Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt i.R., USA

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Haftet Domainregistrar für verlorene Domain?
03. Febr. 2023
CK - Washington.   Alle Register zog der Inhaber einer Domain gegen seinen Register, dem er die jährlich geschuldete Gebühr nicht gezahlt hatte und nun vorwarf, die Domain rechtswidrig an einen Glücksspielanbieter verkauft zu haben. Der Revisionsentscheid Scott Rigsby v. Godaddy Inc. des Bundesberufungsgerichts des Neunten Bezirks der USA in San Francisco vom 3. Februar 2023 klärt ihn über die unterschiedlichen Ansprüche auf.

Markenrechtlich haftet der Registrar nicht, weil der Kunde ihm gegenüber gar nicht mit markenartiger Verwendung der Domain auftrat. Der Anticybersquatting Consumer Protection Act versagt als Haftungsgrundlage, weil der Registrar sein normales, vertraglich vereinbartes Geschäft betrieb und keine Domainerpressung zum eigenen Vorteil verfolgte, als die frei gewordene Domain von einem Dritten registriert wurde.

Der Kunde behauptet auch eine Haftung wegen der Verletzung der Privatsphäre, des Veröffentlichungsrechts á la Persönlichkeitsrechts, des Rufmords im Handel, der Verleumdung und schließlich des Verbraucherschutzes vor Betrug, weil die seinen Namen einbindende Domain nun Glücksspielswerbung zeigt. Dieser Anspruch dringt wegen §230 Communications Decency Act nicht durch, weil der Registrar eine Haftungsimmunität für Inhalte Dritter genießt.
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Frist verpasst, haftet Kurier?
01. Febr. 2023
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Headstream Technologies LLC v. FedEx Corp. vom 1. Februar 2023 betrifft die Haftung eines Kurierdienstes für eine Lieferung von Dokumenten eines Softwareanbieters, die nach einem Fristablauf die zuständige Schulverwaltung im richtigen Büro erreichte. Der Anbieter monierte, der Dienst habe die fristgerechte Lieferung bestätigt, doch die Schule habe die Dokumente erst am nächsten Tag in einem anderen Büro aufgefunden.

Die Kurier hafte wegen Betrugs und rechtswidrigen Eingriffs in Geschäftsaussichten nach Common Law. Der Kurier gewann, weil die Haftung eines Kuriers nach Bundesrecht auf $100 beschränkt werden darf und wurde, wie das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti mit lehrreicher Begründung, auch zum Verhältnis von Common Law und Bundesgesetz, erörtert.
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Verwechslungsgefahr im Markenrecht
24. Jan. 2023
CK - Washington.   Nicht nur die Möglichkeit einer Markenverwechslung bei Kunden, sondern deren Wahrscheinlichkeit sind ausschlaggebend für den Erlass einer Verbotsverfügung zugunsten eines Markeninhabers gegen einen Konkurrenten. Beide Parteien verwenden einen Begriff, der dominant in der Marke für Dienstleistungen einerseits und in der Firmierung des Anbieters andererseits ist. Letzterer bietet seine konkurrierenden Leistungen von Finanz- und Steuererklärungsoftware nur als App und nur mit anderen Marken an, während die Klägerin ihre umfassenden Steuererklärungs- und später auch Finanzdienstleistungen ursprünglich nur in Büros, später auch in einer App und im Internet anbot.

Das Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks der USA in St. Louis hob am 24. Januar 2023 eine Verbotsverfügung im Fall H&R Block Inc. v. Block Inc. auf, weil das Untergericht ohne Beweise bei der Klägerin eine starke Marke vermutete, die vermutlich eine Verwechslungsgefahr herbeiführte. Die Revision erklärte, dass eine tatsächliche, bewiesene Verwechslung das unverzichtbare Merkmal der Likelihood of Confusion stützen könne, aber davon sei das Untergericht spekulativ ausgegangen, sodass es bei der notwendigen Abwägung der markenrechtlich erheblichen, lehrreich erörterten Faktoren das falsche Ergebnis erzielte.
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Automatische Softwarevertragsverlängerung rechtmäßig
22. Jan. 2023
Klar und deutlich formulierter Softwarevertrag erlaubt Folgerechnungen

CK - Washington.   Im Revisionsentscheid Jack Gershfeld v. Teamviewer US Inc. beurteilt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco am 20, Januar 2023 die vom Kläger gerügte Verlängerung eines Softwarevertrages. Der Kläger behauptete, die Verlängerung sei unwirksam, denn er habe sie nicht gestattet, bevor der Lieferant ihm eine Gebühr in Rechnung stellte.

Das Untergericht hatte die Klage nach Prüfung der Vertragsbedingungen des Lizenzgebers abgewiesen. Die Revision entschied, diese Entscheidung sei richtig gewesen, denn erstens durfte das Gericht selbst die in Schriftsätzen erwähnten Bedingungen suchen und einsehen, und zweitens gestatteten diese nach ihrer Annahme durch die Kunden rechtmäßig die automatische Verlängerung und Rechnungsstellung:
The district court below did not abuse its discretion in incorporating by reference the exhibits submitted in connection with TeamViewer US’s motion to dismiss. The incorporated documents, which set forth the relevant terms and disclosures of the subscription purchase and renewal, form the basis of the transaction Gershfeld challenged in his complaint. Gershfeld's claims necessarily rely on the contents of the exhibits attached by TeamViewer US. The viability of Gershfeld's claims is dependent upon the extent and sufficiency of TeamViewer US's disclosures; as such, the disclosures form the basis of the claims themselves. … In light of the incorporated material, Gershfeld did not plead a plausible claim for a violation of either California's Consumer Privacy Act or its Unfair Competition Law, nor did he plausibly plead a claim for any violation of California's automatic renewal law. Gershfeld was put on notice, both initially and thereafter, of the automatic renewal and the terms thereof; he was informed of the software subscription price, the price increase upon renewal, the cancellation policy, and the cancellation process. Gershfeld consented to the terms of the purchase, which were presented in a clear and conspicuous manner, and authorized TeamViewer US to renew his software subscription automatically.

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Videospiel unterliegt Kinderglückspielverbot
21. Jan. 2023
Da mi facta dabo tibi ius versagt, Kauf im Spiel bleibt rechtlich unklar

CK - Washington.   Darf ein Videospiel Kinder zum verbotenen Glückspiel animieren? Dürfen Einkäufe in ein Videospiel eingebunden werden? Müssen Eltern solche Einkäufe gestatten, oder ist der Kaufvertragschluss unwirksam? Muss der Anbieter die Eltern aufklären? Oder darf ein Anbieter ohne Einschaltung der Eltern Kindern virtuelle Waren im Spiel verkaufen und der elterlichen Kreditkarte in Rechnung stellen?

Mit dem Da mi facta, dabo tibi ius-Grundsatz ginge der Videospiel-Fall Grace Galway v. Valve Corp. vielleicht anders aus, und der Leser erhielte eine revisionsgerichtliche Würdigung dieser Fragen.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks in San Francisco stellte jedoch am 20. Januar 2023 fest, dass die den Videospielanbieter verklagenden Eltern die für eine Kausalität notwendigen Argumente im Untergericht nicht prozessualrechtlich hinreichend dargelegt haben. Gib mir die Fakten, ich gebe dir das Recht gilt im amerikanischen Prozessrecht nicht wie erhofft. Die Tatsachen hatten die Kläger dargelegt, die daraus abgeleiteten rechtlichen Folgen aber nicht. Deshalb beurteilt das Gericht diese als verwirkt, und es kann keine Entscheidung treffen.
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Bund greift ins Arbeitsrecht ein: Non-Compete
19. Jan. 2023
CK - Washington.   Der Bundesgesetzgeber besitzt im Arbeitsrecht kaum Kompetenzen, doch greift er mit der Verkündung eines Regelungsvorschlages in das Recht der freien Vertragsgestaltung bei arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverboten ein. Solche Klauseln schränken die Freiheit von Arbeitnehmern ein, die wichtiges Wissen von einem Arbeitgeber nicht zu ihrer nächsten Anstellung mitnehmen sollen. Mit einer besonderen Vergütung sind solche Non-Compete-Klauseln in der Regel nicht verbunden.

Die Federal Trade Commission als Monopolaufsicht und Verbraucherschutzamt stellt die Lage und die resultierenden Probleme am 19. Januar 2023 im Federal Register, dem Bundesanzeiger, unter dem Titel Non-Compete Clause Rule - Notice of proposed rulemaking vor, die einen Eingriff des Bundes in die einzelstaatlich geregelte Materie aufgrund wettbewerbsbehindernder Auswirkungen rechtfertigen:
A non-compete clause is a contractual term between an employer and a worker that typically blocks the worker from working for a competing employer, or starting a competing business, within a certain geographic area and period of time after the worker's employment ends. Non-compete clauses limit competition by their express terms. As a result, non-compete clauses have always been considered proper subjects for scrutiny under the nation's antitrust laws. In addition, non-compete clauses between employers and workers are traditionally subject to more exacting review under state common law than other contractual terms, due, in part, to concerns about unequal bargaining power between employers and workers and the fact that non-compete clauses limit a worker's ability to practice their trade.
Nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile solcher Klauseln auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Gesamtwirtschaft schlägt das Amt vor, mit einer engen Ausnahme für M&A-Transaktionen Non-Compete-Klauseln generell als Gesetzesverstoß einzustufen:
Pursuant to Sections 5 and 6(g) of the FTC Act, the Commission proposes the Non-Compete Clause Rule. The proposed rule would provide it is an unfair method of competition--and therefore a violation of Section 5--for an employer to enter into or attempt to enter into a non-compete clause with a worker; maintain with a worker a non-compete clause; or, under certain circumstances, represent to a worker that the worker is subject to a non-compete clause.
Das Amt hat bereits entrüstete Reaktionen aus Politik und Wirtschaft ausgelöst. Der jetzt amtlich vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Interessierte sich mit Kommentierungen bis zum 20. März 2023 am Regulierungsverfahren beteiligen.
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Künstliche Intelligenz und Juratexte
17. Jan. 2023
CK - Washington.   Ob mithilfe der Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz gleich Artificial Intelligence, AI, juristische Fachberichte erstellt oder verbessert werden, ist noch unbewiesen. Die Auswertung der Berichte von Juristen macht jedoch sichtbare Fortschritte, wie die Neuinkarnation von Jurablogs.com belegt.

Jurablogs, eine neue Mastodon-Instanz mit eigener Softwareweiterentwicklung des von Jurabloggern verehrten Entwicklers Matthias Klappenbach, wertet Blogs mit rechtlichen Themen mit AI-Software aus und veröffentlicht eine Zusammenfassung in einem Satz.

Dass die Software entwickelt wird oder lernt, merkt der Leser in diesem Beispiel: Der nachfolgende Bericht spricht von der Bestätigung einer Haftstrafe in der Revision. Die AI-Zusammenfassung machte daraus:
“In der Revision USA v. Colum Patrick Moran, Jr. wurde eine frühere Verurteilung wegen Kinderpornografie aufgrund fehlenden Versuchsvorsatzes aufgehoben, obwohl Beweise seinen Wunsch nach verschiedenen Bildern belegten.”
Die Software hatte also Schwierigkeiten, das Revisionsargument des Häftlings von der im Ergebnis verwerfenden Analyse des Gerichts zu unterscheiden. Eine erste AI-Auswertung ging gar ohne jegliche Anknüpfungspunkte im Bericht so weit zu fantasieren, "Er konnte nicht vor seiner verurteilenden Haft fliehen.” Aus solchen Fehlern lernt auch Jurablogs und korrigiert, was das System besonders lesenswert macht.

Im neuen Jurablogs findet der Leser sinnvollerweise, wie in der Vorversion, eine Verknüpfung zum Originalbericht sowie dessen Überschrift neben der AI-Zusammenfassung.

Rechtlich bietet das AI-System in Jurablogs.com Anlass zu zahlreichen Überlegungen, die sich wie die AI-Technik weiterentwickeln werden. Klar ist im US-Recht, dass Titel und Verknüpfungen urheberrechtlich uneingeschränkt von Dritten veröffentlicht werden dürfen. Text-, Bild-, Ton-, Musik- und Videoausschnitte dürfen zum Lernen, für Satire und Kommentare und andere Zwecke kopiert und übernommen werden. Lernt AI? Oder ist die AI-Auswertung kein Lernen im Sinne von 17 USC §107? Stellt die Zusammenfassung in Jurablogs.com eine haftungsfreie Substantial Transformation im Sinne der Rechtsprechung zum Fair Use dar? Höchstwahrscheinlich, siehe Licht in der Grauzone: Google Books, Kommuni­kation & Recht, 2014, 15, da die Google Books- und andere Entscheidungen in diese Richtung weisen.

Und wenn die Auswertung falsch ist? Wird das Persönlichkeitsrecht des Verfassers und im Bericht erwähnter Personen verletzt? Oder die in den USA weniger bedeutsamen Moral Rights von Autoren? Wenn sich ein Rechtsanwalt auf die Auswertung von Urteilen oder Fachberichten verlässt und dabei einen wichtigen Text wegen einer fehlerhaften Zusammenfassung ignoriert, kommt die Haftung ins Spiel. Neben Urheberrechts- und Lizenzfragen stehen auch Themen aus dem Vertragsrecht, beispielsweise den Webseitenbedingungen, und anderen Rechtsbereichen, die im Laufe der Zeit mit oder ohne AI-Hilfe zu klären sind und in Jurablogs als geeignetem Forum erörtert werden können.
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Dummer Witz oder Pornobettelei: 64 Jahre Haft
14. Jan. 2023
CK - Washington.   Im Revisionsentscheid USA v. Colum Patrick Moran, Jr. vom 13. Januar 2023 finden sich merkwürdige Ausreden eines wegen Kinderpornografie Verurteilten: Seine Bettlerkommentare in Elternblogs um anzügliche Kinderfotos seien keine versuchte Straftat, weil er nicht damit rechnen durfte, die Eltern würden ihm Fotos senden. Er hätte deshalb nicht zu 64 Jahren Haft verurteilt werden dürfen. Der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt, da er nicht mit Erfolg rechnen konnte. Deshalb konnte er auch nicht des Versuchs der Übermittlung im strafrechtlich relevanten Internetverkehr zwischen den Einzelstaaten der USA schuldig sein.

Das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA in Atlanta war hingegen der Ansicht, die Bettelei beweise seinen Wunsch, die Bilder zu erhalten, und damit seinen Vorsatz. Das Strafgesetz erfordere nicht die vollzogene Übermittlung im Internet. Zahlreiche Beweismittel, darunter Kinderunterwäsche in seinem Haushalt ohne Kinder und unzählige Kinderpornografieaufnahmen in seiner Wohnung, belegten, dass der Verurteilte den Wunsch nach mehr besaß, und mit seinen Schreiben an die Blogger den notwendigen Versuchsvorsatz konkretisierte.
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