in der verfahrenen Lage, die man im Webdesign oft sieht, auch wenn nicht jeder Auftraggeber den Designer erpresst.
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Staatsanwälte treten aus Protest ab
11. Febr. 2020
CK - Washington.   Vier Staats­an­wäl­te des Bun­des beweisen Mut: Aus Protest gegen Trumps Einmi­schung in ih­ren Straf­zu­mes­sungs­an­trag von sieben bis neun Jah­ren Haft im Fall des all­zu kle­ve­ren und vor­lau­ten trump-Ver­trau­ten und -Ma­ni­pu­lie­rers Ro­ger Sto­ne tra­ten sie zu­rück. Ihren Rücktritt in United States v. Stone reichten sie am 11. Februar 2020 beim Bundesgericht des Hauptstadtbezirks ein, nachdem trump den Antrag als unerhört zertwitterte.

trumps Reaktion ist verständlich, da er und seine Familie mit einem Vielfachen rech­nen müs­sen, wenn seine Straftaten nach seinem Ausscheiden aus der Po­li­tik ver­folgt wer­den. Unerhört und verfassungsrechtlich bedenklich ist jedoch vor allem, dass Justziminister Barr sich die Unrechtsauffassung trumps zu eigen machte und die Staatsanwälte anweisen wollte, ihren Antrag zurückzu­nehmen.
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Anklage gegen Hacker offenbart Datenschutzfehler
10. Febr. 2020
CK - Washington.   Typisch: Daten sammeln und speichern und Kunden mit wohlmundigen Datenschutzerklärungen schmeicheln - dann aber Tür und Tor offenlassen. Wir Juristen können die besten Erklärungen verfassen, aber wenn Mandanten ihre Sicherungspflichten ignorieren, sind sie ihr Papier nicht wert. Selbst ein Penetration Test beim Mandanten, um sicherzustellen, dass die Er­klä­rungen stimmen, verleiht nur temporär eine gewisse Sicherheit, dass die Aus­sa­gen zutreffen.

So ging es einem der größten Datenvermarkter der Welt, Equifax in Atlanta: Oh­ne Mü­he, doch auf geschickten Umwegen, holten sich militärisch geschulte Hacker aus China Waggonladungen Kundendaten ab, beschreibt die Anklage in Uni­ted Sta­tes v. Wu Zhiyong, die das Justizministerium am 10. Februar 2020 veröffentlichte.

IT-Sicherheitsexperten lesen die Anklage, um vergleichbare Fehler der Da­ten­fir­ma zu ver­mei­den. Das einfache Ignorieren von Patches zur Lücken­schließung stellt ein unverzeihbares Unterlassen dar, das die Datenfirma bereits zur Wie­der­gut­ma­chung verpflichtet. Für Juristen ist die Bandbreite der Rechts­grund­la­gen le­sens­wert, die ein Einbrechen, das Ausspionieren der Server und schließlich das raffinierte Vorgehen zur Vermeidung auffälliger Übertragungen der Daten aus den Servern nach China aktiviert.
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Quellkode verletzt: $3 Mio. Prozessabwehrkosten
04. Febr. 2020
CK - Washington.   Die Klägerin im Revisionsbeschluss Universal Instruments Corp. v. Mi­cro Sy­stems En­gi­neering Inc. klagte, weil die Beklagten den von ihr gelieferten Quellkode unter Verstoß gegen den Copyright Act verletzten und nutz­ten, und ver­lor. Das Ge­richt sprach den Be­klag­ten über $3 Mio. Kosten­er­stat­tung zu. Bei­de Sei­ten gin­gen in die Revision - die Beklagten, weil ihre Ver­tei­di­gung noch teu­rer aus­fiel. Am 4. Februar 2020 entschied in New York City das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zwei­ten Bezirks der USA unter Verweis auf §505 Copyright Act:
In any civil action under this title, the court in its dis­cre­ti­on may allow the recovery of full costs by or against any party other than the United States or an of­fi­cer the­re­of. Except as otherwise provided by this tit­le, the court may also award a reasonable attorney's fee to the pre­vai­ling party as part of the costs.
Der Supreme Court hatte dieses gerichtliche Ermessen nicht weiter ein­ge­schränkt, s. Fogerty v. Fantasy, Inc., 510 U.S. 517, 534 (1994): There is no pre­ci­se ru­le or for­mu­la for making these determinations, but instead equitable dis­cre­ti­on should be exercised in light of the considerations we have identified. Er stell­te al­ler­dings auf bestimmte Merkmale ab, die er später in Kirtsaeng v. John Wi­ley & Sons Inc. so klärte, dass eine objektive Angemessenheit we­sent­lich ist.

Das Untergericht hatte die Klage als objektiv unangemessen eingeordnet, aber es kann­te noch nicht die nachfolgende Revisionsentscheidung, die den ma­te­ri­el­len An­spruch und die Ein­reden aus dem Copyright Act als bei einer neu­en Rechts­fra­ge an­ge­mes­sen ein­stufte. In Unkenntnis die­ser Ent­schei­dung mag das Un­ter­ge­richt die Kos­ten­erstattungsfrage falsch beurteilt haben. Des­halb wird der Kosten­be­schluss zur Neu­be­ur­tei­lung auf­gehoben.
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