Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Die Böswilligkeit einer Verleumdung
21. Okt. 2021
CK - Washington.   Im Revisionsentscheid Peter Brimelow v. The New York Times Co. vom 21. Oktober 2021 erklärt das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City das Merkmal der Böswilligkeit, welches zu den Tatbestandsmerkmalen der Verleumdung zählen kann. Es ist erforderlich, wenn das Opfer eine Person des öffentlichen Interesses, public Figure, ist.

Der Kläger ging wegen fünf Zeitungsberichten gegen die beklagte Zeitung vor, die seine Webseite als von Hass animierte Publikation bezeichnete. Das Gericht stellt fest, dass er weithin als Buchautor und Journalist bekannt ist und damit eine public Figure darstellt. Somit ist actual Malice, Böswilligkeit seitens der Zeitung, als Tatbestandsmerkmal erforderlich.

Der Kläger muss dieses Merkmal beweisen können, und der Anspruch an diesen Beweis ist hoch, denn die Pressefreiheit ist ein geschütztes Grundrecht. Der Beweis erfordert, dass die Beklagte wissentlich oder grob fahrlässig Zweifel an der Richtigkeit der Berichterstattung hatte und diese Zweifel durch Handlungen und Äußerungen der Zeitung deutlich werden. Es reicht nicht aus zu beweisen, dass eine vernünftige Person ihren Bericht anders oder gar nicht veröffentlicht hätte.

In diesem Fall konnte der Kläger den Beweis der subjektiven Böswilligkeit bei einer Falschberichterstattung nicht erbringen, sondern allenfalls eine fahrlässig unrichtige oder schludrige Berichterstattung schlüssig behaupten. Letztere würde die Tatbestandsmerkmale der behaupteten Defamation nicht erfüllen, sodass die Klage schon im Frühstadium des Prozesses abzuweisen war.
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Neuer Schutz für Verlage in Aussicht?
09. Okt. 2021
CK - Washington.   Viele Zeitungsverlage genossen lange lokale Monopole, bis das Internet dominanten Verlagen das ganze Land digital eröffnete. In der Folge starben allerorten Zeitungen, während sich die überlebenden gegen Suchmaschinen und Aggregatoren verteidigen müssen. Verdient die traditionelle Presse mehr Schutz, fragt das Copyright Office in seiner Publishers' Protections Study, die am 12. Oktober 2021 im Federal Register veröffentlicht wird.

Das Amt erklärt die aktuelle Rechtslage, die beispielsweise keine Titel, Überschriften und Kurzausschnitte urheberrechtlich schützt. Der Schutz wird teilweise durch den Fair Use-Grundsatz wirtschaftlich ausgehöhlt, so von Aggregatoren und Suchmaschinen bei Zeitungsberichten, doch nicht bei Fernsehprogrammen. Der Schutz des Hot News-Grundsatzes war wirtschaftlich bedeutsam, doch ist er nach Änderungen des Urheberrechts von zweifelhafter Durchsetzbarkeit, stellt das Amt fest.

Die Studie geht auch auf benachbarte Rechte des Copyright ein, beispielsweise das Wettbewerbsrecht mit seiner australischen Ausgestaltung der Zwangslizenz und den amerikanischen Gesetzesentwurf des Journalism Competition and Preservation Act of 2021. Dann wendet sich das Amt einem langen Fragenkatalog zu, den es an die interessierte Öffentlichkeit mit der Bitte um detaillierte Antworten, Erfahrungsberichte und rechtlichen Kommentierungen richtet.
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Filmautor angestellt oder freiberuflich?
30. Sept. 2021
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Horror Inc. v. Victor Miller vom 30. September 2021 betrifft die Einordnung eines Filmbuchverfassers als angestellt oder freiberuflich und die daraus resultierende vorhandene oder fehlende Berechtigung zur Kündigung einer Urheberrechtszession des Werkes an den Filmproduzenten. Nach §203 des Copyright Act darf die Abtretung vom ursprünglichen Urheberrechtsinhaber gekündigt werden.

Entscheidend ist, ob der Verfasser oder der Produzent, der ihn beauftragte, Inhaber des Urheberrechts war. Mit der Schöpfung des Werkes gehören beim Angestellten alle Rechte kraft Gesetzes nach dem Work Made for Hire-Grundsatz dem Arbeitgeber. Ohne einen Work Made for Hire-Vertrag verbleiben hingegen alle Rechte beim Freiberufler, Independent Contractor, der sie nach Belieben verwerten oder abtreten darf.

Der Produzent behauptete, dass die Mitgliedschaft des Verfassers in der Filmschaffendengewerkschaft und die Eigenbindung des Produzenten an deren Tarifvertrag die Angestellteneigenschaft bestätige. Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City sah darin hingegen lediglich ein Indiz, während alle sonstigen maßgeblichen Faktoren für eine freiberufliche Tätigkeit sprechen. Deshalb ist seine Kündigung nach §230 wirksam.
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Haften Foren für Terrormord?
28. Sept. 2021
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Angel Colon v. Twitter Inc. klärt nach einem Massenmord durch einen von Terroristen inspirierten Täter ob die Tat Internetforen anzulasten ist. Die Hinterbliebenen verklagten Internetforen, auf denen sich nach den Klagebehauptungen Terroristen tummeln, denen sich der Mörder anschloss. Die Foren sollten haften, weil sie die Terrorkorrespondenz nicht unterbanden.

Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta schloss sich am 27. September 2021 dem Untergericht in dessen Abweisung wegen mangelnder Schlüssigkeit an. Zwar hatte sich der Mörder als Soldat bezeichnet, und eine international aktive Terrorgruppe reklamierte die Tat als ihren Erfolg. Das Antiterrorgesetz Anti-Terrorism Act in 18 USC §2333(a) & (d)(2) schließe in seiner Definition des internationalen Terrorismus nicht die Handlungen und Unterlassungen der Internetforen ein.
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USA-Landesbericht für KuR
23. Sept. 2021
CK - Washington.   Der nächste Landesbericht USA für die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht ist eingereicht. Die Themen reichen von neuen Entscheidungen des Supreme Court der USA in Washinngton, DC, zu Entwicklungen im Presserecht, Online-Account-Sperrrecht, Fotorecht und Verleumdungsrecht sowie der Haftung von Onlineforen für Veröffentlichungen ihrer Kunden.


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Verbotsverfügung ins Ausland: Aufhebung
24. Aug. 2021
CK - Washington.   Nach einer einstweiligen Verfügung wegen eines behaupteten Geheimnisschutzverstoßes erließ ein Gericht in Texas unter Beteiligung der Parteien eine einstweilige Verbotsverfügung, in die es auch eine per EMail geladene Partei im Ausland einbezog. Dies löste am 23. August 2021 den Revisionsentscheid im Fall Document Operations LLC v. AOS Legal Technologies Inc. zugunsten der Auslandspartei aus. Grundsätzlich ist die Vollstreckbarkeit solcher Verbote fragwürdig, und undurchsetzbare Entscheidungen darf ein Gericht nicht erlassen.

Darum ging es hier jedoch nicht. Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans rügte mehrere Umstände, die von Präzedenzfällen abweisen: Die EMailzustellen wurde drei Tage vor dem Termin versandt. Der Termin hatte ein anderes Thema, nämlich das Ausforschungsbeweisverfahren, als die Einbeziehung der Auslandspartei. Das Gericht durfte Zustellungsbedenken nach internationalem Recht nicht als Verzicht werten. Die Revision schrieb:
AOS Japan did not participate whatsoever in the June 18 TRO hearing because of service of process concerns. The district court was aware of this reason for absence. Consequently, any interpretation of AOS Japan's silence as a factual concession on the injunction issue was unreasonable. On the date of this hearing, AOS Japan expected at most a 14-day TRO to issue without prejudice to the future opportunity to contest a potential preliminary injunction. Instead, AOS Japan received notice of an indefinite injunction via the district court’s order the following day. This action violated Rule 65(a)(1)'s notice requirement and mandates the preliminary injunction be VACATED and REMANDED.

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Kabelsender mit Putin-bezahltem Reporter
17. Aug. 2021
CK - Washington.   Ein von trump gepriesener Kabelsender verklagte eine konkurrierende Journalistin, die einen Pressebericht aufgriff, nach dem ein Mitarbeiter des Senders auch freiberuflich für einen Putin-finanzierten russischen Propagandasender tätig ist. Die Journalistin folgerte, dass Putin den neuesten trump-rechten TV-Kanal in den USA finanziere, und diese Folgerung griff der Sender mit einer Verleumdungsklage im Fall Herring Networks Inc. v. Rachel Maddow als unwahr und herabwürdigend an.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco urteilte am 17. August 2021 über die untergerichtliche Abweisung im Frühstadium des Prozesses nach dem SLAPP-Gesetz. SLAPP erlaubt eine Verfahrensverkürzung, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit durch eine Klage gefährdet werden, die offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Journalistin bestritt, dass der Unterschied zwischen den Tatsachen und ihrer Folgerung unwesentlich sei, und das Gericht stimmte ihr mit lesenswerter Begründung zu.
Disclaimer: Der Verfasser hatte für den Drittsender u.a. eine Markeneintragung verfolgt.
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Vermutung des freien Pressezugangs
14. Aug. 2021
CK - Washington.   Ein Presseverband fordert den Zugang zu Überwachungsaufnahmen aus dem Kapitol, das am 5. Januar 2021 von gewalttätigen trump-Horden überrannt wurde. Das Gericht lud die USA zur Stellungnahme ein, die sich gegen die Freigabeanträge nach der Pressefreiheitsgarantie und dem Common Law richtet. Die Verfassung stattet die Presse mit einer Vermutung des freien Zugangs zu staatlichen Daten aus, die nur in engen Grenzen verweigert werden dürfen.

Am 13. August 2021 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall In re Application to Access to Certain Sealed Video Exhibits gegen die Freigabe von zwei Videos. Der Staat hatte die Freigabe von zehn Videos befürwortet, weil sie zum Teil in anderen Verfahren, beispielsweise Strafprozessen gegen die Aufrührer trumps, veröffentlicht wurden. Das Gericht bestimmte, dass die Vermutung deshalb greifen darf. Die nichtveröffentlichten Videos sind jedoch von nationalem Sicherheitsinteresse: Ihre Veröffentlichung würde Angreifer in die Lage versetzten, das Kapitol wieder anzugreifen. Es wandte sich dann dem Common-Law-Zugangsrecht mit folgenden Merkmalen zu:
(1) the need for public access to the documents at issue; (2) the extent of previous public access to the documents; (3) the fact that someone has objected to disclosure, and the identity of that person; (4) the strength of any property and privacy interests asserted; (5) the possibility of prejudice to those opposing disclosure; and (6) the purposes for which the documents were introduced during the judicial proceedings.
Hier sei der Bedarf nicht groß, weil bereits Unmengen veröffentlicht sind. Auch ohne Strafprozesse sei der Zugang zu den Videos aus Sicherheitsgründen eingeschränkt, sodass kein ungewöhnliches Vorenthalten vorliege. Der Staat habe haltbare Einwände behauptet. Das öffentliche Interesse an der Nichtvorwegnahme von Prozessbeweisen wiege schwer. Die Kapitolpolizei müsse kritische Sicherheitsinformationen der Öffentlichkeit vorenthalten dürfen, wenn die Gefahr von Angriffen bestehe. Nur der letzte Faktor spreche für die Freigabe, weil die Videos bereits vertraulich in Haftprüfungsterminen gezeigt wurden. Insgesamt sei die Abwägung mit fünf gegen einen Faktor vorzunehmen, bei der dem sechsten Faktor kein überwiegendes Gewicht zukomme.
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