Der Postbote haftet nicht - Foren bald doch?
16. Aug. 2019
Aufweichung der Haftungsimmunität durch Zensurpflichten
CK - Washington. Axiomatisch: Der Postbote haftet nicht für rechtswidrige Inhalte Dritter. Nahezu ebenso axiomatisch haften Internetforen nicht für Inhalte Dritter, wie es seit 23 Jahren auf Bundesebene in den USA im Communications Decency Act statuiert wird. Section 230 schreibt die Haftungsimmunität nach der Rechtsprechung selbst dann vor, wenn das Forum Filter setzt und inhaltliche Auswahl, Plazierung und Gestaltung vornimmt. Solange der Content von Dritten stammt, haftet nur der Verfasser, besagt §230 CDA.
Die rechte Szene im Kongress und Weißen Haus rüttelt an diesem Fundament. Sie bringt Novellen ein, die Foren selbst in die Pflicht nehmen sollen. Dabei verlassen sie sich auf gesetzessystematisch unsinnige und die Grundrechte der Presse-, Meinungs- und Redefreiheit schwächende Änderngen, die eine Zensur einführen. Im Änderungsmodus beschreibt Eric Goldman unter dem Titel Comments on Rep. Gosa's "Stop the Censorship Act," Another "Conservative" Attack on Section 230 die gegenwärtigen und angeregten Gesetzesformulierungen.
Jury beurteilt Haftungsfreistellungsklauseln
14. Aug. 2019
CK - Washington. Wenn im US-Zivilprozess nur Rechtsfragen zu beurteilen sind, kommen die Geschworenen nicht zum Zug, und das Gericht erlässt ein Urteil als Summary Judgment. Sind Tatsachen zu würdigen, gelangt der Streit vor die Geschworenen, und sie nehmen nach Anweisung des Gerichts die Beweiswürdigung und die rechtliche Subsumtion vor. In English v. Rummel, Klepper & Kahl führt der Revisionsentscheid zur Situation, dass die Geschworenen die Auslegung komplexer Vertragsklauseln als Rechts- und Tatsachenfragen vornehmen müssen, nachdem das Untergericht irrtümlich angenommen hatte, der Streit um die Bedeutung von Haftungsfreistellungsklauseln könne zwingend nur zu einem Ergebnis führen.
Am 14. August 2019 entschied hingegen das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond, dass die angewandte Auslegungsmethodik falsch ist und mehrere Auslegungen möglich sind. Welche Auslegung der Indemnification Clauses die richtige ist, muss nun die Jury entscheiden.
Im Brückenbauvertrag hatten sich die Baufirma und die Quality-Control- und Quality-Assurance-Nachunternehmer auf unterschiedliche Haftungsfreistellungen geeinigt, die das Untergericht als ähnlich den Mitverursacherhaftungsregeln des Common Law ansah, was die Revision als unzulässig beurteilte. Common Law-Grundsätze gälten nicht, wenn ein Vertrag ausdrücklich andere Regelungen vorschreibe.
Anwalt agiert wie im TV: Bestraft
13. Aug. 2019
Schutz des Offenlegungspflichtigen vor unzulässigem Beweisausforschungsvorgehen
CK - Washington. Aus Fernsehserien und Filmen ist der amerikanischen Öffentlichkeit der Anwalt vertraut, der am Abend vor dem Geschworenentermin schlagende Beweise herbeizaubert. Am Freitagnachmittag stellte der Anwalt in Progressive EMU Inc. v. Nutrition & Fitness Inc. einer Zeugin eine Beweisforderung als strafbewehrte Subpoena mit Ladung zu, die sie verpflichtete, zum Termin am Montag zahlreiche Dokumente zu sammeln, auszuwerten und vorzulegen. Die Beklagte wehrte dieses Vorgehen zu erheblichen Verteidigungskosten ab.
In der Revision gegen die vom Gericht ausgesprochene Sanktion wegen Missbrauchs des Ausforschungsbeweisverfahrens in diesem Zivilprozess um einen Vertriebsvertrag unterlag der Anwalt am 13. August 2019. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta bestätigte nicht nur die Sanktion, sondern erlegte dem Anwalt auch die Revisionskosten der Gegenseite wegen der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels auf.
Die wichtige Lehre des Entscheids lautet, dass das Ausforschungsbeweisverfahren Discovery als Teil des US-Prozesses streng ist. Nicht nur wird die Vernichtung von Beweisen oder ihr versehentliches Verlieren bestraft, sondern auch der Missbrauch des Verfahrensmittels. Beim Untergang von Beweisen kann eine Klage abgewiesen werden, während Einreden der Verteidigung abgeschnitten werden können. Geldstrafen und Verfahrensnachteile sind ebenfalls zulässig. Es empfiehlt sich immer die Mitwirkung - allerdings stets im Wissen, dass unzulässige Forderungen vom eigenen Anwalt eingedämmt werden, bevor es zur Offenlegung von Beweisen kommt. Zudem kann die beweisfordernde Partei bestraft werden, wenn sie zu weit geht.
Scharfe Zunge schlägt scharfen Sheriff
12. Aug. 2019
CK - Washington. Der Kläger hasste Ausländer und bezeichnete seine Zeltlager für Einwanderer als Konzentrationslager. Als er eine Vorwahl verlor, kommentierte die beklagte Journalistin in der beklagten Zeitung mit scharfer Zunge den schweren Verlust für die Menschheit, woraufhin der Kläger, ein sich als scharf rühmender Sheriff, wegen Verleumdung klagte.
Die amüsant formulierte und rechtlich lesenswerte Entscheidungsbegründung des Bundesgerichts im Hauptstadtbezirk vom 9. August 2019 in Arpaoia v. Cottle erkennt, dass das bei einer berühmten Person notwendige Malice-Tatbestandsmerkmal in der Klage erwähnt wird, ohne es irgendwie zu substantiieren. Damit ist die Klage unschlüssig. Das Gericht geht zudem lehrreich auf das neue Anti-SLAPP-Gesetz ein, das Eingriffe in die Redefreiheit der Bundesverfassung mit einem verkürzten Prozess klären soll. Die Tatbestandsmerkmale lauten:
To state a claim for defamation under District of Columbia law, a plaintiff must allege sufficient facts to establish:
(1) that the defendant made a false and defamatory statement concerning the plaintiff;
(2) that the defendant published the statement without privilege to a third party;
(3) that the defendant's fault in publishing the statement amounted to at least negligence; and
(4) either that the statement was actionable as a matter of law irrespective of special harm or that its publication caused the plaintiff special harm.
Vermieter haftet bei Plagiatsverkauf des Mieters
10. Aug. 2019
Shoppingcenter als Beihelfer von Billigläden im Markenrecht
Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks in Atlanta musste zum ersten Mal die Erstreckung des Contributory Liability-Grundsatzes auf das Mietverhältnis beurteilen. Obwohl das Markengesetz, Lanham Act, nur die direkte Verletzung anspricht und das Beihilfe-Prinzip aus der Rechtssprechung zur unerlaubten Handlung auf das Markenrecht übertragen wurde, erklärte die Revision das Prinzip für anwendbar.
Außerdem klärte es am 7. August 2019 die Anforderungen an die vom Hersteller mitzuteilende Notice, die beim Beihelfer ein haftungsentfachendes Wissenmüssen auslöst: Während bei eBay in einem Präzedenzfall die konkrete Aufklärung über bestimmte Verletzer und Waren erforderlich war, reicht bei einem überschaubaren Mall eine Mitteilung, die den Mall-Eigner in die Lage versetzt, bei einem Rundgang auffällige Preisabweichungen zu entdecken und potentielle Verletzer zur Abhilfe aufzufordern.
Haftung bei Gesichtserkennung im Internet
09. Aug. 2019
CK - Washington. Jetzt werden Anbieter von Gesichtserkennungsprogrammen wach: Das vorbildliche Biometrie-Schutzgesetz des Staates Illinois darf in einer kalifornischen Sammelklage von Facebook-Kunden gegen den Anbieter, der ohne deutliche Aufklärung und Erlaubnis Gesichtsdaten sammelt, auswertet und speichert, Anwendung finden, entschied in San Francisco das einflussreiche Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 8. August 2019 mit seiner Begründung in Patel v. Facebook.
Schon 2008 hatte der Staat für seine Bürger den Biometric Information Privacy Act verkündet, ohne Nachahmer in anderen Staaten zu finden. Selbst dort machte der Verfasser des bewunderten Gesetzes neulich Rückzieher im Interesse von Anbietern, doch bleibt das Gesetz in Kraft. Wie regelmäßig hier und im Länderreport USA in der Zeitschrift Kommunikation & Recht berichtet, hat sich das Gesetz bewährt. Jetzt hielt es auch gegen eine der mächtigsten Anbieterkoalitionen und im Rahmen einer Sammelklage Stand. Letztere dienen oft der Erpressung von Unternehmen, doch in diesem Fall bewährt sich das Verfahrensmodell zum Schutz bei potentiell geringwertigen Ansprüchen und wohl millionenschweren Prozesskosten.
Die Revision klärte, dass das Schadenserfordernis der Aktivlegitimation, Standing, im Prozess bei Verletzung des BIPA fast wie bei einer verschuldenslosen Haftung erfüllt ist. Eine Verletzung kann Schäden in Finanz-, Gesundheits- und sonstigen Sphären des täglichen Lebens auslösen, und der Schaden konkretisiert sich bereits mit der rechtswidrigen Sammlung, Nutzung und Speicherung.
Praxisrelevant ist auch die Ablehnung des von Facebook behaupteten Grundsatzes, dass das Recht von Illinois eine extraterritoriale Wirkung vorschreiben muss, nur Verstöße in Illinois relevant sein dürfen - also nicht an den Facebook-Standorten außerhalb des Staates - und damit BIPA praktisch nur vor Gerichten in Illinois gelten soll. Selbst wenn einzelne rechtswidrige Handlungen außerhalb von Illinois stattfänden, urteilt die Revision, mache die Gesetzesauslegung das Gegenteil deutlich.
Diffamierungsanspruch der bekannten Politikerin
08. Aug. 2019
Schlüssigkeitserfordernis der Actual Malice
CK - Washington. Als ein Journalist einen Massenmord mit Handlungen und Aussagen einer ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin in Verbindung setzte, verklagte sie die Zeitung und den Verfasser wegen Verleumdung. Aufgrund seiner Erfahrung als Redakteur älterer Berichte über diese Vorgänge, die sie und ihre Wahlfinanzierungsberater bereits entlastet hatten, liege nicht nur eine einfache Verleumdung vor. Diese sei auch, wie bei berühmten Personen notwendig, böswillig. Die Revision erklärte das für die Schlüssigkeitsprüfung erforderliche Tatbestandsmerkmal der actual Malice am 6. August 2019 im Fall Sarah Palin v. The New York Times Company:
We emphasize that actual malice does not mean maliciousness or ill will; it simply means the statement was "made with knowledge that it was false or with reckless disregard of whether it was false or not." Here, given the facts alleged, the assertion that Bennet knew the statement was false, or acted with reckless disregard as to whether the statement was false, is plausible. AaO 19.Die actual Malice muss als subjektives Tatbestandsmerkmal beim Verfasser vorliegen. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City beschrieb es im Rahmen der Minimalerfordernisse einer Schlüssigkeitsprüfung, die auf plausibel behauptete Anspruchsmerkmale abstellt. Das Untergericht hatte die Klage als unschlüssig abgewiesen, weil es die Aussage des Verfassers, die vor Langem behandelten Zusammenhänge vergessen zu haben, für plausibler als die Klagebehauptung der böswilligen Unterstellung einer Verbindung hielt. Die Revision erklärte, dass nicht die Plausibilitäten gegeneinander abgewogen werden, sondern allein die Klagebehauptungen auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen sind. Der Prozess geht nun im Untergericht weiter.
Fair Use im Markenrecht: Keine Verletzung
07. Aug. 2019
Beschreibende Begriffsverwendung stärkt Einrede nach dem Lanham Act
Die Klägerin verklagte die Beklagte wegen Verletzung ihrer Rechte für sportorientierte Nahrungsmittelsmittelzusätze und damit verbundene Dienstleistungen. Die Beklagte rechtfertigte die behauptete Verletzung mit dem entschuldigenden Fair Use-Grundsatz des Markenrechts, den das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago am 2. August 2019 so beschrieb:
[T]he Lanham Act provides several affirmative defenses to a plaintiff's claims, including the "fair use" defense. See 15 U.S.C. § 1115(b). The fair use defense is available against even incontestable trademarks, like SportFuel's. … "[A] defendant in a trademark infringement action may invoke the fair use defense by demonstrating that the alleged infringement,' 'is a use, otherwise than as a mark …' which is descriptive of and used fairly and in good faith only to describe the goods or services of such party.' … In short, to raise the fair use defense successfully, Gatorade must show that (1) it did not use "SportsFuel" as a trademark,(2) the use is descriptive of its goods, and (3) it used the mark fairly and in good faith. … The district court determined that Gatorade met all three prongs.Auch die Revision subsumierte den Sachverhalt unter diese Merkmale. Meist wirkt sich im Markenrecht die beschreibende Qualität einer Marke als Hindernis aus - in diesem Fall entlastete sie die Beklagte.