Haftet Softwarehersteller toten Patienten?
29. März 2020
CK - Washington. Der Revisionsentscheid Amrhein v. eClinical Works, LLC vom 27. März 2020 betrifft die Haftung des Softwareherstellers, der Arztpraxen und Krankenhäuser mit Patientendatenprogrammen beliefert, die nach Ansicht der klagenden Nachlässe zweier verstorbener Patentien fehlerhaft waren, Untersuchungen falsch anzeigten und damit zum Tod der Patienten führten. Der Hersteller unterhält Vertragsverhältnisse mit seinen Kunden, nicht deren Patienten.
Der Frage lautet wider Erwarten nicht, aus welcher Beziehung die Opfervertreter den Hersteller verklagen, sondern ob überhaupt ein aktivlegitimierender Schaden vorliegt. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston kann keinen Anspruch feststellen, der einen Schaden im Sinne der Aktivlegitimation nach Art. III der Bundesverfassung bei diesem Sachverhalt umfasst. Die Klage ist daher nicht justiziabel.
Aus vertragspraktischer Perspektive ist die Entscheidung dennoch bedeutsam. Ein Softwarekunde lässt sich vom Hersteller in der Regel eine umfassende Haftungsbefreiung samt Regressverfahrensregeln zusichern, die in diesem Fall die Ansprüche der Patienten gegenüber dem Krankenhaus an den Programmanbieter weiterleiten würden. Die Indemnification-Klausel ist daher immer ein heikles Verhandlungsthema und kann auch zum Dealbreaker werden. Dabei müssen zahlreiche Faktoren und auch die Versicherungsdeckung für USA-Risiken geprüft werden.
Eiertanz um Anspruchstrennung in zwei Prozessen
27. März 2020
Zur Debatte steht, ob das Verbot einer zweiten Klage aufgrund desselben Sachverhalts greift. Das einzelstaatliche Recht von Indiana kennt die Claim Splitting-Doktrin: [A] plaintiff cannot bring a new lawsuit based upon the same transaction or occurrence that underlies claims brought in another lawsuit. AaO 4. Der Kläger meint, die Doktrin sei nicht anwendbar, da sie im ersten Prozess noch unbekannte Fakten betrifft. Zudem gelte sie nicht für fortlaufende unerlaubte Handlungen, wie in diesem Fall die verweigerte Eigentumsherausgabe.
Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago erklärt die Doktrin als Art der Rechtskraftserstreckung. Die Ansprüche folgen demselben Vertrag wie im ersten Prozess. Die Parteien sind identisch. Die Beweise mögen von denen im ersten Prozess abweichen, aber dies sei kein hartes Verbot, wenn ein alter Anspruch nur neu verpackt wird. Es liege auch kein neuerdings bekannter Anspruch vor, denn die Herausgabe wurde bereits vor dem ersten Prozess verlangt und hätte gleich verfolgt werden müssen. Soweit eine Unterschlagung vorliegt, war sie ebenfalls schon bekannt, und die Fortwirkung vereitelt deshalb nicht die Einrede.
Mal was ganz Neues: Krankengeld im Bundesrecht
26. März 2020
CK - Washington. COVID-19 bringt den Ausruf des Notstands in Städten, Kreisen und Staaten sowie ganz neu ein bundesrechtliches Krankengeld. Der Bund hat schon einen Hinweis mit dem Titel Employee Rights - Paid Sick Leave and Expanded Family and Medical Leave Under the Families First Coronavirus Response Act veröffentlicht, obwohl das zugrundeliegende Gesetz noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und von trump unterzeichnet werden muss. Zuständig ist das Department of Labor. Der Hinweis ist als Poster im Unternehmen sichtbar zu machen. Der Families First Coronavirus Response Act soll vom 1. April 2020 bis zum Jahresende gelten.
Die Verordnung der Hauptstadt Washington ist ein Beispiel für Notfallregelungen. Die Mayor's Order 2020-053 verbietet nichtessentielle Arbeiten außer Hauses und gestattet manche geschäftstätigkeiten am Arbeitsplatz, die das basic Minimum zum Unterhalt und Betrieb von Anlagen, der Beachtung des Rechts, der Unterstützung von Heimarbeitern und dergleichen dient. Auch Rechtsanwälte müssen sich in der Kanzlei auf Essentielles und das basic Minimum beschränken.
Musikverlag klagebefugt? Fair Use des Chors
25. März 2020
CK - Washington. Ein Musiklehrer stellte für den Schulchor ein Programm mit Musikfetzen aus anderen Werken zusammen und wurde vom Notenverlag wegen der Verletzung von vier Urheberrechten verletzt. Der Verlag verlor bei drei Werken, weil er keine ausschließlichen Rechte erworben hatte - mehr Kompositionsmitwirkende hätten ihm ihre Rechte übertragen müssen; deshalb war er nicht klagebefugt.
Die Zusammenstellung des Lehrers stellt kreativ und transformierend ein neues Werk dars. Die Aufführung des Schulchors war nicht auf die Gewinnerzielung gerichtet. Die kopierten Abschnitte waren gering im Umfang und in der Gesamtwirkung. Schließlich war auch der Lernzweck von Bedeutung, zumal die gesetzliche Haftungsbefreiung des Copyright Act gerade die Weiterentwicklung der Künste fördern soll.
Staat bei Urheberrechtsverletzung haftungsimmun
24. März 2020
CK - Washington. Am 23. März 2020 entschied der alle Anhörungen wegen der Pandemie vertagende Supreme Court of the United States in Washington, DC, den Urheberrechtsverletzungsfall Allen v. Cooper. Unbestritten ist die Verletzung des Copyright Act: 1718 sank das Schiff Queen Anne's Revenge des berüchtigten Piraten Blackbeard vor der Küste des Staates North Carolina.
Der Kläger zitierte den Copyright Remedy Clarification Act of 1990, mit dem der Bundeskongress die Immunität der Einzelstaaten bei Urheberrechtsverletzungen aufhob. Der Supreme Court entschied nun, dass wie im Patentrecht der Versuch des Gesetzgebers verfassungswidrig ist und der Grundsatz der Staatenimmunität der Staaten gilt, die seiner Aufhebung nicht zustimmen. Die lesenswerte Mindermeinung sieht hingegen die Verfassungsklausel in Art. I(8)(8) verletzt, die dem Kongress in Washington die Kompetenz einräumt, Kreativen ausschließliche Rechte an ihren Werken und Erfindungen für einen begrenzten Zeitraum zu gewähren.
Fristen, Hemmung, Aussetzung, Verjährung: COVID-19
23. März 2020
CK - Washington. Dieselben Rechtsfragen wie in anderen Ländern stellen sich in den USA bei der Auswirkung der COVID -19-Pandemie auf Fristen, Unmöglichkeit, Verjährung, Hemmung, Aussetzung oder Verlängerung. Hier setzen die einzelnen Staaten das meiste Recht, vom Vertragsrecht über das Strafrecht bis zum Prozessrecht, siehe Kochinke, Flotter Einstieg ins amerikanische Recht, ZDAR 2018, 51.
Die Reaktionen sind daher uneinheitlich. In Kalifornien wurde die Steuererklärungsfrist wie auch die Bundessteuererklärungsfrist von April auf Juli verschoben. Gesetzliche Fristen sind schwieriger zu ändern, weil der jeweilige Gesetzgeber handeln muss, und die einzelstaatlichen Parlamente beginnen ihr Amtsjahr im Januar, um gegen Ende März oder April aufzuhören. Wie sich die Pandemie auf Verjährungsfristen und eine etwaige Hemmung auswirkt, bleibt noch offen.
Gerichte treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit unterschiedliche Vorkehrungen. Der Supreme Court des Bundes in Washington, DC, hat bereits seine Termine vertagt. In einigen Staaten traten ihre Supreme Courts mit den Untergerichten zusammen, um über prozessuale Lösungen zu beraten. Einzelne Gerichte oder Richter setzen Termine mit Geschworenen aus. Materielle Rechtsänderungen sind zu erwarten. Beispielsweise sind vereinzelt Mieterschutzregeln verkündet worden.
Produkthaftung bei Warnung vor Gefahren
22. März 2020
CK - Washington. Im Revisionsentscheid Green Plains Otter Tail LLC v. Pro-Environmental Inc. vom 20. März 2020 erachtete das Gericht eine Warntafel in Großbuchstaben und detaillierter Gefahrenbeschreibung in Verbindung mit vertieften Erläuterungen in einem Benutzerhandbuch in einer Klage nach der Explosion einer komplizierten Anlage mit Pumpen, Ventilen und Akkumulatoren als entlastend. Der Kläger hatte den Planer der Anlage verklagt, und im Prozess stellte sich heraus, dass er in sechs Jahren nach der Installation weder das Handbuch aufgeschlagen noch die monatliche Wartung durchgeführt hatte.
Das Revisionsgericht stellt nur fest, ob die Behauptung einer sichereren Alternative schlüssig und substantiiert belegt ist. Diese Hürde konnte der Kläger nehmen. Die Jury wird als Tatsachenfrage entscheiden, ob das Vorhandensein der Alternative fehlerhaft war, um dann die rechtliche Subsumtion vorzunehmen. Dabei muss sie die Behauptung des Planers berücksichtigen, dass die Hydrauliktechnik dem Stand der Technik entsprach.
Der Stand der Technik ist jedoch nicht allein ausschlaggebend, und die Jury muss alle relevanten Beweise, beispielsweise auch die realistische Umsetzbarkeit der Alternativen in der konkreten Anlage, abwägen. Sie muss auch die rechtliche Bedeutung des Ignorierens der Planeranweisungen und mit Bombenpiktogramm versehenen Warnungen ermitteln.
EMail reicht als Abbuchungsaufklärung
21. März 2020
CK - Washington. Die Kundenaufklärungspflicht bei monatlicher Abbuchung von Videospielklubbeiträgen erörtert der Revisionsentscheid in L.S. v. Webloyalty Inc., GameStop Corp. vom 20. März 2020 aus New York City. Der minderjährige Kunde hatte auf einer Webseite im Rahmen des angebotenen Rabattprogramms ein Spiel bestellt und angeblich nicht wahrgenommen, dass er einen fortlaufenden Vertrag mit monatlichen Abbuchungen einging.
Mit einer Sammelklage behauptete er, die monatliche Anbieterbenachrichtigung des Kunden über die folgenden Abbuchungen verletzte die gesetzliche Aufklärungspflicht nach 15 USC §1693e(a), dem Electronic Funds TransferAct, weil sie per EMail erfolgte und nicht die Vertragsbedingungen mit einem Screenshot der Bestellwebseite bestätige.
Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erklärte, die behauptete Pflicht der Vorlage der Webseite als Screenshot beruhe auf einer nicht nachvollziehbaren, verkrampften Gesetzesauslegung. Eine EMail, die den gesamten gesetzlich erforderlichen Benachrichtigungsinhalt übermittle, reiche auch nach einer Bestellung auf einer Webseite aus. Sie entspreche dem Erfordernis der Copy of such Authorization, der Abschrift des Abbuchungsauftrags.