Financial Crimes: Ja, bitte!
22. Mar 2025
CK - Washington.   Jahrzehntelang hatten die USA das Ausland zur Transparenz in Politik und Finanzen angetrieben und sich als gutes Vorbild ausgegeben. Letzteres stimmte teilweise, beispielsweise bei Wahlkampfspenden und Korruptionsverboten. Diese wurden aber teilweise radikal aufgehoben.

Bei der Wirtschaftstransparenz hinkten die USA dem Rest der Welt hinterher. Handelsregister werden einzelstaatlich betrieben, und viele ermöglichen die vollkommene Anonymität der Unternehmensinhaber und selbst der Verwaltung. Im Jahre 2024 sollte das anders werden, als die Biden-Administration im Financial Crimes Enforcement Network das strafbewehrte BOIR-System ins Leben rief. Es sollte auf landesweiter Grundlage Unternehmen verpflichten, dem FinCEN die wahren Inhaber ohne großen Aufwand zu melden.

trump hat am 21. März 2025 mit dem Beneficial Ownership Information Reporting Requirement Revision and Deadline-Erlass diese Verpflichtung ausgehebelt. Amerikaner brauchen nichts zu melden. Ausländer müssen Inhaber melden, wenn eine ausländisch registrierte Firma in den USA niedergelassen und registriert ist, aber nicht, wenn diese Firma eine Tochter in den USA gründet.

Eigentlich animiert diese Regel Amerikaner, in Steueroasen oder Ländern mit laxer Korruptionskontrolle Firmen zu gründen, die ihnen Anonymität sichert, über die sie US-Tochtergesellschaften einrichten können.

Das sagte das FinCEN-Amt allerdings nicht, als es den Erlass vorstellte.

AI-Werk nicht urheberrechtsfähig
18. Mar 2025
CK - Washington.   Die Revisionsentscheidung vom 18. März 2025 im Fall Thaler v. Perlmutter bestätigt die Auffassung des der Library of Congress angegliederten Copyright Office, dass das Urheberrechtsgesetz die Eintragung eines Urheberrechts für von Rechnern mithilfe künstlicher Intelligenz geschaffener Werke verbiete.

Somit darf der klagende Computerwissenschaftler sein vom Computer geschaffenes Kunstwerk, selbst wenn er die zugrundeliegenden Befehle eingab, weder anmelden noch gerichtlich gegen Copyright-Verletzungen schützen.

Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks stimmte dem Amt zu, dass das Gesetz nur von Menschen geschaffene Werke schützen soll. Autoren könnten nur Menschen sein, die ihrerseits Hilfsmittel einsetzen dürfen, um ein Werk zu schaffen, vom Pinsel bis zur Kamera.

Kein Werkzeug könne selbst Autor im Sinne des Gesetzes sein. Das gelte auch, wenn Wörterbücher den Begriff Autor anders definierten, wie "beispielsweise one that originates or creates something," erklärte das einflussreiche Gericht.

Die vereinfachte Urheberrechtsverfolgung
08. Mar 2025
CK - Washington.   Seit fünf Jahren besteht ein kostengünstiger, vereinfachter Weg zur Durchsetzung von Ansprüchen wegen einer Verletzung von Urheberrechten. Das Verfahren ist nicht bei Gericht, sondern beim Urheberrechtsamt, Copyright Office, in Washington, DC, angesiedelt.

Anders als das Bundesmarkenamt, das zur Exekutive zählt, kann das Copyright Office nicht von den Musk-Horden des Präsidenten trump verwüstet werden. Es gehört nämlich zur Legislative, dem Kongress, und ist dort eine Abteilung der Kongressbibliothek, der Library of Congress auf der anderen Straßenseite vom Kongress und neben dem Obersten Bundesgerichtshof, dem United States Supreme Court.

Im Bundesanzeiger, Federal Register, vom 10. März 2025 verkündet das Amt eine Verfahrensübersicht als Einleitung für die Ankündigung einer Untersuchung des Verfahrenserfolgs in den vergangenen Jahren.

Diese Übersicht vermittelt dem Urheberrechtsinhaber einen schnellen Zugriff auf die wesentlichen Informationen. Die Details hält das Amt in klar und auch laienverständlich formulierten Richtlinien und Lehrmaterialien auf seiner Webseite bereit.

Die wesentlichen Grundsätze lauten, dass die Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen die Eintragung des Rechts beim Copyright Office voraussetzt, das Verfahren parallel zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden darf, und ein Geldanspruch nicht den Betrag von $30.000 überschreiten darf. Urheberrechtsinhaber sind selbst postulationsfähig und dürfen selbst ihre Ansprüche nach dem Copyright Alternative in Small-Claims Enforcement Act of 2020 vor dem Copyright Claims Board verfolgen.

DOGE gefährdet Verträge, Vergaberecht
01. Mar 2025
CK - Washington.   Das sogenannte Department of Government Efficiency baut das Weiße Haus mit dem Dekret Implementing the President's "Department of Government Efficiency" Cost Efficiency Initiative weiter aus. Das am 3. März 2025 im Bundesanzeiger, Federal Register, zu verkündende Dekret wirkt sich nicht nur auf Ministerien und Oberste Bundesbehörden aus.

Es setzt neue DOGE-Verwalter an allen Ämtern mit umfangreichen Befugnissen ein. Diese dürfen bestehende Vertragsbeziehungen mit zahlreichen Parteien torpedieren und Vergabeaufträge kündigen, einschränken oder nachverhandeln. Besonders betroffen sind neben Empfängern von Fördermitteln Banken, Immobilienunternehmen sowie Lieferanten und Dienstleister.

Mit mehr Ämtern sollen Ersparnisse erzielt werden. Das DOGE-Team unter Musk hat bereits viel Unruhe verursacht, und mehr Effizienz oder Ersparnisse sind nicht nachgewiesen. Aber dem Präsidenten geht es primär um Aktionismus, gleich welche Kosten und Gefahren er verursacht, wie man an seinem Umgang mit COVID sah. Betroffene Unternehmen werden unerwartete Rechtsberatungskosten nicht vermeiden können und sollten sich alsbald mit den neuen Ämtern vertraut machen.

FinCen Inhabermeldepflicht BOiR: Frist
19. Feb 2025
CK - Washington.   Die BOiR-Meldepflicht für Gesellschaften in den USA lebt am 18. Februar 2025 wieder auf. Am nächsten Tag schrieb die Finanzmeldebehörde Inhaber der Gesellschaften an und verwies auf seine Verkündung unter dem Titel FinCEN Extends Beneficial Ownership Information Reporting Deadline by 30 Days; Announces Intention to Revise Reporting Rule.

Die neue Meldefrist für noch ungemeldete Gesellschaften läuft bis zum 21. März 2025. Nur die Kläger im noch laufenden Prozess unter dem Titel National Small Business United v. Yellen brauchen die Frist nicht zu beachten.

In der Regel ist die Meldung einfach. Bei FinCen sind auch andere Meldepflichten zu beachten, die komplizierter sind und bei Nichtbeachtung regelmäßig zu Strafen und eingezogenen Guthaben führen, beispielsweise die Meldung ausländischer Bankkonten oder ausländischer Nachlassausschüttungen.

Terroranschlag auf Rechtsstaatlichkeit in USA
16. Feb 2025
CK - Washington.   Was der First Felon am Wochenende verkündet, entspricht einer deutlichen Absage an die Rechtsstaatlichkeit und Verfassung:

He who saves his Country does not violate any Law.

Das ist ein Terroranschlag auf die moderne Demokratie. Wer kann die USA noch retten? Die Medien fürchten um ihre Druck- und Sendelizenzen. Das Volk kann sich vors Weiße Haus und den Kongress stellen. Aber die letzte Wahl hat das Ende der Gewaltenteilung gebracht.

trump setzt sich ungeschoren über Recht und Gesetz hinweg. Die Verfassung schreibt ihm hingegen in Article II, Section 3, vor:

…; he shall take Care that the Laws be faithfully executed, …

Absurde Regeln vom First Felon
14. Feb 2025
CK - Washington.   Der Bundesanzeiger, Federal Register, ist normalerweise prall gefüllt mit neuen Verordnungen, Entwürfen, Einladungen der Öffentlichkeit zu Kommentierung und gelegentlichen Stellungnahmen aus dem Weißen Haus.

Diese Zeiten sind vorbei. Heute füllt sie der First Felon mit Schwachsinn, der die ihm durch die Verfassung gebotene ordentliche Verwaltung des Landes nur stören kann. Findet sich etwa richtiger Mehrwert im Verbot bestimmter Strohhalme? Was soll das idiotische Verbot der Verfolgung der Korruption?



Vor Jahrzehnten war der Verfasser als Sachverständiger von einem Bundesamt beauftragt, dem Ausland die amerikanischen Korruptionsverbote zu erklären. Die USA drängten das Ausland zum Erlass ähnlicher Regeln. trump stellt alles auf den Kopf.

Die ersten Dekrete des First Felon amtlich
29. Jan 2025
CK - Washington.   Unter dem Titel Presidential Documents verkündet das Federal Register als Bundesanzeiger am 29. Januar 2025 die hier verlinkte Latte der gleich nach der Amtseinführung von ihm vollmundig gepriesenen Dekrete des neuen US-Präsidenten, die teilweise bereits wegen ihrer Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit unwirksam sind:

PROCLAMATIONS
Guaranteeing the States Protection Against Invasion (Proc. 10888),
January 6, 2021, Events at or Near U.S. Capitol on; Granting Pardons and Commutation of Sentences for Certain Offenses (Proc. 10887),
U.S. Southern Border; Declaration of National Emergency (Proc. 10886),

EXECUTIVE ORDERS
Alaska Resource Potential; Efforts To Unleash (EO 14153),
American Citizenship; Efforts To Protect Meaning and Value (EO 14160),
American Energy; Efforts To Unleash (EO 14154),
Cartels and Other Organizations; Designation as Foreign Terrorist Organizations and Specially Designated Global Terrorists (EO 14157),
Election Interference and Improper Disclosure of Sensitive Governmental Information; Efforts To Hold Former Government Officials Accountable (EO 14152),
Energy; Declaring a National Emergency (EO 14156),
Government Agencies and Employees: DEI Programs and Preferencing; Efforts To End (EO 14151),
President's Department of Government Efficiency; Establishment and Implementation (EO 14158),
Protecting the American People Against Invasion (EO 14159),
Secretary of State; America First Policy Directive (EO 14150),
World Health Organization; U.S. Withdrawal (EO 14155),

ADMINISTRATIVE ORDERS
Temporary Withdrawal of All Outer Continental Shelf Areas From Offshore Wind Leasing and Review of Federal Government Leasing and Permitting Practices for Wind Projects (Memorandum of January 20, 2025),

First Felon: Verurteilt ja, bestraft nein
11. Jan 2025
CK - Washington.   Was eine unconditional Discharge bedeutet, ist vielen unklar. Der First Felon Donald trump erhielt sie am 10. Januar 2025. Der Abschluss des Strafverfahrens gegen ihn richtete sich nach dem einzelstaatlichen Recht des Staates New York.

Wie die Leser wissen, hat jeder Staat und der Bund ein anderes Recht. Grundsätzlich gilt jedoch, dass - ähnlich dem Zivilprozess in den USA - zuerst die Geschworenen mit einem Verdikt die Straftat feststellen und anschließend der Richter das Strafmaß bestimmt und damit ein Urteil erlassen kann.

So ist es in New York, und in manchen Staaten gibt es Mischformen der Zuständigkeit, aber das letzte Wort hat immer der Richter. Die Jury stellte fest, dass trump 34 Mal das Strafrecht des Staates verletzte. Er ist damit convicted, aber noch nicht verurteilt. Das Urteil folgte am 10. Januar 2025.

Wegen ungewöhnlicher Umstände verurteilte der Richter den Expräsidenten auf - nichts. Er beschränkte sich auf die Bestätigung des Verdikts und die Feststellung der Straftat ohne eine Strafzumessung, sodass der Fall damit beendet ist.

trump kann in die Berufung und Revision gehen, und das ist zu erwarten, da er immer den gesamten Rechtsweg ausschöpft. Reiche können sich das in den USA leisten. Ein Normalbürger hätte sich schon nicht die teuren, doch fruchtlosen Schritte leisten können, die trump zwischen dem Verdikt und dem Urteil ergriffen hatte.

Preisregeln für Eintrittskarten, Beherbergung
10. Jan 2025
CK - Washington.   Mit einem Täuschungsverbot erließ das Verbraucherschutz- und Kartellamt der USA in Washington, DC, die Federal Trade Commission, am 9. Januar 2025 eine umfassende Verordnung unter der Bezeichnung Trade Regulation Rule on Unfair or Deceptive Fees; Final Rule. Die Verordnung trifft Angebote, die dem Verbraucher nicht den vollständigen Preis offenlegen.

Die Verordnungsbegründung enthält zahlreiche Beispiele aus dem Eintrittskarten-, Beherbergungs- und Reisewesen, in denen der Kunde mit illusorischen Lockvögelangeboten animiert wird, Angebote zu buchen, wobei sich der Preis mit sogenannten und echten Gebühren und Aufschlägen im Ergebnis erhöht. Der Kunde kann keine Preisvergleiche mit anderen Anbietern vornehmen, wenn der Endpreis unvergleichbar ist und oft erst nach mehreren Bestellschritten offengelegt wird.

Aufgrund dieser Verordnung werden Webseitenbedingungen ebenso wie Angebotseiten umfassend umformuliert werden müssen. Die Verordung tritt am 12. Mai 2025 in Kraft, und illusorische Preisangebote werden mit Sanktionen belegt.

Klarstellung der FARA-Meldepflicht im Entwurf
01. Jan 2025

CK - Washington.   Unter dem Titel Amending and Clarifying Foreign Agents Registration Act Regulations verkündet das Bundesjustizministerium am 2. Januar 2025 einen Entwurf neuer Definitionen und Richtlinien für die Meldung von politischen Aktivitäten ausländischer Staaten und politischer Organisationen.

Das FARA-Gesetz sollte ursprünglich Amerikanern Transparenz bei der Beeinflussung politischer Gremien durch den deutschen Nazistaat verschaffen. Lange blieb es unbeachtet. Doch China, Russland und andere Staaten mischen sich so stark in die politische Landschaft in den USA ein, dass das Gesetz vor allem im vergangenen Jahrzehnt mehr Bedeutung gewann.

Die Änderungen richten sich nicht gegen bestimmte Staaten, sodass betreffen alle ausländischen Organisationen, die die Politik in den USA beeinflussen oder beeinflussen können, meldepflichtig sind.

Die neuen Klarstellungen bezwecken vor allem eine Befreiung von FARA-Meldungen für nichtpolitische Aktivitäten. Darunter fällt auch die anwaltliche Vertretung von Botschaften, internationalen Organisationen und Parteivertretungen beispielsweise vor Gerichten und Ämtern, also beispielsweise die Verteidigung in Prozessen und die Einholung von Baugenehmigungen. Die beabsichtigte Ausnahme für die anwaltliche Vertretung lautet:

Sec. 5.306 Exemption under section 3(g) of the Act.
(a) Any person qualified to practice law who engages or agrees to engage in the legal representation of a disclosed foreign principal before any court of law or any agency of the Government of the United States may be entitled to the section 3(g) exemption provided such representation does not extend beyond the bounds of normal legal representation as described in paragraph (b) of this section.
(b) "Legal representation" includes:
(1) Activities by retained and disclosed counsel intended to influence or persuade agency personnel or officials in the course of judicial proceedings; criminal law or civil enforcement inquiries, investigations, or proceedings; or agency proceedings conducted on the record, concerning the disclosed foreign principal; and
(2) Activities other than political activities, by the same counsel, that fall within the bounds of normal legal representation and involve providing information about the aforementioned proceeding, inquiry, or investigation, during the pendency of that proceeding, inquiry, or investigation to persons other than the agency or official decision-makers.
(c) Regardless of whether court or agency procedures require it, the attorney engaged in legal representation on behalf of a foreign principal before a court of law or an agency of the Government of the United States must disclose the attorney's foreign principal to the court or agency personnel or officials before whom the attorney appears.

Im gegenwärtigen Entwurfsstadium bittet das Ministerium bis zum 3. März 2025 um Anmerkungen aus der interessierten Öffentlichkeit.

CTA: BOIR-Meldepflicht erneut aufgehoben
27. Dec 2024
CK - Washington.   Nachdem es den Weg für die bundesrechtliche Meldepflicht von Unternehmen am 23. Dezember 2024 freischaufelte, hat das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA nun eine neue Hürde errichtet. Im Fall Texas Top Gun Cop Shop v. Garland nimmt es seine einstweilige Verfügung am 26. Dezember 2024 zurück und lässt die Verbotsverfügung des Untergerichts wieder aufleben.

Manche Zweifler kritisieren, dass Gesellschaftsrecht und Handelsregister allein in die einzelstaatliche Kompetenz fallen und deshalb eine Bundesregulierung verfassungswidrig wirke.

Das zuständige Amt, FinCen, warnt derweil vor Betrügern, die BOI-Informationen von Unternehmen abfragen oder Gebühren für Meldungen oder Strafen fordern.

BOIR-Meldepflicht bleibt - neue kurze Fristen
24. Dec 2024
CK - Washington.   Die BOIR-Meldepflicht für bestehende und neue Unternehmen, die seit Januar 2024 gilt und als verfassungsverletzend angefochten wurde, hat das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans am 23. Dezember 2024 im Fall Texas Top Cop Shop v. Garland als rechtmäßig bestätigt.

Das zuständige Meldeamt FinCen erklärt deshalb in einem Rundschreiben, dass verschobene Meldungen nun folgenfrei bis zum 13. Januar 2025 eingereicht werden dürfen. Zahlreiche Meldungen wurden verschoben, weil Gründer, Inhaber und manche Berater glaubten, das der Meldepflicht zugrunde liegende Gesetz, der Corporate Transparency Act, sei nichtig. FinCen erklärt auch die Geschichte:

On Tuesday, December 3, 2024, in the case of Texas Top Cop Shop, Inc., et al. v. Garland, et al., No. 4:24-cv-00478 (E.D. Tex.), the U.S. District Court for the Eastern District of Texas, Sherman Division, issued an order granting a nationwide preliminary injunction. On December 23, 2024, the U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit granted a stay of the district court's preliminary injunction enjoining the Corporate Transparency Act (CTA) entered in the case of Texas Top Cop Shop, Inc. v. Garland, pending the outcome of the Department of the Treasury's ongoing appeal of the district court's order. Texas Top Cop Shop is only one of several cases that have challenged the CTA pending before courts around the country. Several district courts have denied requests to enjoin the CTA, ruling in favor of the Department of the Treasury. The government continues to believe—consistent with the conclusions of the U.S. District Courts for the Eastern District of Virginia and the District of Oregon—that the CTA is constitutional. For that reason, the Department of Justice, on behalf of the Department of the Treasury, filed a Notice of Appeal on December 5, 2024 and separately sought of stay of the injunction pending that appeal with the district court and the U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit.

Konkludente Zusicherung als Lückenfüller
20. Dec 2024
CK - Washington.   Eine für Buchautoren ungünstige Verlagsvertragsregelung untersucht das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA in New York City am 20. Dezember 2024 nach der Autorenrüge einer fehlerhaften Anwendung des Implied Covenant of Good Faith and Fair Dealing.

Dieser nichtgesetzliche Grundsatz dient in zahlreichen Vertragskonstellationen als Lückenfüller und wird oft von Gerichten und Schiedsgerichten zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Partei herangezogen, obwohl ein derartiger Interessenausgleich vom Common Law nicht vorgesehen ist.

Der Revisionsentscheid in Golden Unicorn Enterprises Inc. v. Audible Inc. erörtert vorbildlich mehrere Anwendungsfälle und weist jede Rüge zurück. Die Kläger hatten behauptet, die Klausel gebe dem Verlag das Recht, Tantiemen um Erstattungsbeträge zu kürzen, die er seinen Kunden nach der Rückgabe von Audiobüchern binnen 365 Tagen nach dem Verkauf gewährte.

Die Verlagsvertragsbeziehungen mit Autoren und Kunden waren jedoch eindeutig und klar. Sie enthielten keine zu füllenden Lücken und keinen Auslegungsbedarf, urteilt das Gericht.

Markenerstreckungsgebühr steigt in den USA
16. Nov 2024
CK - Washington.   Die billigste Antragsgebühr von $250 für originäre amerikanische Markeneintragungsanträge entfällt 2025, verkündet das Bundesmarkenamt USPTO in Setting and Adjusting Trademark Fees During Fiscal Year 2025; Final Rule am 18. November 2024. Pro Klasse werden nun $350 fällig, gleich ob ein TEAS-Antrag einfach oder standardabweichend ist.

Für die Erstreckung von WIPO-Anträgen steigt die Gebühr von $500 auf $600. Der Unterschied zu originären amerikanischen Anträgen beruht wohl auf dem erhöhten Aufwand bei WIPO-Anträgen, die vielfach ein Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis aufweisen, das mit dem amerikanischen nicht kompatibel ist.

WIPO-Erstreckungsanträge müssen in der Regel scharf gestutzt werden, was nicht nur für das Markenamt, sondern auch die Antragsteller kostspielig ist, die sich gegen Eingriffe des Markenamts in der Form von antragsabweisenden Office Actions verteidigen müssen. Aus amerikanischer Sicht empfiehlt sich bei der WIPO-Antragstellung mehr denn je, gleichzeitig einen originären US-Antrag zu stellen.

Das in den USA anwendbare Recht ermitteln
10. Nov 2024
CK - Washington.   Im Ausland mag es merkwürdig klingen, dass in den USA je nach Gericht und Fall das anwendbare Recht festgestellt werden muss. Ein amerikanisches Recht gibt es ja nicht, sondern einerseits Bundesrecht, andererseits einzelstaatliches Recht. Das gilt materiell wie prozessual.

Bei Parteien aus unterschiedlichen Staaten muss, wenn nicht vertraglich das anwendbare Recht bestimmt wird, das anwendbare Recht ermittelt werden, wie hier im Fall Projekt Veritas v. Cable News Network Inc., der eine landesweit wirkende Verleumdung eines Klägers aus Virginia und New York durch einen Kabelsender aus Georgia vor einem Gericht in Georgia betrifft.

Das Gericht wendet das Prozessrecht von Georgia und das materielle Recht von New York an, wie das Bundesberufungsgericht des Elften Bezirks in Atlanta in einer Fußnote erklärt:

Because Georgia was the forum state for this action, the district court conducted a choice of law analysis under Georgia's choice of law rules, which, in tort cases, apply the doctrine of lex loci delicti. Under this doctrine, the action "is governed by the substantive law of the state where the tort was committed." … The district court determined that, for purposes of a multistate defamation case, "the place of the wrong” is the state or states where the plaintiff is domiciled. Further, the district court found that Veritas, domiciled in Virginia (its state of incorporation) and New York (its principal place of business), felt the alleged injury "more principally" in its principal place of business and thus New York precedent should apply.

Mangel der einzigartigen Softwareentwicklung
17. Oct 2024
CK - Washington.   Als der Prozess Shelomentseva v. Computools LLC am 17. Oktober 2024 in der zweiten Instanz endete, waren wahrscheinlich auf beiden Seiten schon sechsstellige Beträge an Anwalts- und sonstigen Kosten verspielt. Und dann entflocht das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA den vermeintlichen Gordischen Knoten auf die einfachste Weise.

Es stellte seine Zuständigkeit fest und wandte sich den Behauptungen der Parteien zu, die sich mit einem Softwareentwicklungsvertrag verbunden hatten. Der Entwickler hatte ein Programm entwickelt, das dem Kunden nicht einzigartig genug erschien. Der Kunde verwies auf die dokumentierte Programmvision, der Entwickler auf den Vertrag.

Das Gericht las die Dokumente und erkannte, dass der Vertrag für die Aufgabenstellung mit detaillierter Definition auf eine Anlage verweist und bestimmt, dass diese Anlage einzig und allein die Spezifikationen für die Einzigartigkeit vorgeben darf. Allein - die Anlage ist leer. Nur das Visionsdokument enthält die Spezifikationen.

Da gab es nichts auszulegen oder in den Vertrag hineinzulesen. Er ist klar und eindeutig. Das Visionspapier greift nicht. Ein Anspruch auf eine einzigartige Software besteht nicht. Das Werk ist geleistet, und der Mangel an Einzigartigkeit greift nicht als Einrede.

Verwendungsnachweis für Marken in den USA
15. Sep 2024
CK - Washington.   Seit 2017 führt das Bundesmarkenamt der USA Sonderprüfungen für die Richtigkeit von Verwendungsnachweisen durch, die Markeninhaber vor dem Ablauf von sechs Jahren, zehn Jahren und dann allen weiteren zehn Jahre nach der Eintragung einer Marke für die Verlängerung einer Markeneintragung besitzen müssen.

Jetzt weist das Trademark Office auch besonders darauf hin, dass diese Sonderprüfung jede Ware und jede Dienstleistung treffen kann, für die die Marke eingetragen ist. Was ist daran bemerkenswert? Im langen amtlichen Erinnerungsschreiben, TRADEMARK REGISTRATION MAINTENANCE DOCUMENT(S) [..] MUST BE FILED BEFORE DEADLINE OR REGISTRATION WILL BE CANCELLED/EXPIRED, an die Meldepflicht heißt es nahezu unscheinbar:

Proof of Use Audit. The USPTO is conducting an audit program to promote the accuracy and integrity of the trademark register. If a registration is selected for audit, the owner will be required to submit proof of use for additional goods/services for which use is claimed in a Section 8 Declaration. Detailed information about the program is available on the Proof of Use Audit Program webpage.

Ausländische Markeneintragungen, die in die USA erstreckt werden, sind besonders betroffen, weil das Markenamt aufgrund zahlreicher Erfahrungen mit China und anderen Ländern, deren Markeninhaber viel mehr Waren und Dienstleistungen angeben als sie im Handel vertreiben, von Betrug am Amt ausgeht. Wenn das Amt oder Dritte diesen vermuteten Betrug nachweisen können, wird die gesamte Marke gelöscht, nicht nur die Liste nicht mit der Marke versehener Güter und Leistungen.

In der Praxis kann dieses Ergebnis einfach vermieden werden, indem der Inhaber bei jeder Verlängerung das nicht mit der Marke im US-Handel Vertriebene aus dem Verlängerungsantrag streicht. Das gilt, obwohl pro Klasse in der Regel nur ein Nachweis für eine einzige Ware oder Leistung anzugeben ist, selbst wenn die Klasseneintragung viel mehr verzeichnet.

Onlinebeispiel mit Todesfolge haftungsbefreit?
28. Aug 2024
CK - Washington.   Eine Zehnjährige stirbt, als sie dem Onlinebeispiel einer gefährlichen Ohnmachtsübung folgt. Haftet der Onlineanbieter, der das Beispielvideo nicht erstellt, sondern es lediglich in ein besonderes Konto der Kundin nach algorithmischer Auswahl eingestellt hatte?

Das Video stammt von Dritten, und nach §230 Communications Decency Act sind Onlineanbieter von der Haftung für Inhalte Dritte befreit, weil sie wie ein Postbote oder Telekommunikationsdienst als Übertragungsdienst eingeordnet sind.

Das Bundesberufungsgericht des Dritten Bezirks der USA in Philadelphia setzt sich am 27. August 2024 im Fall Taiwanna Anderson v. Tiktok Inc. ausführlich und lehrreich mit der Norm, der Rechtsgeschichte, den Präzedenzfällen und der technischen Entwicklung seit den Urzeiten des öffentlichen Internets auseinander.

Während die erste Instanz die Nachlassklage auf Schadensersatz nach §230 CDA abwies, meinen die Revisionsrichter mit unterschiedlichen Begründungen, dass der Gesetzgeber regelungslückenhaft diesen Fall nicht vorhersah, und dass die algorithmische Zuweisung von Inhalten eine redaktionelle Leistung des Onlinedienstes darstelle, für die die Haftungsimmunität nicht beabsichtigt sei.

Die Entscheidung kann vor dem Supreme Court in Washington, DC, landen, dessen Einschätzung der Norm unter Berücksichtigung technischer und politischer Entwickungen seit der Internetgründerzeit als dringend angesehen wird.

Wie schreibt man US-Kollegen und -Mandanten?
25. Aug 2024
CK - Washington.   Kollegen in Deutschland sind sich gelegentlich unsicher, wie förmlich, höflich oder freundlich sie Kollegen und Mandanten in den USA schreiben sollen. Die Vielfalt ist unbegrenzt. Um auf der sicheren Seite zu bleiben, hier einige Anregungen und Hinweise:

Hello bei erster Korrespondenz: nein. Dear Ms X passt in der Regel. Dear sir oder madam klingt antiquierter, ist aber nicht falsch. Dear Ladies and Gentlemen klingt ausländisch.

Vornamen bei erster Korrespondenz: nein. Dear Ms X and Mr. Y klingt normal. Gentlemen: Bei einer unbekannten oder bekannten Mehrzahl passt das auch.

Danach kann man auf Vornamensbasis mitziehen, aber sollte es nicht initiieren. Auch bei normalem und förmlichem Dear kann der Inhalt so formuliert werden, dass er freundlich klingt. Die teuersten Anwälte gönnen dem Gegenüber gern das Dear, die billigeren scheinbar nicht, und im Streitverhältnis halten es manche für überflüssig, auch wenn es vor Gericht besser wirkt. Good morning, Hello, Hi usw. werden üblicher, dann aber ohne Dear.

Wichtiger noch:

Der erste Buchstabe in der ersten Zeile nach der Anrede wird groß geschrieben, auch wenn das wegen des Kommas nach der Anrede im Deutschen nicht der Fall ist:

Dear Mr. Y,
Do you mean what you stated in line 17 of your email? If so, why?
Sincerely,
Felix Advokatus

Im Text: Länderadjektive beginnen mit einem Großbuchstaben, also:

We believe that German law is unlike American law in this respect. We appreciate that the German constitution benefits from the American experience.

Interpunktion bei Zahlen falsch setzen, dann wird es im amerikanischen Englisch richtig. Vorsicht bei der Milliarde. Sie heißt billion.

A billion dollars costs less than a "Milliarde" of Euros.

Komma nach der abschließenden Grußformel.

Eine Wettermeldung in der Schlußformel ist unüblich, wenn das Wetter keine Auswirkungen auf das besprochene Thema entfaltet.

Zensur des Forumbetreibers verfassungsvereinbar
10. Aug 2024
CK - Washington.   Das einflussreiche Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco bestätigte einem Onlineforumbetreiber im Fall Children's Health Defense v. Meta Platforms Inc. am 9. August 2024, dass dessen Zensur von Beiträgen Dritter nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit rechtswidrig verletzte. Auch das Hinzufügen von Warnungen unter irreführenden Beiträgen sei eine rechtmäßige Ausübung des dem Betreiber zustehenden Redaktionsrechts.

Die Klägerin unter der Leitung eines etwas wirren Präsidentschaftskandidaten und Anti-Impfers behauptete, ihre Beiträge auf dem Forum würden wahrheitsgemäß Kritik an der staatsseitig vertretenen Auffassung über Impfungen publizieren. Löschen und Warnungen vom Forumsbetreiber würden den Wert der Beiträge unterminieren und eine verfassungswidrige Zensur bedeuten. Diese Zensur entspräche Absprachen oder Gleichschaltung mit staatlichen Institutionen und damit der verfassungswidrigen Einflussnahme auf das Äußerungsrecht der Bürger.

Fast wie erwartet stellt die Revision nun fest, dass nur dem Staat die Zensur durch die Verfassung verboten wird. Private, wie die Beklagte, dürfen ein Redaktionsrecht ausüben, was auch auf eine Art von Zensur hinauslaufe, die jedoch keine staatliche Zensur darstelle. In diesem Fall handele also nicht der Staat, und der Betreiber sei auch nicht im Staatsauftrag tätig.

Ein verfassungswidriges Handeln im Staatsauftrag könne zwar auch Private zur Haftung verpflichten. Die zufällige oder auch gewollte Parallelität von Auffassungen über wissenschaftliche oder medizinische Erkenntnisse bedeute jedoch kein Handeln im Namen des Staates. Der Grundrechtsanspruch sei deshalb nicht auf den Onlinebetreiber anwendbar.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit samt des staatlichen Zensurverbots ist im Ersten Verfassungszusatz, First Amendment, verankert:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.

US-Verfassung: Machtverschiebungen
04. Jul 2024
CK - Washington.   Vor 90 Jahren war der Kanzleigründer des Verfassers die rechte Hand des Präsidenten. F. D. Roosevelt wollte die Weltwirtschaftskrise meistern, indem er der Wirtschaft des Landes einheitliche Regeln vorschrieb und ein kleines Sozialnetz einführte. Das setzte voraus, dass die Einzelstaaten Kompetenzen an den Bund abträten - oder er sie dem Bund anmaßen würde. Für die zweite Lösung verfasste der Kanzleipartner die Bundesgesetze, die schnell zur Gründung und zum Bau von Bundesministerien sowie Klagen bis zum Supreme Court führten. Dessen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken schob dieser schweren Herzens beiseite, und der Bund hat bis in die neunziger Jahre eine Vereinheitlichung des Rechts in zahlreichen Fachbereichen erzielt.

Dagegen erhob sich eine Opposition unter dem Repräsentantenhausführer Gingrich, die die Macht den 50 Einzelstaaten zurückgeben wollte. Diese Opposition mündete schließlich in die trumpschen Wahlversprechen. Bei trumps Wahl zum Präsidenten warnte der Verfasser, dass nicht nur eine Demokratiedurststrecke von vier Amtsjahren zu erwarten sei, sondern ein vierzig Jahre lang drohender Schaden, nämlich durch die Zuständigkeit des Präsidenten für die Einsetzung von Supreme Court-Richtern. Zwei oder drei von neun Richtern können die Richtung der Verfassungsauslegung auf deren Lebzeiten ändern.

Mit Tricks des Senatsführers McConnell gelang es trump, Extreme in drei Stellen einzusetzen. Das Ergebnis ist spätestens mit den Urteilen des Supreme Court in der vergangenen Woche allen klar geworden: Präsident trump stand mit seinen Handlungen über dem Gesetz und zwar im Zweifel auch von dem Privatleben zuzuordnenden Handlungen; die Kompetenzen des Bundes sind zurückgeschraubt, sodass die Einzelstaaten nicht nur im vorher rein bundesverfassungsrechtlichen Abtreibungsrecht das letzte Wort haben; der Spielraum der Ministerien bei der Umsetzung und Durchführung von Bundesgesetzen ist so eingeschränkt, dass sie ohne Auslegungszuständigkeit nur noch eindeutigen Anordnungen des Gesetzgebers folgen dürfen; und die Strafverfolgungsämter des Bundes müssen den Expräsidenten als nahezu unantastbaren Führer behandeln.

Die ohnehin kaum vorhandene Rechtseinheitlichkeit und Rechtsicherheit aufgrund von Bundeszuständigkeiten wird von der Vielfalt der einzelstaatlichen Lösungsansätze verdrängt. Für Unternehmen wie Bürger wird es nur schwerer, ihre Rechte und Pflichten einzuschätzen. Wahrscheinlich wird die Anwaltschaft von der neuen Verfassungsordnung profitieren, doch meist im Bewusstsein des Verlustes von Verfassungsrechten, die mehr als 50 Jahre lang und vielleicht in 50 Jahren wieder selbstverständlich waren und sein werden.

Rahmenvertrag ohne Mengenangabe nichtig
24. May 2024
CK - Washington.   Rahmenverträge sind in vielen Wirtschaftszweigen üblich und setzen für konkrete Bestellungen den rechtlichen Rahmen für Aufträge. Im Einstweiligen Verfügungsfall Higuchi Internationall Corp. v. Autoliv ASP Inc. stritten sich die Parteien um die Wirksamkeit des Rahmenvertrages, den ein Kunde gegen einen Lieferanten von Autoteilen durchsetzen wollte.

Im Ergebnis schreibt das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti am 23. Mai 2024, dass der Vertrag das Schriftformerfordernis des Statute of Frauds nicht erfüllt und deshalb undurchsetzbar ist. Die Schriftform muss das Vertragsmerkmal der Mengenangabe erfüllen. Gerade diese fehlt im Rahmenvertrag, der im konkreten Fall als Requirements Contract bezeichnet wird, dem Releases folgen sollen. Die Releases werden sonst oft als Purchase Orders bezeichnet.

Die Mengenangabe ist nach der in Michigan anwendbaren Fassung des Uniform Commercial Code das einzige unverzichtbare Vertragsmerkmal und fehlt in den Purchase Orders. Das Gericht beschreibt ausführlich Gestaltungswege, beispielsweise die Aufnahme der Worte all Requirements, wenn keine definitive Menge angegeben werden kann - immer vorausgesetzt, dass die Menge präzise und ausdrücklich, nie konkludent nachweisbar, bezeichnet wird. Hier hatte sich der Auftraggeber einige Fallen gestellt, die das Gericht illustriert und bei Vertragsgestaltungsmandaten berücksichtigt werden sollten.

Drei Markenanträge auf Papier
24. Apr 2024
CK - Washington.   Allmählich setzt sich Digitales beim Markenamt brauchbar durch. Als eins der Bundesämter, das sich früh mit dem Internet anfreundete, aber lange das ursprüngliche, eher experimentale Onlineangebot beibehielt, hat es nun ein durchweg flott funktionierendes System, das auch den ungeübten Benutzern umfangreiche Hilfestellungen und Erklärungen des Markenrechts in den USA anbietet.

Dies wird der Grund sein, warum von 508395 Anträgen im Amtsjahr 2023 nur drei auf Papier eingereicht wurden. Der zweite Grund sind die Gebühren, beim Onlineantrag ab $250, beim Papierantrag $750. Die Zahlen weist die Datenschutzmeldung des Amts im Amtsblatt vom 24. April 2024 aus.

Für die antragstellende Wirtschaft weist der amtliche Bericht Anwaltsgebühren von fast $230 Mio. aus. Diese belegt es mit dem durchschnittlichen Zeitaufwand für neue Anträge ohne die Bearbeitung amtlicher Prüfergebnisse, Office Actions, die das Trademark Office mit dem durchschnittlichen Stundensatz der Bearbeiter von $447 multipliziert. Dieser Stundensatz gliedert nicht die Sätze von Anwälten und den kostengünstigen Paralegals auf, die einen Teil der Bearbeitung erledigen, sondern bildet eine realistisch erscheinende Mischkalkulation.

Neuverordneter Online-Jugendschutz der FTC
13. Jan 2024
CK - Washington.   Als Jugendschutzmaßnahme wurde im jahre 1998 das bundesrechtliche Gesetz Children's Online Privacy Protection Act, 15 U.S.C. 6501, in Kraft gesetzt. Das Verbaucherschutz- und Kartellrechtsamt des Bundes, Federal Trade Commission, wurde beauftragt, Verordnungen, Richtlinien und Hinweise für Anbieter und Verbraucher zu schaffen.

Diese passt die FTC nun dem technischen Fortschritt, der Kinder unter 13 Jahren anderen Versuchungen und Gefahren aussetzt als 1998, mit der Verkündung einer Neuregelung unter dem Titel Children's Online Privacy Protection Rule; Proposed Rule, im Bundesanzeiger, Federal Register, an. Die Öffentlichkeit ruft die FTC auf, Stellungnahmen einzureichen, bevor der Entwurf zu Ende formuliert und in Kraft gesetzt wird.

Freiberufler oder Angestellter: Neuverordnung
10. Jan 2024
CK - Washington.   Am 10. Januar 2024 verkündete das Bundesarbeitsministerium im Bundesanzeiger, Federal Register, eine neue Verordnung unter dem Titel Employee or Independent Contractor Classification Under the Fair Labor Standards Act; Final Rule, die vielen Arbeitgebern Sorgen bereit, weil sie viele Freiberufler als Angestellte einstufen kann und damit steuerliche und andere administrative Folgen auslösen kann.

Die Hauptaussage der Verordnung beschreibt das Ministerium als Economic Reality Test, der die Abhängigkeit von bisher freiberuflichen Gig-Arbeitern, Independent Contractors, zum Angelpunkt der erforderlichen Klassifizerung macht:

(b) Economic dependence as the ultimate inquiry. An "employee" under the Act is an individual whom an employer suffers, permits, or otherwise employs to work. 29 U.S.C. 203(e)(1), (g). "Employer" is defined to 'include[ ] any person acting directly or indirectly in the interest of an employer in relation to an employee." 29 U.S.C. 203(d). The Act's definitions are meant to encompass as employees all workers who, as a matter of economic reality, are economically dependent on an employer for work. A worker is an independent contractor, as distinguished from an "employee" under the Act, if the worker is, as a matter of economic reality, in business for themself. Economic dependence does not focus on the amount of income the worker earns, or whether the worker has other sources of income.

Die Verordnung wird mit einer Auswertung von über 50000 Kommentaren der Öffentlichkeit um Verordnungsentwurf von 2022 veröffentlicht. Diese Auswertung wird bei der Einzelprüfung nützlich sein. Viele Unternehmen prüfen bereits die Verträge, die sie mit Independent Contractors unterhalten und stellen unter Berücksichtigung der amtlichen Feststellungen durch Vertragsanpassungen klar, dass die Freiberuflereigenschaft weiterhin gewährleistet ist, oder sie übernehmen diese Personen in ein Employment-Arbeitsverhältnis.

Einheitliches im Gesellschaftsrecht: BOI-Meldung
20. Dec 2023
CK - Washington.   Wie Vertragsrecht ist in den USA das Gesellschaftsrecht einzelstaatliches Recht. In jedem Staat ist es etwas anders. Aber der Bund führt am 1. Januar 2024 eine einheitliche Meldepflicht unter der Bezeichung Beneficial Owner Information ein. Die Gesetzesgrundlage ist der Corporate Transparency Act in 31 United States Code 5336. Die Durchführungsbestimmungen finden sich in 31 Code of Federal Regulations 1010.380.

Bereits jetzt warnt das zuständige FinCEN-Amt vor Phishing-Angriffen gegen meldewillige Unternehmen und deren Inhaber und Management, aber dennoch müssen die meisten Eigentümer und Leiter amerikanischer Gesellschaften aller Art das strafbewehrte Gesetz strikt befolgen. Bestehende Unternehmen müssen ihre Meldung bis zum 31. Dezember 2024 einreichen, neue binnen 30 Tagen - 90 Tage im Jahr 2024 - nach der Eintragung im einzelstaatlichen Handelsregister.

Obwohl die Entrüstung enorm ist, weil sich der Staat zum ersten Mal um die Identifizierung von mit Gesellschaften verbundenen Personen interessiert und gar Anschriften und Passmerkmale fordert, und obwohl die Verordnungsgebung noch nicht abgeschlossen ist, sollte man angesichts der zu erwartenden Strafen die Compliance schnellstens und gründlichst angehen.

Im ersten Schritt sollte man die notwendigen Informationen über Gesellschafter, Inhaber, Directors, Officers, Gründer und die Personen sammeln, die die Eintragung beim Handelsregister vorgenommen haben. Dann sollte man sich mit der online vorzunehmenden Meldung im Einzelfall vertraut machen.

Schedule A Defendants-Missbrauchsklagen
14. Dec 2023
CK - Washington.   Entscheidungen, nicht Klagen, stehen hier im Vordergrund, weil man von ihnen lernt und die obergerichtlichen Entscheidungen über die Parteien hinaus bindend sind. Aber eine Art der missbräuchlichen Klage soll hier erneut erwähnt werden: Die Klagen in den USA gegen Onlineshops, sogenannte Schedule A Defendants, mittlerweile SAD genannt.

Wie bereits berichtet, richten sich diese Klagen im Markenbereich gegen mehrheitlich ausländische Beklagte, die oft klein sind und angeblich amerikanische Marken verletzen.

Ihnen wird die Klage nicht nach der Haager Übereinkunft oder anderen Abkommen zugestellt, sondern sie werden mit einer EMail benachrichtigt, dass sie sich die Klage auf der Webseite einer Kanzlei abholen können. Oft sind die Klagen unverständlich formuliert, aber sie verlangen, dass die Konten der Beklagten eingefroren werden. Dies sind meist Konten bei amerikanischen Unternehmen, die Kleinanbietern das Einrichten und Verwalten von Shops und Konten erlauben.

Bei kleinen Umsätzen an amerikanische Kunden stehen die Kosten einer Verteidigung, wenn die Klage überhaupt wahrgenommen wird, in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand. $100000 Verteidigungskosten kann sich nicht jeder Anbieter leisten, und das wäre im Markenrecht noch billig. Das Abholen der Klage zur Verteidigung ist übrigens mit dem Risiko verbunden, das der Klägeranwalt Daten des anfragenden Beklagten speichert und damit dem Gericht nachweisen kann, dass die fragwürdige Zustellung erfolgreich war. Mittlerweile wird über die zahlreichen SAD-Klagen mehr bekannt:

- Die Zustellung verletzt die Rechte der Beklagten, aber zwei Gerichte in Chicago und Miami scheinen sich mit dem Vorgehen zufrieden zu geben. Das bedeutet, dass ein etwaiges Urteil in den USA vollstreckt werden darf.
- Das Einfrieren der Beklagtenkonten steht auf tönernem Fundament.
- Das Verbinden zahlreicher, gar hunderter von Beklagten nach dem Joinder-Grundsatz ist rechtlich zweifelhaft. Die Beklagten müssten gemeinsam handeln und zumindest irgendwie miteinander verbunden sein. Das ist bei der Art der SAD-Beklagten fast nie der Fall.
- Die Geheimhaltung der Beklagten auf Antrag der Kläger verletzt nach Auffassung zumindest eines Richters den Grundsatz der Öffentlichkeit und erschwert den Beklagten eine kostengünstigere gemeinsame Verteidigung.
- Die Kläger nutzen raffiniert das Prozessrecht der Bundesgerichte, manchmal gar mit falschen Behauptungen, aus und stellen den Rechtsstaatsgrundsatz, Due Process, wie in Art. 19 GG auf den Kopf. - Auch werden Klagen bekannt, von denen die Kläger selbst keine Ahnung haben, beispielsweise die eines Künstlers gegen seine Anhänger, was auf Missbrauch durch die Klägeranwälte oder die Künstlermanager deutet.

Ein Professor Goldman ist einer der wenigen Beobachter dieses Missbrauchs; ein anderer Rechtsanwalt hat neben dem Verfasser auch dieses Vorgehen analysiert, siehe:

Goldman, Judge Pushes Back on SAD Scheme Sealing Requests
Goldman, A SAD Scheme of Abusive Intellectual Property Litigation
Goldman, SAD Scheme Cases Are Always Troubling–Betty’s Best v. Schedule A Defendants
Schwimmer, SAD gone bad!