Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Aggregator wegen Blogklaus verurteilt: $202.500
03. März 2021
CK - Washington.   Wissenschaftliche Blogartikel sammelte ein Aggregator und vertrieb sie mit einer eigenen Zusammenfassung sowie Links zu einem gesperrten Bereich mit den vollständigen Berichten. Eine Bloggerin fand dort über 800 ihrer Berichte, die sie als HTML und RSS veröffentlicht hatte. Sie meldete 50 Artikel beim Urheberrechtsamt an, erfüllte damit eine Klagevoraussetzung und klagte erfolgreich für 27 Berichte den gesetzlichen Pauschalsatz ein, den die Geschworenen in ihrer Subsumtion des Urheberrechts mit je $7.500 festlegten.

Eine einfache Lizenz hätte den Schaden vermieden! Der Revisionsentscheid in Midlevelu, LLC v. ACI Information Group erläutert ausführlich die Anspruchsgrundlagen sowie die Einreden. Fair Use wird am 3. März 2021 besonders gründlich abgewogen, und die Faktoren sprechen für die Bloggerin. Die Einrede der Täuschung des Copyright Office durch im Antrag falsche Veröffentlichungsdaten zieht nicht.

Die Erwähnung von 800 Artikeln bei nur 50 eingeklagten vor der Jury schadet nicht, weil sie die Intensität der Rechteverletzung belegen, entscheidet das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta. Auch der Umstand, dass der Chef des Aggregators als Sachverständiger nicht zugelassen wurde, obwohl er beweisen wollte, dass die RSS-Veröffentlichung den Wunsch der Urheber auf freie Weiterverbreitung symbolisiere, widerstand der Revisionsrüge. Schließlich nützte dem Aggregator nicht, dass er sofort nach Erhalt einer Abmahnung alle Artikel löschte, zumal andere Dienste mittlerweile seinen Index als Quelle der Berichte auswiesen.
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Themen im neuen KuR Landesbericht USA
28. Febr. 2021
CK - Washington.   Für Neugierige hier die Gliederung des nächsten Landesberichts USA für die Zeitschrift Kommunikation & Recht. Der Bericht erscheint im Märzheft 2021.
I.  Produkthaftung Online-Marktplätze
1.  Marktplatzhaftung Westküste
2.  Marktplatzhaftung Golfküste
II.  Plagiatshaftung
1.  Urheberrechtliches Plagiat
2.  Fair Use im Urheberrecht
3.  Markenplagiat Ware - Leistung
4.  Markenplagiat Leistung - Ware
5.  Domainplagiat
III. Werbungshaftung
1.  Rechtswidrige Influencerwerbung
2.  Schmerzensgeld für Hundeasche
IV.  Verleumdungen
1.  Grundrechtsverletzung
2.  Trumps Missverständnis
3.  Frühe Klagabweisung
V.  Anrufaufzeichnung
1.  Privacy-Gesetz
2.  Schutzwürdiges Interesse
VI.  Gesetzesänderungen

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Zustandekommen, Bruch des Vertrags in New York
26. Febr. 2021
CK - Washington.   Jeder Staat hat sein eigenes Recht, und es findet sich selten in Gesetzen. Der Revisionsentscheid Novak v. JPMorgan Chase & Co. beschreibt hilfreich die Merkmale des Zustandekommens von Verträgen, ihrer Merkmale und ihrer Verletzung, die in der Regel zu Schadensersatzansprüchen, nicht Leistungsansprüchen führen.

Wer hier oder bei BGB-Analoga im US-Recht mitliest, weiß, wie sehr man sich auf das Fallrecht verlassen muss. Und wenige Entscheidungen sagen ausdrücklich, welches Recht der über 55 Rechtsordnungen der USA ihnen zugrunde liegt. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City schreibt am 26. Februar 2021 jedoch vorbildlich:
Under New York law, a breach of contract claim requires alleging: "(i) the formation of a contract between the parties; (ii) performance by the plaintiff; (iii) failure of defendant to perform; and (iv) damages." Orlander v. Staples, Inc., 802 F.3d 289, 294 … Formation requires "an offer, acceptance, consideration, mutual assent and an intent to be bound." Register.com, Inc. v. Verio, Inc., 356 F.3d 393, 427 … "[W]hether a binding agreement exists is a legal issue, not a factual one." Vacold LLC v. Cerami, 545 F.3d 114 … "The manifestation of mutual assent must be sufficiently definite to assure that the parties are truly in agreement with respect to all material terms."
Der Anspruch abzuweisen, weil keine Übereinstimmung über eine Bindungsabsicht vorlag. Wenn dieses Gericht nicht laufend die URLs verkündeter Entscheidungen ändern würde, wären diese leichter zugänglich. Tage nach der Verkündung sucht man sie besser in teuren Jura-Datenbanken oder kostenlosen wie Leagle.com.
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An der Grenze zur Amazon-Haftungsfreiheit
25. Febr. 2021
CK - Washington.   Ein australischer Online-Vertrieb arbeitet fast wie Amazon, aber erreicht doch nicht die Haftungsfreiheit, die amerikanische Gerichte Amazon und vergleichbaren Vertriebsorganisationen zusprechen. Der Revisionsentscheid Ohio State University v. Redbubble Inc. vom Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti vom 25. Februar 2021 betrifft das Markenrecht. Die Amazon-Haftungsfreiheit gilt für Waren von Drittanbietern, die über den Dienst online verkauft werden.

Der Unterschied liegt in diesem Fall darin, dass der beklagte Online-Vertrieb nicht nur Waren Dritter anzeigte, abrechnete, verpackte und versandte, sondern auch aktiv Produkte im eigenen Namen herstellen lässt und Anweisungen an Hersteller erstellt, wie für den Online-Vertrieb geeignete Waren aussehen sollten und welche Grafiken sie verwenden können. Das geht weiter als die Amazon-Praxis, und die Haftungsbefreiung gilt daher nicht.

Das Ergebnis erinnert ein wenig an Konzerndirektiven an amerikanische Tochtergesellschaften deutscher Muttergesellschaften, die die Mutter der materiellen und prozessualen Durchgriffshaftung aussetzen.
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Geschäftsbeziehungen offenlegen, Influencer
24. Febr. 2021
CK - Washington.   Die Federal Trade Commission in Washington, DC, ist als Bundesverbraucherschutzamt neben den Verbraucherschützern der Einzelstaaten - alle auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen - besorgt um die Irreführung von Verbrauchern durch Influencer und Affiliate-Beziehungen.

Sie unterstreicht ihre Bedenken auf einer den Influencern gewidmeten Webseite und mit Videos und PDF-Erklärungen, die alle im Business Center der FTC abgerufen werden können. Sie enthalten die Regeln, aber auch praktische Tipps.

Selbst kleinste Aufmerksamkeiten und vergütete Warenempfehlungen können eine Haftung bei fehlender Offenlegung auslösen. Die Offenlegung muss nicht kompliziert sein, sondern deutlich und unmissverständlich.
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Comic-Charakter im Buch nachgeahmt
23. Febr. 2021
CK - Washington.   Urheberrecht schützt nicht nur Werke, sondern auch besonders erfolgreich und kontinierlich umgesetzte Charaktere. Der Revisionsentscheid Dubay v. Stephen King behandelt die behauptete Nachahmung einer Comic-Zeitschriften- und -Buch-Figur, die deren Verfasser in der Buchserie eines berühmten Autors und den daraus abgeleiteten Filmen mehrerer Anbieter wiederzufinden glaubte. Beide Charaktere unterhalten einen Bezug zu Zeitmaschinen.

Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte dem Kläger, dass er seinen Charakter kontinuierlich und ausgeprägt als guten Freund und Helfer entwickelte und nutzte. Dem Akteur des Beklagten fehlen hingegen Moral, Idealismus und Uneigennützigkeit. Der erste ist extrovertiert, der zweite introvertiert. Einer gilt als Held, der andere als Anti-Held, schreibt das Gericht am 23. Februar 2021.

Gegen die Behauptung des Klägers, die Werke seien visuell und literarisch ähnlich, ging der Beklagte mit einem Gutachten zur Analyze der substantial Similarity vor. Die Gerichte wiesen jedoch die Argumente des Klägers nach einer Gegenüberstellung der Charakterista der Helden lesenswert ab:
As DuBay sees it, the characters are substantially similar because they (1) have similar names, (2) interact with towers that are integral to time travel, (3) have bird companions, (4) are marked by knightly characteristics, (5) travel back in time to save a young boy who becomes a gunslinger, (6) wear Western garb, (7) survive a fictionalized Alamo, and (8) use knives. He also contends that Dane was the first character that combined these elements to create a distinctive character that King later copied.
We have recognized the pitfalls of scrutinizing each alleged similarity in isolation. … But by asking us to take a broader view of the characters, DuBay hurts rather than helps his case because this more holistic analysis further highlights the distinctiveness of each character. … As a result, these characters are surrounded by different stories and contexts, thereby rendering any similarities superficial.

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Sieg für die Schiedsgerichtsbarkeit
21. Febr. 2021
CK - Washington.   Der Zwang einer Vertragsklausel zur Schiedsgerichtsbarkeit statt der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht unter ständigem Angriff der Sammelklageindustrie, die auf die Geschworenen im Gerichtsprozess baut. Im Schiedsprozess entscheiden erfahrene Schiedsrichter, die nicht emotionsgeladene Schadensersatzbeträge zusprechen. Ein gewaltiger Sieg der Arbitration findet sich im Revisionsentscheid Marggieh Dicarlo v. Moneylion Inc. vom 19. Februar 2021 des einflussreichen Bundesberufungsgerichts des Neunten Bezirks der USA in San Francisco.

Die Klägerin wandte sich als Kreditnehmerin gegen die Schiedsklausel eines App-Vertrages für einen Kredit, den sie nicht bedienen konnte und der ihr wucherisch erschien. Sie rügte, dass ihr die Schiedsklausel das Recht auf Vertretung aller geschädigten Kunden des Kredit-App-Anbieters im ordentlichen Gericht zur Erzielung von Verbotsverfügungen versagte. Dieses Recht stehe ihr nach Sammelklagerecht und dem Recht Kaliforniens über die Vertretung öffentlicher Interessen durch eine Art des privaten Staatsanwalts offen und dürfe nicht abgeschnitten werden.

Das Gericht verkündete eine ausführliche Entscheidung, die die Verfolgung von Rechten im Schiedsverfahren und das Recht auf Durchsetzung allgemeiner Interessen erörtert. Verbotsverfügungen seien im Schiedsverfahren in mit dem Recht von Kalifornien vereinbarer Weise erzielbar. Die behauptete Einschränkung des Auftritts als private Attorney General durch die Schiedsklausel entspreche nicht der Auffassung der Klägerin. Die Klausel beschränke allein das Recht, die Ansprüche Dritter zu verfolgen. Die aus Verbraucherschutzgesetzen des Staates Kalifornien folgenden Ansprüche seien trotz der Schiedsklausel wirksam durchsetzbar. Im Ergebnis verletze daher die Klausel nicht die gesetzlichen Garantien kalifornischen Rechts.
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BGB-Begriffe im amerikanischen Recht: Vertragsrecht
19. Febr. 2021
CK - Washington.   Ich schreibe mal amerikanische Rechtsbegriffe und Fundstellen für einige BGB-Paragrafen auf. Ob ich dazu lange Lust habe, weiß ich noch nicht. Die laufende Analyse amerikanischer Urteile und Gesetze mit Bedeutung für meine Mandanten findet sich ja seit Vorinternetzeiten im German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch. Ein Ausschnitt vom Anfang. Weiter geht es bei Vertrag.us.

§119 BGB: Irrtum
Mistake:
Dahua Technology USA, Inc. v. Zhang (2021, Virginia, Massachusetts)
Restatement (Second) of Contracts § 153 (Am. Law Inst. 1981).

§123 BGB: Täuschung
Fraud, fraudulent Inducement, fraudulent Misrepresentation:
The Affiliati Network Inc. v. Joseph Wanamaker (2021, Florida)

§145 BGB: Angebot (auch Einbeziehung, Annahme)
Offer, Incorporation by Reference, Online Terms, Acceptance:
Brass Reminders Co., Inc. v. RT Engineering Corp. (2021, Kentucky)

§157 BGB: Vertragsauslegung
Contract Interpretation, Construction:
Clancy v. Jack Ryan Enterprises Ltd. (2021, Maryland)
Warner Bros. Pictures, Inc. v. Columbia Broad. System, Inc. (1954, Bundesrecht)
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