Altersdiskrimierung: Skype-, Social Media-Kompetenz
24. Mai 2019
CK - Washington. Man merke ihr Alter, weil sie nicht mit Skype und Social Media vertraut sei: Auf diese Bemerkung eines Vorgesetzten stützte die Klägerin in Payne v. British Embassy Washington DC ihre Behauptung, sie sei rechtswidrig wegen ihres Alters entlassen worden. Das reichte dem Bundesgericht der Hauptstadt am 24. Mai 2019 nicht. Eine Entlassung sei diskriminierend, wenn das Alter ihr Grund oder ein wesentlicher Anlass war.
Diese Aussage beweise keinen Bezug zur Entlassung aus der beklagten britischen Botschaft. Das Gericht wies den Anspruch im Teilurteil, Summary Judgment, ab, aber andere Ansprüche darf die Klägerin weiterverfolgen, unter anderem wegen Personalaktenvermerken über ihre den Bürobetrieb störende Nutzung von ihr gesetzlich zustehender Familienpflegeurlaubszeit.
Die Entscheidung zeigt Risiken unnötiger, verzichtbarer Bemerkungen bei amerikanischen Tochtergesellschaften auf. Selbst wenn in einigen Einzelstaaten der USA das Arbeitsrecht wenig arbeitnehmerfreundlich ist, kann aus Vermerken oder Hinweisen ein gefährlicher Diskriminierungstrick gedreht werden. Auch wenn die Botschaft hier einen Teilsieg davon trug, bleibt sie bei der teuren Verteidigung im US-Prozess mit seinem aufwendigen Ausforschungsbeweisverfahren Discovery wohl auf sechsstelligen Kosten sitzen.
Meckern reicht nicht: Anspruch klar behaupten!
23. Mai 2019
CK - Washington. Auf arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht pochte die Klägerin und verlor auch in der Revision in Brittany Rogers v. The Webstaurant Store Inc. am 23. Mai 2019. Wegen ihres kundenunfreundlichen Verhaltens bot ihr der Arbeitgeber Nachhilfe in Kundendienst an und ermunterte sie auch zur Selbstbesinnung. Als sie mangels jeglicher Bemühungen entlassen wurde, klagte sie mit der Behauptung, die Kündigung sei ein Vergeltungsschlag für eine von ihr gerügte mangelnde Überstundenvergütung.
Die Gerichte konnten jedoch nur feststellen, dass der Arbeitgeber auf Fehlzeiten großzügig reagiert hatten, während sie keine Überstunden geltend gemacht machte. Sie hatte lediglich auf ihre mürrische Art über Arbeitsbedingungen gemeckert. Das reicht aber weder zur Bejahung eines Vergeltungsschlags noch der Aufdeckung einer behaupteten und abgeschlagenen Forderung.
Sowohl im Arbeitsverhältnis als auch in der Klage muss eine Forderung in einer Art und Weise behauptet werden, dass die Gegenseite sie als solche verstehen und darauf reagieren kann, bestimmte in Cincinatti das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA. Die Klage des Kundenschrecks ist unschlüssig.
Produkthaftung: Webhandelsforum als Verkäufer?
22. Mai 2019
CK - Washington. In Erie Insurance Co. v. Amazon.com Inc. klärte die Revision, ob ein Internetladen mit Waren von Drittanbietern selbst nach Produkthaftungsrecht für eine dort erworbene Lampe haftet, die explodiert und $300000 Schaden anrichtet, den ein Versicherer als Anspruch gegen die Plattform, nicht den Anbieter im Wege der Subrogation behauptet. Auch untersuchte sie, ob die Haftungsimmunität des Communications Decency Act greift, die Äußerungen Dritter in Foren von einer Haftung befreit.
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond erklärte zum CDA, dass das Forum nicht für die Rede Dritter haftet, doch um die Rede, das heißt die Darstellung des Warenangebots, dreht sich der Fall gar nicht. Der CDA ist irrelevant. Siehe jedoch Kochinke, Länderreport USA, im kommenden Heft Kommunikation & Recht mit einem Urteil, in dem der CDA eine Filterprodukthaftung ausschließt.
Ob das Forum Verkäufer im Sinne des Produkthaftungsrechts ist, richtet sich nach den Tatsachen. Diese zeigen, dass der Internetladen der Beklagten Drittverkäufern ein Handelsforum für ihre Waren anbietet und selbst lediglich gegen eine Dienstleistungsvergütung die finanzielle Abwicklung und Logistik erbringt. Diese Leistungen stellen keinen Verkauf im Sinne des Produkthaftungsrechts dar, folgerte das Gericht am 22. Mai 209. Die Mindermeinungsbegründung erörtert lehrreich, wieso diese Folgerung nicht in allen Fällen zutrifft.
Verwechselbarkeit von Turngerät: Markenrecht
21. Mai 2019
CK - Washington. Die Verwechselbarkeit von Marken kann im US-Markenrecht schwer darstellbar sein, aber in PlayNation Play Systems Inc. v. Velex Corp. zeigte die Revision am 21. Mai 2019 einen wenig steilen Weg auf. Ihre Merkmale der Confusion-Analyse sind einfacher als die vom US-Bundesmarkenamt bei der Antragsprüfung verwandten. Zwei Markeninhaber hatten eingetragene Marken in derselben Klasse für Spielsachen und verkauften Spielplatzgeräte und Heimsportturngeräte. Das Gericht prüfte diese Merkmale:
[W]e weigh seven factors: (1) the strength of the plaintiff's mark; (2) the similarity of the marks; (3) the similarity of the products the marks represent; (4) the similarity of the parties' retail outlets and customers; (5) the similarity of advertising media; (6) the defendant's intent; and (7) actual confusion.Der Inhaber der jüngeren Marke meinte entlastend, die strittigen Marken mit der Bezeichnung Gorilla wären neben 30 anderen Gorilla-Marken eingetragen, was das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta nicht als Hindernis ansah. Denn trotz dieses Umstands hat sich die nichtbeschreibende Marke des Klägers als unter Verbrauchern als bekannt erwiesen, und die anderen Eintragungen betreffen keine vergleichbaren Waren.
Außerdem war eine tatsächliche Verwechslung aus Verbrauchersicht nachgewiesen, weil sich Verbraucher auf Webseiten erkundigten, ob beide Produkte kompatibel seien. Die Beklagte meinte, diese Verbraucher seien faul oder dumm. Das Gericht erklärte, dass das Markenrecht nicht auf gut informierte Verbraucher abstelle. Schon eine einzige Verwechslung durch einen durchschnittlich informierten Verbraucher reiche im Übrigen als Beweis.
Das Gericht erkannte auch, dass die gleichartigen Vertriebswege eine Verwechslungsgefahr stützen. Dies gilt besonders, wenn die Aufmachung aus einem Hauptteil und zusätzlichen Modulen Kunden vermuten lässt, die bei gleichen Läden mit ähnlicher Werbung verkauften Produkte stammten vom selben Hersteller. Die Revision bestätigte daher die vom Untergericht festgestellte haftungsauslösende Verwechslungsgefahr, vor der auch eine erfolgreiche Eintragung der verletzenden Marke nicht schütze.
Finanzvorlageurteil gegen trump vollstreckbar
20. Mai 2019
CK - Washington. Am 20. Mai 2019 fiel das von trump befürchtete Urteil: Er muss einem Zwangsmittelantrag des Kongresses zur Vorlage seiner Finanzen entsprechen. Das Urteil in Trump v. Committee on Oversight and Reform of the U.S. House of Representativesist wie bei jedem Verlierer sofort vollstreckbar, entschied das Gericht.
Die Entscheidung fiel schnell nach dem Termin in der vergangenen Woche, der nach der Weigerung trumps, dem Auskunftbegehren des Kongresses nachzukommen, kurzfristig bestimmt wurde. Das Bundesgericht der Hauptstadt erklärte, dass das anwendbare Gesetz für trump wie für jeden anderen Beklagten gilt. Wenn der Kongress den Präsidenten absetzen darf, darf er auch seine Finanzen prüfen. trump reagierte rasch mit dem Hinweis, dass der Richter von seinem Vorgänger ernannt wurde. Seine Rechtsanwälte fechten weitere Zwangsmittel zur Vorlage von Finanzdaten auch in New York City an.
Die 41-seitige Entscheidungsbegründung erklärt die Geschichte der Weigerung, die vor 140 Jahren begann und von trump fortgeführt wird, im Verhältnis zu den bei seinen Steuerberatern befindlichen Akten. Am selben Tag wies das Weiße Haus den ehemaligen trump-Rechtsanwalt McGahn an, nicht vor dem Kongress auszusagen - unter Berufung auf einen Vermerk des Justizministers Barr unter dem Titel Memorandum for Pat A. Cipollone, der an die Argumente Nixons anknüpft.
Schuss in Fuß: Strafzölle, Quellen, Ausblick
17. Mai 2019
CK - Washington. Wer China und Huawei nicht mag, schießt sich und seine Freunde mit Handelshemnissen wie Strafzöllen und Ausfuhrkontrollen in den Fuß, steht im Lehrbuch des Außenhandelsrechts. Diese Weisheit ging an trump vorüber. Hier die Quellen der neuen Schritte im Federal Register vom 17. Mai 2019:
A. Trump: Executive Order 13873--Securing the Information and Communications Technology and Services Supply Chain.Wenn man 40 Jahre lang im Wirtschafts- und Außenhandelsrecht der USA gewirkt hat, bleibt nur Staunen. Die Maßnahmen zwingen China zum Aufbau von Unternehmen, die technisch und wirtschaftlich mit den USA und befreundeten Nationen konkurrieren und sie wahrscheinlich preislich unterbieten werden. Nicht nur amerikanische Hersteller, sondern auch Abnehmer im Ausland, die US-Güter verarbeiten, werden zu neuen drastischen Exportkontrollen und Wiederausfuhrlizenzverfahren verpflichtet.
B. USTR - Außenhandelsbeauftragter: Strafzölle nach Section 301: China's Acts, Policies, and Practices Related to Technology Transfer, Intellectual Property, and Innovation.
Die neuen Ausfuhr-Compliance-Dekrete sehen mehr als das übliche Ermessen der Ämter nach Verordnungen vor, deren Entwurf, geschweige deren Bestimmungen, noch in den Sternen steht. Der Verfasser ist überglücklich, für diese Aufgaben eine hochgeachtete Abteilung aufgebaut zu haben und daher selbst produktivere Aufgaben verfolgen zu dürfen.
Hirschgeweihextrakt und Journalistensorgfalt
15. Mai 2019
Diffamierung durch Berichterstattung über verbotene Mittel
CK - Washington. Journalisten berichteten über eine Untersuchung eines Sportverbandes des Einsatzes von Hirschgeweihextrakt des Klägers durch Sportler und andere verbotene Mittel Dritter. Er verklagte die Presse wegen Verleumdung, und der Revisionsentscheid in Neiman Nix v. ESPN Inc. folgte am 15. Mai 2019. Die Presse wandte die Einreden ordentlicher Berichterstattungssorgfalt, des fair Journalism Privilege, sowie des Weiterverbreitungsrechts, ein.
Zunächst erörterte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta die Anwendung des Rechts von New York statt des Rechts von Florida, das andere Einreden und eine längere Verjährungsfrist vorsieht. Die New Yorker Frist ist kürzer und war verstrichen. Floridas Sorgfaltspflichtseinrede ist bedingt, während die New Yorks unbedingt wirkt. Das Untergericht hatte New Yorker Recht angewandt, und die Revision stimmte ihm zu, weil die wichtigsten Verbindungen zu ihm deuteten.
Die Sorgfaltseinrede verlangt nach New Yorker Recht keine perfekte Darstellung, sondern eine den Druckfristen entsprechend sorgfältige und angemessene: … composed and phrased in good faith under the exigencies of a publication deadline,… Fehler, die beim Leser keinen falschen Eindruck hervorrufen, sind schadlos. Hier hatte der Bericht fehlerhaft verbotene Substanzen in einen Topf geworfen, aber der Lesereindruck wurde nicht verfälscht.
Die Einrede des Weiterverbreitungsrechts, Wire Service Defense, bezieht sich auf die Verbreitung von Berichten von Nachrichtenagenturen. Da sich die Beklagten auf die Richtigkeit eines Agenturberichts verlassen durften, solange sie kein besseres Wissen hatten oder die Glaubwürdigkeit des Verfassers anzweifeln mussten, hatte das Untergericht diese Einrede ebenfalls irrevisibel angewandt.
Schließlich erklärte die Revision, dass eine behauptete Verleumdung nicht konkludent durch eine mentale Verbindung mit Rechtsbrechern erfolgen kann. Entweder ist eine Behauptung falsch oder nicht. Der Presse muss eine gewisse Darstellungsfreiheit eingeräumt werden, während der Leser nur vor falschen Auffassungen bewahrt werden soll. Die absolute Richtigkeit ist nicht entscheidend.
Veröffentlichte Normen im Urheberrecht
11. Mai 2019
CK - Washington. Abmahnungen sind riskant und teuer. Eine Takedown Notice vom 6. Mai 2019 nach dem Digital Millennium Copyright Act behauptet die unerlaubte Veröffentlichung von HDMI-Normen, die die standardsetzende Organisation im Internet veröffentlichte, durch einen Dritten im Internet. Sie behauptet, HDMI-Normen seien vertraulich, was nach Geschäftsgeheimnisrecht nicht stimmen kann, wenn eine Veröffentlichung stattfand, und die übliche Veröffentlichung der Abmahnung setzt die Organisation dem Spott aus.
Klar ist jedoch, dass der Urheberrechtsinhaber nach einer eigenen Veröffentlichung eines Werks als Monopolinhaber die alleinige Kontrolle über die Weiterverbreitung, Aufführung, Darstellung, Übersetzung und sonstige Rechte behält. Er darf seine Rechte durch Erklärungen oder Lizenzvergabe einschränken. Beispielsweise kann eine Normenorganisation eine Mitgliedschaft oder eine Vergütung für die Einsicht oder Nutzung der Normen voraussetzen, was beispielsweise beim vom Justizministerium genehmigten Bluetooth-Kartell der Fall ist.
Unter dem Titel "Confidential" HDMI Specifications Docs Hit With DMCA Takedown erörtert Autor Andy die widersprüchliche Tatsachen- und Rechtslage der HDMI-Abmahnung lesenswert. Die Normenveröffentlichung steht gegenwärtig in einem rechtlichen Spannungsfeld ungeklärter und uneinheitlicher Rechtsprechung über die Fair Use-Einrede des Urheberrechts.
Besonders angespannt wird erwartet, ob und wie der Supreme Court eines Tages die Wiederveröffentlichung von Normen beurteilen wird, die ein Gesetzgeber in ein Gesetz umgesetzt hat oder in einem Gesetz unter Verweis auf die Quelle verbindlich macht, siehe Kochinke, Die Norm als Gesetz: Darf man sie zitieren, kopieren? und Länderberichte USA in der Zeitschrift Kommunikation & Recht.