Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Weißes Haus bei Buchfreigabe bösgläubig
19. Jan. 2021
CK - Washington.   Jede Partei darf im amerikanischen Prozess von der Gegenpartei alle notwendigen Beweise im Discovery-Ausforschungsbeweis­verfahrensabschnitt fordern. Das gilt auch im Prozess des Weißen Hauses gegen einen Mitarbeiter, der als Geheimnisträger nach seinem Abtritt gegen den Willen des Präsidenten ein Buch veröffentlicht. Der Streit betrifft die vom Autor verlangte Freigabe sowie die Einziehung der Einkünfte.

Am 14. Januar 2021 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt in United States v. Bolton die Frage, ob vor dem Antrag auf Urteil nach der Schlüssigkeitsprüfung gegen den Verfasser dieser zunächst die Gegenseite in der Discovery vernehmen dürfe. Relevant sei, dass der alte Arbeitgeber bei der Verweigerung der Freigabe böswillig gehandelt habe. Diese Einrede der unclean Hands sei urteilsentscheidend.

Das Gericht lehnte den Urteilserlass ab und verkündete seine Analyse: Der Autor habe recht. Die Einrede sei kritisch. Dagegen seien das Interesse des Weißen Hauses an der Geheimhaltung nachrichtendienstlicher Informationen abzuwägen. Deshalb gibt es dem Autor das Recht, schrittweise und nur in Abstimmung mit dem Gericht die zuständigen Geheimdienstler und Freigabeprüfer zu vernehmen. (Tondatei)
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Die vertraglich verkürzte Verjährung
15. Jan. 2021
CK - Washington.   Beim Vertragsentwurf empfiehlt sich oft die Verkürzung der gesetzlichen Verjährung. Doch ist sie wirksam, oder geht das Gesetz vor? Im Revisionsentscheid Cassandra Thompson v. Fresh Products LLC unterzeichneten Arbeitnehmer eine Verkürzungsklausel von sechs Jahren auf sechs Monate. Eine Arbeitnehmerin klagte viel später. Der Arbeitgeber rügte die Fristversäumnis.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinatti stellte am 15. Januar 2021 auf die Anspruchstypen ab. Manche Gesetze, wie hier mehrere Diskriminierungsgesetze, enthalten eigene Verjährungsregeln, die das Gericht als materielle Vorschrift ansieht und die nicht vertraglich abbedungen werden dürfen. Die entsprechenden Gesetze erklären im Zusammenhang die Notwendigkeit der langen Fristen: Vor einer Klage sind Vorverfahren abzuschließen.

Man kann nicht alle Gesetze über einen Kamm scheren, doch die Moral der Entscheidung lautet: Der Verzicht auf Klagerechte, beispielsweise auch in Vergleichen, muss unter Berücksichtigung der konkreten Gesetzeszwecke und darin vorgeschriebener Verfahrensregeln formuliert werden. Bei über 50 Rechtsordnungen in den USA ist das nicht einfach, und ein Restrisiko verbleibt auch bei großer Sorgfalt.
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Der knifflige Geist des Vertrages: Ein Risiko
14. Jan. 2021
CK - Washington.   Der Geist des Vertrages ist ein kniffliges Phämomen und findet sich oft als Anspruchsgrundlage namens good Faith and fair Dealing in Klagen. Das Opfer beklagt die Verletzung dieses Grundsatzes, und Richter und Schiedsrichter haben damit so ihre Schwierigkeiten. Wie findet man den Geist? Ein Merkmal ist oft eine behauptete Böswilligkeit. Den guten Geist greift man nicht, aber das Gegenteil lässt sich vielleicht entdecken, hofft der Kläger.

In der Praxis verlassen sich Richter und Schiedsrichter gern auf diese Rechtsgrundlage, wenn alle anderen Ansprüche nichts taugen, aber eine vollstädige Klagabweisung nach ihrem Bauchgefühl nicht gerecht erscheint oder das Opfer halt irgendwas erhalten sollte. Vielleicht reicht als Irgendwas die Erstattung der Verfahrenskosten - ohne zu ahnen, dass sie schon im sechstelligen Bereich liegen.

Im Schlüssigkeitsbeschluss PeaceTech Lab Inc. v. Accelerate LLC erörtert das Bundesgericht der Hauptstadt am 12. Januar 2021 werden die Merkmale des Grundsatzes ausführlich, als eine gemeinnützige Gesellschaft einen Spender auf versprochene Spenden verklagt. Die Substantiierung des Geistes gelang der Klägerin nicht, als sie einfach Bösgläubigkeit behauptete. Die Verschleppung der Zahlungen allein und das Motiv der Einführung in die besseren Kreise Washingtons durch die Stiftung konkretisieren nicht den Geist. Der Anspruch ist unschlüssig.
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Vertauschte Begriffe in zwei Marken verwechseln
13. Jan. 2021
CK - Washington.   Ob die Marken NORTH 61 und 66⁰NORTH verwechselbar sind, beurteilte das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, am 13. Januar 2021 im Fall North 61 LLC v. Sjoklaedagerdin Hf.. Die Änderung der Reihenfolge von Zahl und Wort vermindert die Verwechslungsgefahr genauso wenig wie die Verwendung einer Marke in Verbindung mit einer amerikanischen Straße und einer isländischen Region. Das Markenamt hatte zu recht die Eintragung der neueren Marke nach § 2 Lanham Act und seiner üblichen Prüfung der Verwechslungsmerkmale aus dem Präzedenzfall In re E. I. DuPont DeNemours & Co., 476 F.2d 1357, 1361 (C.C.P.A. 1973) abgelehnt:
The Board first found that the parties' similar goods, services, channels of trade, and classes of consumers pointed to a likelihood of confusion. … Next, the Board determined that Sjoklaedagerdin's mark 66⁰NORTH is not conceptually or commercially weak. … Additionally, the Board determined that the marks are similar because "each combines the word NORTH with a two digit number in the sixties." … Lastly, the Board found the following DuPont factor to be neutral: length of time during and conditions under which there has been concurrent use without evidence of actual confusion.

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Ausschluss aus Foren legal - und Parler
11. Jan. 2021
CK - Washington.   Ständige Rechtsprechung: Der Ausschluss von Forenmitgliedern ist legal, auch wenn eine Einschränkung der Redefreiheit, die widerrechtliche Verletzung von Vertragsbeziehungen mit Lesern, ein verbotenes staatsgleiches Handeln oder eine Monopolisierung behauptet wird.



Grundsätzlich führen Vertragsverletzungen zum Schadensersatz, Monopolverletzungen zum dreifachen Schadensersatz, und ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung auf eine Wiederherstellung des vorherigen Stands zu nichts. Eine EV friert den jetzigen Zustand ein. Wenn ein Konto gelöscht oder ein Vertrag verletzt ist, lautet der Anspruch auf Schadensersatz. Vertragserfüllungsansprüche sind in den meisten Fällen nicht durchsetzbar.

Was erhofft sich Parler von diesem EV-Antrag wohl? Wenn der Dienst wirklich entgegen anderslautenden Medienberichten noch nicht abgeschaltet ist, hört sich das Gericht die Erklärung vielleicht an, bevor der AWS-Vertrag endet.
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Der Aufstand: Polizeifehler am Kapitol
09. Jan. 2021
CK - Washington.   Aus Europa erfährt der Verfasser, dass die Gründe für das Polizeiversagen vom 6. Januar 2021 im Kapitol nicht erklärt werden. Der Hauptfehler war die Fehleinschätzung der Bewegung aus trump-Sympathisanten. Der Angriff auf das Kapitol und die folgenden Todesfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen erklären sich großenteils aus der Verteilung der Polizeizuständigkeiten.

Washington, DC, ist kein Staat und darf nur seine eigene Metropolitan Police verwalten, aber nicht über den Einsatz der DC-Nationalgarde entscheiden. Die National Guard ist militärisch ausgestattet und kann zum Kriegs- und Nothilfeeinsatz verpflichtet werden, doch nur von der Bundesexekutive unter trump.

Am Kapitol darf die DC-Polizei nicht tätig werden, weil die zahlreichen Gebäude der Legislative in die Zuständigkeit der Capitol Police fallen. Für ein großes Areal um das Kapitol ist die Park Police zuständig. Beide sind Bundeseinheiten. Der Secret Service kann als uniformierter Bundesdienst überall eingreifen, doch seine Hauptaufgaben bestehen in der Gewährleistung der Sicherheit des Präsidenten sowie des Bargeldes. Andere Polizeidienste verschiedener Ministerien dürfen in Washington eingreifen, doch wiederum nicht auf Anweisung der Stadtverwaltung. Schließlich kennt jeder das Federal Bureau of Investigation. Das FBI des Bundes nimmt hauptsächlich Untersuchungen vor und wird nicht primär zur Gefahrenabwehr eingesetzt.

Am 6. Januar 2021 war der Angriff auf Personen und Anwesen im Zuständigkeitsbereich der Capitol Police sowie die Demokratie selbst gerichtet. Die DC-Polizei sah die Gefahr und durfte nicht eingreifen. Die DC-Stadtverwaltung erbat von trump die Zustimmung zum Einsatz der Nationalgarde, der sie verweigerte, während er wie ein Feldherr im Weißen Haus gebannt auf die Entwicklung an zahlreichen Bildschirmen starrte.

Die Nachbarstaaten Virginia und Maryland erkannten die Gefahr und boten ihre Nationalgardeneinheiten der DC-Regierung an, die sie annahm. Bis zum Einsatz vergeht Zeit, weil sich die Einheiten sammeln und rüsten müssen, bevor sie sich auf die Reise machen.

Nachdem die DC-Regierung den Notstand mit Sperrstunde ab 18 Uhr ausrief, konnte die DC-Polizei Aufrührer außerhalb des Kapitol- und Parkgeländes festnehmen.

Neben den Zuständigkeiten gab es natürlich viele andere Gründe für diese Tragödie. Viele davon sind direkt auf trump zurückzuführen. Die ungleiche Behandlung von Sommerdemonstranten und trump-Aufrührern im November und Januar verletzt auch das Gerechtigkeitsgefühl des Verfassers, der fast alle friedlichen Demonstrationen gegen trump seit 2017 miterlebte und als Beobachter mit Anti-trump-Maske mitten durch die mit Samthandschuhen behandelte trumpski-Menge nach der Wahl radelte.
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Zentralregistermeldung nach Firmengründung
04. Jan. 2021
Kein zentrales Handelsregister, sondern Erfassung auf Bundesebene

CK - Washington.   Jeder Einzelstaat in den USA hat ein Handelsregister. Es verschafft Firmeninhabern eine Haftungsbeschränkung auf die Kapitaleinlage, die minimal sein kann. Ein öffentlicher Glaube ist mit der Eintragung nicht verbunden, denn die eingetragenen Daten sind meist minimal und zeigen nicht die hinter der Firma stehenden Inhaber auf. Also eine Art Briefkastenfirma - Shell Company -, die konzeptuell als völlig legitim gilt.

Angespornt von anderen Nationen im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung sehen sich die USA dem Druck ausgesetzt, auch die Inhaber zu erfassen, wie sie es in internationalen Abkommen schon lange vom Rest der Welt verlangen. Jetzt ist das notwendige Bundesgesetz in Kraft getreten, das mit Verordnungen des Schatzamts umgesetzt werden muss. Die Beneficial ownership information reporting requirements im neuen Corporate Transparency Act verlangen nicht viel:

Inhaber von 25% oder mehr Eigentum an einer Gesellschaft oder ihre Kontrollpersonen müssen nach der Gründung Namen, Wohnsitzanschrift sowie Geburtsdatum und eine Identifikationsnummer mitteilen. Empfänger der Meldung ist das FinCEN-Amt im Schatzamt. Dieses kann eine Identifikationsnummer erteilen, die vielleicht irgendwann wie eine Handelsregisternummer nützlich werden kann. Aktualisierungen sind binnen Jahresfrist einzureichen, und der Zugang zu den Daten bleibt bestimmten Behörden vorbehalten.

Also weiterhin kein zentrales Handelsregister, keine Handelsregisternummer und kein öffentliche Glaube an akkurate Einträge.
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Urheberrechtsreform: Chance oder Pleite
03. Jan. 2021
CK - Washington.   Das von trump mit einem Veto belegte Monstergesetz mit knapp 6000 Seiten Gesetzestext im Consolidated Appropriations Act of 2021 ist letzlich in Kraft getreten. Im Urheberrecht enthält es eine teils kritisch beurteilte, teils gepriesene Änderung, die wie auch die Änderungen im Markenrecht - siehe Neugeregeltes Markenrecht im TM Act of 2020, Trademark Modernization Act of 2020 bringt Erschwernisse - gravierende Neuerungen bringen.

Das Copyright Office in Washington wird im neuen Copyright Alternative in Small-Claims Enforcement Act of 2020 gesetzlich verpflichtet, drei erfahrene Juristen einzustellen, die ein Small Claims Board bilden. Dieses Forum soll ein Schiedsverfahren für geringwertige Ansprüche bis $30.000 bieten, bei dem die Parteien jeweils die eigenen Kosten tragen. Fotografen, die oft Ansprüche von geringem Wert vor Gericht nur zu enormen Kosten verfolgen können, begrüßen diese Alternative zum Gerichtsprozess, der sich bei Ansprüchen unter $100.000 bis $200.000 kaum lohnt.

Im Schiedsverfahren sind Ansprüche auch bei fehlender, sonst zwingender Copyright-Anmeldung zulässig, doch sind sie auf $15.000 begrenzt. Kritiker bezweifeln die Rechtsstaatlichkeit des neuen Schiedsamts, vor das behauptete Urherrechtsverletzer wegen minimaler Verletzungen gezerrt werden können und vor dem sie einen erheblichen Verteidigungsaufwand befürchten. Der Begriff Small Claim passe auch nicht zu einem Schadensersatz von $30.000, wenn der Durchschnittsamerikaner nicht einmal $400 auf dem Konto habe.
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