Wohnsitzmerkmale bei Zuständigkeitsprüfung
25. Nov. 2020
CK - Washington.   Melderegister gibt es in den USA nicht, doch wird bei Pro­zes­sen auf den Wohnsitz abgestellt. Im Fall der Diversity Jurisdiction sind Bun­des­ge­richte nur zuständig, wenn die Parteien aus verschiedenen Einzel­staa­ten der USA stammen. Im Revisionsentscheid Lawrence Moskowitz CLU Ltd. v. ALP Inc. untersuchte das Gericht, ob die Parteien aus demselben Staat, hier New York, stam­men, wenn eine Partei ihre Absicht, in einen anderen Staat zu zie­hen, be­haup­tet. Entscheidend waren für das Bundesberufungsgericht des zweiten Be­zirks der USA in New York City am 25. November 2020 diese Kriterien:

Appellants argue the district court failed to properly credit Mos­ko­witz's statement that he intended to make a permanent move to the U.S. Virgin Islands. "One's testimony with regard to his intention is of course to be given full and fair consideration, but is subject to the in­fir­mity of any self-serving declaration, and may frequently lack per­sua­siveness or even be contradicted or negatived by other de­cla­ra­ti­ons and inconsistent acts." … Here, as the district court noted, numerous factors were inconsistent with Moskowitz's stated in­ten­tion. He kept a New York office, a New York bank account, paid taxes in New York, leased two cars in New York, owned a home in New York, and kept a New York State-issued driver's license. … (ex­plaining that the determination of domicile considers factors such as voting, taxes, property, bank accounts, places of business or em­ployment). …
… Moskowitz's failure to submit his personal tax records weighed against crediting his stated intention to move to the Virgin Islands. … Moskowitz acknowledged he filed his tax returns in New York with­out specifying whether he filed as a part-time or non-resident. The district court did not err in drawing an adverse inference from Mos­kowitz's failure to provide his tax return information, or even an af­fi­da­vit denying that he filed as a New York resident.

Falsche Biometriedatenverwaltung: Sammelklage
18. Nov. 2020
CK - Washington.   Die Sammlung und Verwaltung biometrischer Daten setzt deren Eigner einem gesteigerten Identitätsdiebstahlsrisiko aus, erklärte der Gesetzgeber in Illinios und setzte ein in den USA einzigartiges Gesetz über die Not­wen­digkeit der Risiko- und Nutzungsaufklärung, die Verwaltung und die Lö­schung der Daten in Kraft. Aufgrund des Illinois Biometric Information Priva­cy Act leitete die Klägerin im Revisionsentscheid Raven Fox v. Dakkota Integrated Systems eine Sammelklage gegen ihren Ar­beitgeber ein.

Das angerufene Bundesgericht wies die Klage an das einzelstaatliche Gericht zurück, weil es in der Verletzung keinen bundesrechtlich notwendigen kon­kre­ten Schaden entdeckte. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA hob diesen Schritt am 18. November 2020 mit einer lehrreichen Begrün­dung auf, die auf komplexe Details des Sammelklagerechts, des Verhält­nis­ses der Gerichtsbarkeiten zueinander und die BIPA-Regeln eingeht. Entschei­dend ist, dass die Nichtbeachtung der Datenverwaltungsregeln bereits einen Schaden darstellt.

Wenig Schutz für Handelsvertreter im US-Vertrieb
17. Nov. 2020
CK - Washington.   In Minnesota schuf der Gesetzgeber ein wenig Handels­ver­tre­terschutz, nämlich ein Nachbesserungsrecht bei Vorliegen eines Kün­di­gungs­grundes und eine Kündigungsfrist. Wegen der Umgehung des Gesetzes durch Rechtswahlklauseln mit der Verweisung auf das Recht anderer Staaten, die kei­nen Schutz gewähren, besserte der Gesetzgeber nach und bestimmte die Un­wirksamkeit solcher Umgehungsklauseln. Am 17. November 2020 behandelte der Revisionsentscheid in Engineered Sales Co. v. Endress + Hauser Inc. die Wirkung dieser Regelungen.

Der Kläger behauptete de Unwirksamkeit einer Kündigung, mit der der beklagte Hersteller den Verkauf des Klägerunternehmens an einen anderen Vertreter im Rahmen einer Vertriebskonsolidierung erzwingen wollte. Der Beklagte behaup­te­te, die Rechtswahlklausel bleibe wirksam, weil der Vertrag nicht nach der letz­ten Gesetzesänderung verlängert oder erneuert worden war. Der Gesetzgeber definierte den Begriff renewed nicht nur als ausdrückliche Verlängerung oder Erneuerung, sondern auch als Weiterlaufen eines bestehenden Vertriebs­ver­tra­ges, wenn der Hersteller von Vertreter gelieferte Bestellungen bediene.

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis unter­such­te die Rechtsgeschichte des Schutzgesetzes, Minnesota Termination of Sa­les Representatives Act, Minn. Stat. § 325E.37. und gelangte zum vom Vertreter be­haup­teten Ergebnis. Der Hersteller hatte auch weiterhin Bestellungen an­ge­nom­men. Eine verbotene Rückwirkung des Gesetzes liege durch deren aus­drück­li­che An­nah­me und der konkludenten Unterwerfung unter das veränderte Gesetz deshalb nicht vor. Die erste Instanz muss nun prüfen, ob ein zulässiger Kündigungsgrund bestand und das vertraglich anwendbare Recht des Staates Indiana nicht nichtig vereinbart wurde.

Verletzt der Journalist Grundrechte?
16. Nov. 2020
CK - Washington.   Ein Journalist berichtete, dass der Kläger im Revisions­ent­scheid Bledsoe v. Schlachtenhaufen vom 16. November 2020 eine Frau geschlagen habe. Der Kläger ver­klag­te den Journalisten nicht wie üblich, aber meist erfolglos, wegen einer Ver­leum­dung, son­dern wegen der Verletzung seiner Grundrechte. Der Fehler laute, dass keine Frau, sondern ein Mann geschlagen wurde. In seinem Ge­fäng­nis führe die Falsch­dar­stel­lung zu einer besonderen emotionalen Be­las­tung.

Bei einer Verleumdung würde das Gericht ermitteln, ob wahr berichtet wurde, der Journalist die erforderliche Sorgfalt aufgewandt hatte, der Kläger eine Per­son mit besonderer Öffentlichkeitsstellung ist, um dann etwaige Einreden wie das fair reporting Privilege zu prüfen.

Bei der ungewöhnlichen Behauptung der Verletzung von Grundrechten, die den Bür­ger gegen staatliche Maßnahmen schützen, prüft es hingegen, ob das Han­deln des Journalisten dem Staat zuzurechnen ist. Eine solche Konstellation, de­ren Grundlagen das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver lehrreich erklärt, liegt hier nicht vor, sodass die Klage unschlüssig ist.

trump-Pflicht zur Unterstützung Bidens
14. Nov. 2020
CK - Washington.   trump als Wahlverlierer ist nach dem Presidential Trans­iti­on Act of 1963 zur Unterstützung Bidens nach der Wahl verpflichtet. Das Gesetz bezweckt durch den beabsichtigen orderly Transfer der Macht, schwere Nach­tei­le für das Land zu vermeiden:

Sec. 2. The Congress declares it to be the purpose of this Act to pro­mote the orderly transfer of the executive power in connection with the expiration of the term of office of a President and the in­au­gu­ration of a new President. The national interest requires that such trans­itions in the office of President be accomplished so as to as­su­re con­tinuity in the faithful execution of the laws and in the con­duct of the affairs of the Federal Government, both domestic and foreign. Any disruption occasioned by the transfer of the exe­cu­ti­ve po­wer could produce results detrimental to the safety and well-be­ing of the United States and its people. Accordingly, it is the intent of the Congress that appropriate actions be authorized and taken to avoid or minimize any disruption. In addition to the specific provisions contained in this Act directed toward that purpose, it is the intent of the Congress that all officers of the Government so conduct the af­fairs of the Government for which they exercise responsibility and autho­ri­ty as (1) to be mindful of problems occasioned by transitions in the office of President, (2) to take ap­pro­pri­ate lawful steps to avoid or minimize disruptions that might be occasioned by the trans­fer of the executive power, and (3) other­wi­se to promote or­der­ly transitions in the office of President.

§3 verpflichtet das Bundesverwaltungsamt in Washington, DC, die notwendige Ausstattung den offenbar Gewählten zu gewähren. Die ab­schließende Fest­stellung des Wahlergebnisses fordert das Gesetz nicht:

(c)The terms ‘President-elect’ and ‘Vice-President-elect’ as used in this Act shall mean such persons as are the apparent successful can­didates for the office of President and Vice President, re­spec­ti­vely, as ascertained by the Administrator following the ge­ne­ral elec­tions held to determine the electors of President and Vice Pre­si­dent in accordance with title 3, United States Code, sec­ti­ons 1 and 2.

Am 14. November 2020 verstößt trump noch gegen dieses Gesetz: trump fährt mit hocherhobenem Schopf, Nase und Daumen zum Million MAGA Marsch sei­ner etwa 1500 Anhänger, die die Umwelt und die Prachtstraße Washingtons mit Lügen und wirren Reden von einer Pflicht zur Einstellung der Wahlauszählung sowie der Wahlannullierung verpesten.

EBuch-Hinterlegungs-Verordnung in kraft
11. Nov. 2020
CK - Washington.   Die im Ausland unerwünschte Hinter­le­gungspflicht des Copyright Office wird mit der Verkün­dung der Hinterlegungsverordnung unter dem Titel Mandato­ry De­posit of Electronic-Only Books im Federal Register am 11. No­vember 2020 wirksam. Das Amt bereichert damit den Be­stand der Library of Congress.

Die Pflicht betrifft in den USA veröffentlichte Werke. Kritische Kommentare von Verfassern und Verlagen erörtert das Amt im Vorspann der Verordnung. Die Hin­terlegung trifft die beste Fassung eines Werkes. Als beste Fassung wird bei ko­pier­geschützen Werken eine Fassung bezeichnet, die vom Amt hürdenlos les­bar ist. Wenn eine Urheberrechtsanmeldung das Exemplar liefert, ist nach der Amts­praxis keine zusätzliche Hinterlegung erforderlich.

Klage als Schikane: Kläger zahlen $271.926
10. Nov. 2020
CK - Washington.   Prozesskosten müssen die Kläger im Revisionsentscheid Tai Matlin v. Spin Master Corp. zahlen, weil ihre Klage schikanös, frivolous, ist. Sie wussten bereits aus einem Schiedsverfahren mit einer dritten Partei, dass nur diese für die eingeklagten Tantiemen für geistige Eigentumsrechte haften kann, und verklagten dennoch die Beklagten mit denselben Ansprüchen.

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago bestätigte die untergerichtliche Sanktionenentscheidung am 10. November 2020. Die Kla­ge­abwehr kostete die Beklagten mehr als $400.000, und das Gericht errechne­te an­hand der nachgewiesenen 273,1 Anwaltsstunden zu durchschnittlich je $1000 für 5 Schriftsätze revisionsfest den zu erstattenden Betrag.

Auslandsurteil in USA vollstreckbar
09. Nov. 2020
CK - Washington.   In jedem US-Staat gilt anderes Recht, aber die meisten erlauben die Anerkennung und Vollstreckung von Auslandsurteilen, die einen Geldbetrag tenorieren, wie das Urteil aus einem anderen US-Staat. Der Re­vi­si­onsentscheid vom 9. November 2020 in Beyonics Int’l PTE Ltd. v. Smith stellt die Voraussetzungen und Einreden gegen ein Urteil aus Singapur dar.

Das anwendbare Recht des Staates Connecticut verlangt ein abschließendes, unanfechtbares Urteil: final and conclusive and enforceable where rendered. Conn. Gen. Stat. § 50a-32. Wenn keine gesetzlichen Ausnahmen greifen, ist das Urteil genauso anzuerkennen wie ein amerikanisches Urteil: enforceable in the same manner as the judgment of a sister state which is entitled to full faith and credit.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks des USA in New York City ent­schied, dass eine Widerklage gegen den Anerkennungsantrag keiner ge­setz­li­chen Ausnahme entspricht. Dies gilt auch, wenn die Anspruchsgrund­la­ge dem­selben Vertrag entspringt, der dem Urteil zugrunde liegt. Al­lein die man­geln­de Unzuständigkeit der beteiligten Gerichte hätte neben einem nicht be­haup­te­ten Fehlen der Unanfechtbarkeit zur verweigerten Anerkennung füh­ren können.