Kein neutraler Gutachter notwendig
07. Juli 2022
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Steve Stevenson v. Windmoeller & Hoelscher Corp. prüft den ungewöhnlichen Fall, dass der Kläger zum Beweis seines Produkthaftungsanspruchs keinen eigenen Gutachter beibringt, sondern beim Gericht die Beiziehung eines neutralen Gutachters beantragt. Die Kosten solle die beklagte Herstellerin einer Druckmaschine tragen. Dass das Gericht für besondere Fälle einen Fonds für solche Kosten hat, spricht er nicht an. Das Gericht wies den Antrag wiederholt zurück und erließ eine Klagabweisung, weil der Anspruch mit oder ohne Gutachten ist.

Das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks entschied am 7. Juli 2022, dass die Revision erfolglos bleibt. Der Wert des Gutachtens sei spekulativ, dem Richter stehe bei der Bestellung eines neutralen Gutachters das hier richtig angewandte Ermessen zu, und der Kläger hatte die ihm vom Gericht gestattete Gelegenheit zur Identifizierung eines passenden Gutachters nicht genutzt.

In der Regel haben die Parteien im US-Prozess ihre eigenen Gutachter. Die Gerichte sehen diese als Advocates der sie beauftragenden Partei an, und den Geschworenen und manchmal den Richter obliegt es, die Wahrheit zwischen unterschiedlichen Auffassungen dieser Gutachter zu ermitteln. Da auch ausländisches Recht als Tatsachenfrage gilt, ist übrigens bei seiner behaupteten Anwendbarkeit in der Praxis immer daran zu denken, auch dafür Sachverständige anzubieten.

Verfassungsrechtlicher roter Faden
03. Juli 2022

CK - Washington.   Etwa zwei Drittel der Amerikaner sind über ihren Supreme Court entsetzt. In 10 Tagen zerfetzte er das Netz von Grundrechten, aus dem sie ein wenig Rechtssicherheit und persönliche Sicherheit herleiten. Er nahm Frauen ein Recht auf ärztliche Gesundheitsvorsorge, ließ nahezu überall verdeckte Waffen zu, legte die Umwelt in die Hände von Schadstoffemittenden, erlaubte die Strafverfolgung auch bei fehlerhaften Selbstbeschuldigungswarnungen, bejahte die Erschießung im Todesstrafenvollzug und entzog unterrepräsentierten Wählern die Aussicht auf repräsentative Wahlbeteiligung.

Wo der rote Faden zu finden ist, bleibt unerklärt. Er zeigt sich, wenn man die Entwicklung der USA seit der Kolonialzeit beobachtet. Die englischen Kolonien hatten ihre eigenen Rechtsordnungen und bestanden auf ihnen, als sie die Unabhängigkeit ausriefen, England besiegten und eine Verfassung schrieben. Diese gab dem Bund nur die darin zugewiesenen Rechte. Alle anderen Zuständigkeiten behielten die aus den Kolonien geborenen Einzelstaaten.

Bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 blieb es dabei. Als Präsident Roosevelt mit Hilfe unseres Kanzleigründers Tommy the Cork Gesetze schrieb, damit der Bund das Land rette, musste er die Bundeskompetenz mit Kunstgriffen erweitern, und seit 1936 genehmigte ihm der Supreme Court den Eingriff in die Kompetenzen der Einzelstaaten.* Seither finden sich an der Independence Avenue, Constitution Avenue und Pennsylvania Avenue die großen Bundesministerien. Sie existierten vorher nicht, weil der Bund lange die Grenzen seiner Minikompetenz respektiert hatte. Nur gelegentlich darf Bundesrecht also Landesrecht brechen.

Ende der 80-er Jahr erklärte Rufus King, Jr., der nach dem 2. Weltkrieg im Senat ein Oberjurist war, dem Verfasser als Jungjuristen in seiner Kanzlei, dass er mit einem Pendelumschwung rechne: Einige Republikaner wollten dem Bund seine neuen Kompetenzen nehmen und den Einzelstaaten zurückübertragen. King starb, bevor sich seine Ahnung bewahrheitete, aber den Kern der Idee sah man bereits im Gingrich-Vertrag mit Amerika in den 90-er Jahren.

Nun hat sie der Supreme Court dank der trump-Mehrheit verwirklicht. Frauen müssen sich an den Einzelstaat wenden, wenn sie gesundheitliche Gleichberechtigung wünschen. Wähler bleiben den Einzelstaaten ausgeliefert. Der Bund darf nicht die Umwelt schützen, nur weil Emissionen landesweit schädigen und damit eine Kompetenz aus den Verfassungsklausel über die landesweite Handelsregulierungskompetenz folgt. Man darf sich nicht auf die Bundesverfassung berufen. Nur beim Waffenrecht gilt, dass eine Sonderklausel jedem das Recht zum Tragen gibt, da der Supreme Court den Halbsatz über die Regulierung und das historische Konzept des erlaubten Waffenbesitzes zur Tyrannenabwehr ignoriert.

Der rote Faden schneidet die Entwicklung von 1936 bis 2022 ab. Das Recht in Amerika veruneinheitlicht sich noch mehr. Die seit dem 2. Weltkrieg in die Welt ausgestrahlte hoffungsvolle und freiheitliche Vorrangstellung der USA in vielen Bereichen endet. Die vielerorts ignorierten und rechtlich misshandelten Minderheiten verlieren die Hoffnung auf Besserung und Gleichstellung, und die Mehrheit muss Abschied von der Vorstellung nehmen, das sich das Land einer gemeinsamen Zukunft stellt. Es gibt ja schließlich keinen Tag der amerikanischen Einheit.

Darf Amtsträger Kommentare löschen?
28. Juni 2022
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid Lindke v. Freed vom 27. Juni 2022 behandelt das Recht eines Bürgers auf Wiedereingliederung in den Leserkreis einer Social Media-Webseite. Der Beklagte hatte sie privat eingerichtet und - nach seiner Ernennung zum Stadtverwalter - weiterbetrieben und um Nachrichten aus seiner Arbeit ergänzt. Den Kläger schloss er von der Seite aus, als ihm seine Kommentare auf den Wecker gingen und er diese gelöscht hatte.

Der Bekläger behauptete, der Ausschluss stelle einen staatlichen Eingriff in die verfassungsgeschützte Meinungsfreiheit dar. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinnati erklärte zunächst, dass die Amtsträgereigenschaft nicht zwingend bedeute, dass die Seite vom Staat betrieben werde und der Eingriff staatlicher Natur sei. Ein Meinungsfreiheitsanspruch gegen Private existiere bekanntlich nicht.

Das Gericht unternimmt daher den State-Offical Test, um zu ermitteln, ob die Seite im Rahmen einer tatsächlichen oder scheinbaren Staatsaufgabe betrieben wurde: we analyze whether his action is 'entwined with governmental policies' or subject to the government’s 'management or control.'

Der Betrieb der Webseite ist in diesem Fall keine staatliche Pflicht des Amtsträgers. Anders wäre es im Fall einer amtlichen Presseabteilung. Betreibt die dafür zuständige Beamtin zudem eine private Seite, in der sie auch über ihre Arbeit spricht, bleibt die Seite privat; staatliches Handeln liegt nicht vor, wenn sie Besucher blockiert oder Kommentare löscht.

So ist auch dieser Fall zu beurteilen. Weder Gesetz noch Dienstanweisung verpflichten den Beklagten zum Betreiben der Seite. Die Prüfung der Gesamtheit aller Veröffentlichungen verdeutlicht dem Gericht, dass der Beklagte Familien- und Stadtangelegenheiten in persönlicher Weise behandelt, ohne in seiner Amtseigenschaft aufzutreten. Das gilt auch, wenn er seine dienstliche Eemailanschrift angibt. Da er nicht im Namen des Staates den Beklagten blockiert, kann der Kläger keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch den Staat erfolgreich behaupten.

Der am wenigsten deprimierende Beschluss
25. Juni 2022

CK - Washington.   In dieser Wochen fielen vom Supreme Court auf Amerikaner deprimierende Beschlüsse, aber es gibt auch Positives und gar Heiteres. Die Lebensgefahr in den USA verschärfte das Gericht in New York State Rifle & Pistol Assn., Inc. v. Bruen mit der Erkenntnis, dass Waffen überall und verdeckt mitgeführt werden dürfen.

Die Verfassung gebiete auch, das Leben von Frauen aufs Spiel zu setzen, indem sie die Abtreibung in die illegale Szene verbanne. Die Entscheidungsfreiheit über Leben und Tod von sich und Föten hätten ihnen schon die Verfassungsväter nach der Gründung der USA genommen, entdeckt Dobbs v. Jackson Women's Health Organization am 24. Juni 2022. Beide Revsionsbeschlüsse hallen landesweit heftig nach. Deshalb werden sie hier nicht auch noch erörtert.

Diese drakonischen Extreme haben nämlich einen heiteren Gegenpol. Obwohl man auch einmal eine gute Nachricht erwarten darf, wird der Beschluss CANarchy Craft Brewery v. Texas Alcoholic Beverage Commission des Bundesberufungsgerichts des Fünften Bezirks der USA in New Orleans vom 20. Juni 2022 noch kaum wahrgenommen. Er ist wegen der humorvollen Begründung der Ausdehnung des Biervertriebs eine lesenswerte Ablenkung vom Verfassungsdrama der Woche und stellt dem Leser auch die Gestaltungsfreiheit der verfassenden Richter vor.

Ausforschungsbeweis im Auslandsverfahren
13. Juni 2022
CK - Washington.   Das Discovery-Ausforschungsbeweisverfahren bietet sich nicht nur im US-Prozess an, sondern wird durch ein Bundesgesetz auch ausländischen Prozessbeteiligten ohne Mitwirkung ihrer Gerichte angeboten. Der Supreme Court klärte am 13. Juni 2022, ob es auch im ausländischen Schiedsverfahren und in Investitionsschutzprozessen mit Staatenbeteiligung eine Option ist.

In Automotive U.S. Inc. v. Luxshare, Ltd. erklärte der Oberste Gerichtshof in Washington, DC, zunächst, dass die Berufung auf 8 USC §1782(a) ausländische Schiedsverfahrensparteien gegenüber amerikanischen übervorteilen würde. Außerdem sei der Paragraf auf staatliche Verfahren zugeschnitten, nicht freiwillige private Institutionen.

Bei Streitigkeiten vor Sonderforen nach Investitionsschutzverträgen verhalte sich die Analyse diffiziler. Letztlich sei aber ausschlaggebend, dass jedenfalls Ad Hoc-Sonderschiedsforen nicht staatliche Gerichte seien. Abzustellen sei bei der Voraussetzung eines Auslandsverfahrens jedenfalls die staatliche Natur des Forums, nicht den Umstand, dass das Verfahren im Ausland laufe.

Softwareerschleichung und Lizenzwirkung
07. Juni 2022
CK - Washington.   Die Beklagte ließ einen Mitarbeiter unter Bezeichnung einer fiktiven Firma eine Softwarelizenz von dem klagenden Konkurrenten erwerben, die er trotz des Lizenzverbots der Zession an den Arbeitgeber zur Nachahmung weiterreichte. Auf die Klage wegen Betrugs und Urheberrechtsverletzung moniert die Beklagte, die Schiedsklausel der Lizenz gelte auch zu ihren Gunsten. Die falsche Bezeichnung des Mitarbeiters sei nämlich ihr Pseudonym.

Das Bundesberufungsgericht des Siebsten Bezirks der USA in Chicago gelangte im Fall CCC Intelligent Solutions Inc. v. Tractable Inc. am 7. Juni 2022 zum Schluss, dass das Pseudonym geheim blieb - anders als beispielsweise eine d/b/a-Eintragung beim Handelsregister, die einer Gesellschaft eine weitere Firmierung gestattet. Die Beklagte dürfe sich auf das geheime Pseudonym nicht zum eigenen Vorteil gegenüber getäuschten Dritten berufen.

Eine Täuschung bedeute nicht immer, dass ein Vertrag scheitere, doch nach dem Restatement (Second) of Contracts §163 (1981) sei bei einer wesentlichen Eigenschaft, nämlich der Kenntnis der Vertragspartei, die Täuschung so schädlich, dass kein Vertrag zustandekomme. Die Beklagte dürfe sich nicht auf die Vertragsklausel berufen, und die Drittbegünstigungsausnahmen im Schiedsrecht seien hier unanwendbar.

Darf der Staat Social Media-Konten regeln?
24. Mai 2022
CK - Washington.   Im Revisionsentscheid NetChoice, LLC. v. Attorney General, State of Florida aus Atlanta 23. Mai 2022 verwirft das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks der USA zahlreiche politische Argumente, die Politiker and ihre Ansichten vor der angeblichen Zensur durch Social Media-Konzerne retten sollen. Per Gesetz wollte der arrogante mächtige Gouverneur DeSantis von Florida durchdrücken, dass diese Konzerne rechtsradikale Ansichten nicht unterdrücken, diese mit Anmerkungen richtigstellen oder die Medienkonten vertragsverletzender Kunden sperren. Sie sollen zudem über ihre internen herausgeberischen Prozesse Auskunft erteilen.

Das Gericht zerpflückt das Gesetz in allen Facetten und kommt auf den Kern des Streits zu sprechen. Die Konzerne sind in ihrer Meinungsfreiheit in allen editorialen Fragen geschützt. Eine verbotene Zensur geht vom Staat, nicht von Unternehmen aus, bestimmt das First Amendment. Die Konzerne sind weder staatengleich noch handeln sie wie ein Wasserwerk in staatlichem Auftrag oder in Erfüllung staatlicher Aufgaben.

Das Ergebnis ist absolut vorhersehbar, weil auch der vom Supreme Court für richtig befundene §230 Communications Decency Act das herausgeberische Ermessen gutheißt, und bestätigt, dass das First Amendment den Bürger vor dem staatlichen Eingriff schützt, nicht vor dem einer zivilrechtlichen Vertragspartei. Dennoch kann der Disput vor dem Supreme Court landen, weil ein anderer Revisionsentscheid kürzlich die Rolle der Konzerne anders beurteilte. Das würde eine Grundlage für die Annahme der Fälle beim Obersten Gerichtshof bilden.

Muttermilchersatzbomber im Recht
22. Mai 2022
CK - Washington.   Ein US-Hersteller muss seine Infant Formula-Produktion einstellen. Sein Werk ist dreckig, das Muttermilchersatzpulver gefährlich. Eine politische Krise folgt. Republikaner beschuldigen Biden. Er fliegt mit Militärflugzeugen Ersatz aus Deutschland ein. Die Medien zeigen unaufhörlich verzweifelte Eltern, denen das Produkt ausgeht, und Kinder, die deswegen im Krankenhaus landen. Alle wettern, dass die Ersatzbeschaffung zu lange dauert.

Rechtlich stehen enorme Hürden vor der Einfuhr:

1. Hersteller in Europa verpacken ihre Produkte anders für den europäischen Markt als den amerikanischen.
2. Beipackzettel lauten anders; in den USA sind sie auf Viertklässler ausgelegt.
3. Mindestens zwei Bundesbehöden sind in die Nahrungsmittel- und Gesundheitsmittelprüfung eingeschaltet, die FDA als Oberste Bundesbehörde und das Landwirtschaftsministerium USDA.
4. Die Inhaltsangaben lauten unterschiedlich in den USA und Europa.
5. Die Produkthaftung ist unterschiedlich. Kein Europäer sollte sein Produkt dem amerikanischen Verbraucher anbieten, ohne die konkreten Risiken ermittelt und vertraglich und versicherungsrechtlich abgeschottet zu haben.
6. Ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren soll vor dem ersten Verkauf in den USA sicherstellen, dass die Produkte als sicher gelten. Die Hersteller sichern sich wahrscheinlich ab, indem sie eine Art Haftungsverlagerung auf die US-Regierung aushandelten. Diese prüft und genehmigt, und die Hersteller werden von der Haftung befreit, was bei einer extrem schnellen Krisenlösung empfehlenswert erscheint.

Ob die Logistik auch so kompliziert ist? Dass der erste Milchersatzbomber bereits nach einer Woche in den USA eintrifft, grenzt an ein Wunder.