Fair Report Privilege zum Journalistenschutz
16. Dez. 2018
CK - Washington. In Libre By Nexus v. Buzzfeed Inc. erklärte das Bundesgericht der Hauptstadt zwei Hauptmerkmale des Diffamierungsrechts und Schutzes von Journalisten. Die Klägerin behauptete, ein Bericht über ein gegen sie erfolgtes einwanderungsrechtliches Untersuchungsverfahren verleumde sie, da das Bundesamt keine Rechtsgrundlage für eine Untersuchung besaß. Das Gericht beurteilte ein von ihr vorgelegtes Amtsschreiben, das eine Zuständigkeit nur bei einem Strafverdacht bejaht.
Dieses Schreiben besagt nach der Auffassung des Gerichts genau das Gegenteil der Auslegung der Klägerin: Das Amt darf untersuchen. Dazu muss allerdings ein Strafverdacht bestehen. Es bedeutet nicht, dass das Amt nicht untersuchen darf. Außerdem muss das Gericht berücksichtigen, dass Journalisten auch bei einer Sorgfaltspflicht einen Schutz, das Fair Report Privilege, bei der Berichterstattung über Amtshandlungen beanspruchen dürfen: the fair report privilege "generally shields persons from liability for publishing fair and accurate reports of official government proceedings."
Zudem war nach den Klagebehauptungen eine böswillige Falschberichterstattung zu prüfen, die das Gericht ebenfalls am 13. Dezember 2018 erörterte. Da nichts Falsches berichtet wurde, verlor die Klägerin in allen Punkten.
Steuerbefreit? Glückwunsch! Gilt das am Ort?
14. Dez. 2018
CK - Washington. Spenden, stiften, Gemeinnützigkeit - alles hochgelobt in den USA. Mit Glück und gründlicher Vorbereitung gibt es dann eine Steuerbefreiung vom Bund nach §.501 ff. Internal Revenue Code. Doch Vorsicht, gilt sie auch für die Steuern des Einzelstaats, Kreises und der Stadt? Das ist gar nicht sicher, und jetzt macht es die Hauptstadt etwas schwerer.
Das Office of Tax and Revenue ist die richtige Anlaufstelle. Dieses Jahr erhalten die anerkannten Non-Profits von ihm eine bisher unbekannte Aufforderung. Wer nach Eintragung und Genehmigung beim Department of Consumer and Regulatory Affairs die Steuerbefreiung für eine der verschiedenen Steuerarten erhalten hat, muss sie jährlich verlängern, und zwar im den meisten unbekannten OTR Online System, das aber nach Anlaufschwierigkeiten recht gut funktioniert. Auch wer nie Steuern zahlt, sollte mit MyTax.DC.gov zurecht kommen.
Wichtig ist zunächst einmal, die neue Notice of Upcoming Exemption Expiration nicht wegzuwerfen, weil man auf den Steuerbefreiungsstatus vertraut. In Washington, DC, kann bei verpasster Verlängerungsfrist sonst die Besteuerung von Eigentum, Körperschaft, Umsatz und Nutzung, also Sales and Use Tax, Corporation Franchise Tax, Personal Property Tax, folgen.
Ausländer unter sich im US-Gericht
13. Dez. 2018
Alienage Jurisdiction als Unterfall der Diversity Jurisdiction
CK - Washington. Ein besoffener Kanadier verletzte sich auf einem Kreuzschiff in der Ostsee, als er mehrere Zugangsverbotsschilder missachtete und in ein Loch fiel, und verklagte die Schiffseigner aus Bermuda, die ihre Verwaltung in Florida betreiben, im dortigen Gericht. Die Revision klärte in Olivier Carol v. NCL (BAHAMAS) LTD, ob zwei Ausländer überhaupt die sachliche Zuständigkeit begründen können, denn ohne eine bundesrechtliche Frage ist ein Bundesgericht nur zuständig, wenn die Parteien aus verschiedenen Staaten stammen, und das Ausland gilt als nur ein Staat.
Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta erklärte am 13. Dezember 2018 die Rechtsgeschichte dieser Prozessregel, die 2012 klarstellte, dass das Ausland wie ein Staat einzuordnen ist. Da in diesem Fall beide Parteien aus dem Ausland stammen, kann keine Zuständigkeit im Sinne der Diversity Jurisdiction vorliegen. Dennoch fand es eine sachliche Zuständigkeit - nach Seerecht. Deshalb durfte das Untergericht den Anspruch beurteilen und wirksam die Klage abweisen.
Zwei Ausländer müssen sich daher mit dem einzelstaatlichen Gericht begnügen. Siehe auch Kochinke, USA-Recht für Jedermann Kapitel 5 Teil 4: Schutz vor Hexenverfolgung und für Handelsreisende.
Musikwiederverkauf: Das doppelte Blöckchen
12. Dez. 2018
Verkauf gebrauchter Musik im Urheberrecht
CK - Washington. In Capitol Records LLC v. ReDigi Inc. prüfte die Revision eine Übertragungstechnik für Musikdateien, bei der jede Spur einer Datei auf dem Ursprungsrechner gelöscht wird und die sich mithin zum Weiterverkauf erworbener Musikdateirechte eignet.
Am 12. Dezember 2018 beschrieb das Gericht die Technik wie einen Zug, der von Bahnhof zu Bahnhof fährt und nie an beiden Haltestellen gleichzeitig zu finden ist. Die Dateien werden blöckchenweise versandt, gespeichert und gelöscht, bevor der nächste Block versandt wird. Eigentlich stellt dies einen Fortschritt im Sinne des Urheberrechts dar, fand das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City, der den Wiederverkauf von Digitalmusikdateien wie von der Beklagten angeboten legalisieren sollte.
Doch zeigte sich im Prozess, dass die Beklagte nicht die Erstellung und den Rückbehalt von Kopien durch ihre Kunden auf anderen, nicht an das System der Beklagten angeschlossenen Geräten verhindern kann. Doppelte Blöckchen sind nicht ausgeschlossen, und das bedeutet unerlaubte Kopien, die die gesamte Technik urheberrechtlich in Frage stellen und ein Urteil gegen die Beklagte aufdrängen.
Schadensersatz für Geschäftsgeheimnis
11. Dez. 2018
CK - Washington. Alle Fehler, die ein seiner Geschäftsgeheimnisse verlustig gegangener Kläger im US-Prozess begehen kann, entdeckt der Leser in der Revisionsentscheidung Next Communications Inc. v. Viber Media Inc. vom 11. Dezember 2018. Einerseits behauptete er, vertrauliche Informationen über seine Video Cloud-Technik der Belagten offengelegt zu haben, andererseits konnte er nicht erklären, worin die Technik und das Geheimnis bestand. Selbst die Überlassung der Informationen substantiierte er nicht.
In New York City bestätigte daher das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA die untergerichtliche Abweisung. Damit verbindet es eine klare und kurze Begründung, die für vergleichbare Sachverhalte materiell und prozessual lehrreich ist und auch die in solchen Verfahren sinnvollen Beweisarten darlegt.
USA: Oligopol mit wissentlichem Parallelismus
07. Dez. 2018
CK - Washington. Am 7. Dezember 2018 erklärte das einflussreiche Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA ein Oligopol der Kartonrohstoffhersteller für nicht kartellrechtswidrig, obwohl deren Abnehmer auf einen wissentlichen Parallismus, conscious Parallelism, bei Preis- und Marktbewegungen hinwiesen. Das Gericht bestätigte, dass ein verdächtiges Marktverhalten nicht unbedingt eine nach dem Sherman Act unzulässige Abstimmung von Wettbewerbern impliziert. Die Klage in Kleen Products LLC v. Georgia-Pacific LLC war daher unschlüssig und wurde vom Untergericht zu recht abgewiesen. Das Revisionsgericht gilt als wirtschaftswissenschaftlich besonders qualifiziert. Daher ist seine 24-seitige Begründung von hoher zukünftiger Bedeutung für die Entwicklung des Oligopol-Wettbewerbsrechts.
Ende der Jagd auf Clinton: Erledigungsmerkmale
04. Dez. 2018
CK - Washington. Sinn- und Zwecklosigkeit müssen eine Klage zur Abweisung führen, und der Revisionsbeschluss in Judicial Watch Inc. v. Michael Pompeo wegen der abgeschlossenen Suche nach Clinton-Emails setzt ein Ausrufezeichen Punkt hinter das Thema, das Trump zum nervigen Intonieren von Lock Her UpGebrüll animierte. In Washington begründete das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks die Abweisung mit einer am 4. Dezember veröffentlichen Erläuterung der Mootness-Merkmale im US-Prozess:
The District Court found that the Government has already taken every reasonable action to retrieve any remaining emails. It is clear that a referral to the Attorney General would be "pointless" because, given the investigative efforts by the State Department and the FBI, "no imaginable enforcement action … could lead to recovery of the missing emails." Judicial Watch II, 844 F.3d at 956. The findings of the District Court "make it 'absolutely clear' this case is moot."
Vertragsbruch verjährt, Eignungsgarantie nicht
03. Dez. 2018
Kompetenz unterstrichen? Nichtvertragliches Haftungsrisiko!
Die Erörterung in NewSpin Sports LLC v. Arrow Electronics Inc. betrifft nicht nur die materielle und prozessuale Wirkung der Verjährungsgesetze, sondern auch das Vertragsrecht für Leistungen und Warenlieferung, wobei letztere nach den unterschiedlichen Uniform Commercial Codes beider Staaten betrachtet werden. Da der primäre Vertragszweck der Warenkauf ist, findet er mit seiner kurzen Frist Anwendung, entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago.
Ansprüchen aus unerlaubten Handlung ergeht es ebenso, zumal sie unzulässig sind, wenn über sie der vorrangige, undurchsetzbare Vertragsanspruch ersetzt werden soll. Lediglich Ansprüche aus der Zusage des Herstellers, die Eignung für die spezifikationstreue Herstellung zu besitzen, können neben dem Vertragsanspruch bestehen, fallen in den Rahmen einer fünfjährigen Verjährungsfrist und sind im Untergericht weiter zu prüfen.